> > Auch dazu brauchst du ein Abgrenzungskriterium. > > Und du darfst das resultierende Schutzrecht nicht einmal "Patent" nennen. > > Denn sonst muesste es laut Art 32 TRIPs eine Laufzeit von 20 Jahren haben. > > Ich hätte gern die Schutzrechte mit branchenüblichen Laufzeiten. Sämtliche > Patente haben dann in der Softwarebranche schlicht zwei Jahre Laufzeit. Jede > Branche hat eigne Produktzyklen: Denen müssen die Patentlaufzeiten > entsprechen. So ist es dann möglich, daß ein Patent in einer Branche noch > gilt, in einer anderen aber schon lange ausgelaufen ist.
Eine Abgrenzung nach Branchen ist auch nicht unbedingt einfacher. Und das TRIPs-Problem bleibt. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
