* Rigo Wenning: > hat getagt. Und so sieht die Justizministerin das Ergebnis: > > http://www.bmj.de/enid/58.html?presseartikel_id=2150
> Im Interesse des Innovationsstandorts Deutschland m�ssen solche > technischen Erfindungen patentierbar sein. Was ich noch immer nicht verstehe: Patente spielen doch dort, wo ich forsche, gar keine Rolle (Patente wirken explizit nicht auf Versuchshandlungen). Ich brauche sie h�chstens in den M�rkten, in denen ich fertigen oder meine Produkte absetzen will. Auf der anderen Seite wird in den meisten L�ndern die Mehrheit der Patente von ausl�ndischen Inhabern gehalten. Das bedeutet doch, da� derjenige, der sich �ber internationale Absprachen hinwegsetzt und sein Patentrecht aufweicht, einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, weil weniger Kapital f�r Lizenzen abflie�t, billiger und mit mehr Rechtssicherheit produziert werden kann usw. Ausl�ndische Mitbewerber haben diese Vorteile nat�rlich auch, aber die gesunkenen Kosten f�r viele Produkte k�men der Volkswirtschaft als ganzes zugute. Ein Anreiz f�r Forschung und die Patentierung der Ergebnisse w�re durch die Patentsysteme anderer L�nder weiterhin gew�hrleistet. Warum gibt es dann diese Bestrebungen, das Patentrecht eher auszudenen als zu beschr�nken? Normalerweise ist heutzutage politisches Handeln doch so kurzfristig ausgerichtet, da� ich eher erwarteten w�rde, da� das Patentsystem nach und nach abgeschafft wird. In den USA scheint man das tats�chlich so zu sehen, im Patentrecht zwar nur in Einzelf�llen (Cipro), aber sonst recht konsequent (Kyoto-Abkommen). Warum macht das niemand bei uns? -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
