* Thomas Stadler wrote: > Es stimmt aber auch nicht, dass die EU bzw. der Rat mit seinem > Richtlinienentwurf Softwarepatente einfuehren wollte.
Das ist tatsächlich richtig, jedoch nur aufgrund einer Spitzfindigkeit, die im Unterschied zwischen kodifizierten Gesetzestext und laufender Rechtssprechung besteht. Der Ratsentwurf wollte den Stand der aktuellen Rechtssprechung in einen Gesetzestext gießen. Dies ist keine "Einführung", wohl aber eine "Zementierung" von Softwarepatenten. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
