Pressemitteilung vom 30. Juni 2005
- Entwurf, nicht zur Veröffentlichung -
Deutschsprachiges Projekt von OpenOffice.org spricht sich
gegen Softwarepatente aus
Das deutschsprachige Projekt von OpenOffice.org hat eine Aktion gegen
Softwarepatente gestartet, um seine Bedenken gegen die geplante
Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu
äußern. Kommende Woche, am 6. Juli, wird das Europäische Parlament seine
Entscheidung zur Richtline treffen, die große Auswirkungen auf künftige
Entwicklungen im Open Source-Bereich mit sich bringen könnte. Auch
OpenOffice.org wäre dann wie fast alle anderen freien Softwareprojekte
möglicherweise von zahlreichen Trivialpatenten - unter anderem gibt es
bereits Patente auf den Fortschrittsbalken und Bestellungen im Internet
per Mausklick sowie schwebende Paletten und die Anzeige von
TrueType-Schriftarten - bedroht, die die Weiterentwicklung hemmen oder
ganz brachliegen lassen könnten.
Bei der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in der
derzeit angestrebten Form geht es nicht darum, geistiges Eigentum zu
schützen, denn Software genießt bereits jetzt den urheberrechtlichen
Schutz, der den Entwicklern somit ausreichend Schutzrechte an die Hand
gibt, um gegen widerrechtliche Verbreitung oder Plagiate vorzugehen.
Durch einen zusätzlichen Patentschutz wird keine Innovation gefördert
oder ein etwaiger Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland aufgeholt,
wie es von den Befürwortern der Richtlinie immer wieder gesagt wird,
sondern gezielt großen Unternehmen eine Möglichkeit an die Hand gegeben,
ihre Wettbewerber zu blockieren.
Ähnlich wie für kleine und mittlere Unternehmen, bedeuten
Softwarepatente ein hohes Risiko für die Entwickler von freier Software,
die zumeist ehrenamtlich tätig sind. Vor Implementierung neuer
Funktionen müsste eine umfangreiche, teure und langwierige
Patentrecherche durchgeführt werden, die die finanziellen und zeitlichen
Möglichkeiten der Projekte bei weitem übersteigt. Mehr noch, selbst nach
erfolgter Prüfung besteht weiterhin das Risiko, sich Patentansprüchen
ausgesetzt zu sehen, da erteilte Patente von den Gerichten der
unterschiedlichen Länder anders ausgelegt werden könnten oder nicht alle
denkbaren Patente bei der Suche berücksichtigt wurden. Während große
Unternehmen sich durch gegenseitige Lizenzerteilung weiterhin auf die
Entwicklungsarbeit konzentrieren können, besteht für die freien Projekte
das Risiko, dass die Entwicklung vollends zum Erliegen kommt. Allein das
Prozesskostenrisiko ist für die privat tätigen Entwickler, die zumeist
mit ihrem gesamten Privatvermögen haften müssen, derart hoch, dass es
fraglich ist, ob sich noch Mitwirkende an freien Projekten finden
werden. Im Klartext heißt das, dass die Zukunft von freien Projekten wie
OpenOffice.org erheblich gefährdet ist und ihr Fortbestehen äußert
fraglich ist, sollte die Richtlinie in der vorgelegten Fassung
verabschiedet werden. Für Unternehmen, die Verwaltung und auch private
Anwender, die Software einsetzen, bedeutet dies dann de facto die
Abhängigkeit von dem Anbieter, der die meisten Patente in sich
vereinigen kann, sodass neue Monopolstellungen entstehen und der
Wettbewerb behindert wird.
Freie Software wird in vielen Unternehmen und der Verwaltung eingesetzt,
wie nicht zuletzt die laufenden Migrationen der Städte München, Wien
oder des Kantons Genf zeigen. Sie steht ihren kommerziellen Pendants
qualitativ in keinster Weise nach und bedeutet gerade in Zeiten leerer
Kassen eine Kostenersparnis, die auch dem Steuerzahler zugute kommt.
Weltweit profitieren viele Millionen Menschen von den Vorzügen von
freier Software und verschiedenste Regierungsprogramme weltweit
beschäftigten sich mit der Umstellung auf freie Alternativen. Umso
unverständlicher ist die Haltung des Europäischen Parlamentes, sich
uneingeschränkt für die Patentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen auszusprechen.
„Unsere Sorge ist, dass die meisten Politiker, die kommende Woche über
die Richtlinie zu entscheiden haben, sich der Problematik nicht bewusst
sind. Genau hier möchten wir ansetzen.“, so Florian Effenberger vom
deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org. Es geht nicht darum,
berechtigte Schutzrechte zu verweigern, sondern darum, Trivialpatente zu
vermeiden. „Gerade im deutschsprachigen Raum sprechen sich auch viele
große Firmen wie 1&1 und Lycos gegen Softwarepatente aus und bestätigen
die Ansicht, dass für einen ausreichenden und vollumfänglichen Schutz
ihres geistigen Eigentums Softwarepatente nicht nur überflüssig, sondern
sogar hinderlich sind.“, so Effenberger weiter. Es sei absolut offen, ob
und in welcher Form die Entwicklung freier Software in Europa aufrecht
erhalten werden kann, zumal trotz vorliegender Richtlinie nach wie vor
ungeklärt ist, was genau patentierbar sein soll und diese Entscheidung
im Falle einer Verabschiedung der Richtlinie derzeit den Gerichten
obliegen würde, sodass auch eine Rechtssicherheit für Entwickler nicht
gegeben ist.
„Softwarepatente sind die Lizenz zum Atmen der Luft“, fasst Wolfgang
Henderkes, Mitglied im deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org, die
Problematik passend zusammen.
Presse-Kontakt
Florian Effenberger <[EMAIL PROTECTED]>
Webseite: http://de.openoffice.org
Weitere Links
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
http://www.ffii.org/index.de.html
NoSoftwarePatents.com
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
Patentfrei
http://www.patentfrei.de
Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.stop-swpat.de
Über OpenOffice.org
OpenOffice.org ist die führende Open Source Office Suite, die dank ihrer
Plattformunabhängigkeit und ihres offenen, XML-basierten Dateiformats
nahtlos in jede Arbeits- und Entwicklungsumgebung integriert werden
kann. Verfügbar für eine Vielzahl von Sprachen, stellt OpenOffice.org
mittlerweile den Standard im Bereich freier Officeprogramme dar. Neben
einer Textverarbeitung mit direktem PDF-Export gibt es Module für
Tabellenkalkulation, Präsentation, Zeichnung sowie die neu integrierte
HSQL-Datenbank. Darüber hinaus beherrscht OpenOffice.org den Im- und
Export zahlreicher Fremdformate und bringt - ganz im Sinne von
Kompatibilität und Interoperabilität - einen integrierten Assistenten
zur Konvertierung bestehender Dokumente mit. Durch die offenen
Schnittstellen und die enthaltene Makrosprache ist auch die Anbindung
für Entwickler leicht zu realisieren.
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