PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ] ======================================================================== "Deutschland" als Scharfmacher fuer Softwarepatente im EU-Rat ========================================================================
Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern als Wortführer der Patentlobby, die derzeit mit PR-Budgets in zweistelliger Millionenhöhe den EU-Parlamentariern ein Interesse Kleiner und Mittlerer Unternehmen an Softwarepatenten vorzugaukeln versucht. Patent-Attachés und Beamte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) helfen über den EU-Ministerrat an vorderster Front mit, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzudrücken. Dem FFII e.V. sind detaillierte Berichte geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni zugespielt worden, die ebendies beweisen. "Hier sieht man genau diejenige Brüsseler Bananenrepublik am Werk, der die Bürger Frankreichs und Hollands kürzlich eine Absage erteilt haben", meint der Vorsitzende des europaweit aktiven Vereins, der die Interessen der "wirtschaftlichen Mehrheit" an einer monopolfreien Informationsgesellschaft zu vertreten glaubt. ======================================================================== Positionen der Bundesregierung im EU-Rat ======================================================================== Bei allen zehn zentralen Fragen http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/juri0504/mgp/ um die es bei der Richtlinie geht, hat die Bundesregierung sich gegen jede Einschränkung der Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit positioniert. Insbesondere: 1. Die Bundesregierung beharrt auf dem Begriff "computer-implementierte Erfindung", lehnt Änderung zu "computer-gestützte Erfindung" ab. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass Problemlösungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung Erfindungen im Sinne des Patentrechts sind. 2. Die Bundesregierung beharrt auf Programmansprüchen (direkter Patentverletzung durch Programme auf Diskette), auf die selbst die Kommission verzichten möchte, und fordert, dass Patente zum Verbot von Veröffentlichungen einsetzbar sein müssen. 3. Die Bundesregierung lehnt jede positive oder negative Definition von "Technik" durch "Einsatz beherrschbarer Naturkräfte" ab. 4. Die Bundesregierung lehnt jede einschränkende Definition des "technischen Beitrags" ab, einschließlich derer, die sie selbst im Mai 2004 zeitweilig aus taktischen Gründen in den EU-Rat einbrachte 5. Die Bundesregierung lehnt jedes Interoperabilitätsprivileg ab. In den meisten dieser Punkte handelt die Bundesregierung somit ausdrücklich gegen eine Resolution, der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2005 zustimmten. Die Extremposition der Bundesregierung wird von den meisten Delegationen im Rat mit jeweils mehr oder weniger geringfügigen Abstrichen unterstützt. Zu den Unterstützern der deutschen Position zählen weitere Delegationen von Ländern, deren Ministerialbeamte gegenteilige Anweisungen von ihren gewählten Gesetzgebern erhalten haben, so z.B. Niederlande, Spanien, Österreich, Dänemark. Deutlichen Widerstand leistet nur die polnische Regierung, die mit den Forderungen des FFII zu 100% übereinstimmt und damit im Kreise der ministerialen Patentbeamten des EU-Rats wie ein Fremdkörper wirkt. ========================================================================== Zusatzinformationen ========================================================================== - Detaillierte Berichte über die Aktivitäten der Bundesregierung http://wiki.ffii.org/Trilog050606De (weitere Entwicklungen werden heute hier erwartet) ======================================================================== Kontakt ======================================================================== Hartmut Pilch, Vorsitzender, München tel. +49 (0)89 18979927 e-post phm bei ffii org Christian Cornelssen, Referent für politische Arbeit in Deutschland, Berlin tel. +49 (0)30 7056358 e-post ccorn bei ffii org Erik Josefsson, Vertreter in Brüssel tel. +32 (0) 27 39 62 60 e-post erjos bei ffii org ======================================================================== Über den FFII -- http://www.ffii.org ======================================================================== Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt. Der FFII unterhält je ein ständig besetztes Büro in München und Brüssel sowie nationale Verbände und Unterstützergruppen in den meisten Ländern Europas. Der FFII ist Mitglied des Europäischen Dachverbandes der Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen, CEAPME. Der FFII betreibt die Kampagnenseiten http://www.nosoftwarepatents.com/ http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
