Guten Morgen Herr Parlog,
die Intitiative gefällt mir gut. Es wäre doch vieleicht eine gute Idee, das Projekt auf der deutschprachigen
Community-TelKo am Dienstag, den 24. Februar, ab 18 Uhr findet vorzustellen. Ich habe das auf der Agenda eingetragen (auch
wenn meine Teilnahme noch unsicher ist):
http://pad.documentfoundation.org/p/de_discuss
Beste Grüße Mike Schinagl
Nicolai Parlog wrote on 2/17/2015 at 9:17 PM:
UM KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG IN DER DIGITALEN WELT ZU ERHALTEN
Gemeinden ist grundgesetzlich das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft selbstbestimmt
zu regeln [1].
Um Entscheidungsspielraum für diese Selbstbestimmung zu sichern, ist
unabhängige Kommunikation eine Kernvoraussetzung.
Auch ein unmittelbar für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer technischer
Datenschutz [2] und eine effektive
Datensicherheit [3] sind wegen unserer zunehmenden digitalen Vernetzung zu
wichtigen Voraussetzungen für eine
selbstbestimmte Verwaltung geworden. Gleichzeitig setzen wir verwaltungsweit
verstärkt informationsverarbeitende
Computersysteme ein, die automatisiert Handlungen vorbereiten und damit
menschliche Entscheidungen ersetzen. Wer diese
Technologien kontrolliert, kontrolliert zu weiten Teilen auch den
Entscheidungsspielraum von kommunalen Akteuren –
seien es Bürgerinnen und Bürger, Behörden oder Unternehmen. Ein Kontrollverlust
über diese Technologien durch
Verlagerung an außerkommunale Akteure gibt diesen eine demokratisch nicht
kontrollierbare Macht über die örtliche
Kommunikationsinfrastruktur.
Die Stadt Dortmund benötigt eine selbstbestimmte IT-Infrastruktur, welche durch
die kommunale Politik steuerbar ist und
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung [4] ihrer Bürgerinnen und Bürger
schützt. Dazu muss die Funktionsweise
von Software, welche im öffentlichen Dienst eingesetzt wird, – ähnlich wie bei
Gesetzestexten – für jede Bürgerin und
für jeden Bürger, insbesondere aber für unabhängige, sachverständige Dritte zur
ergänzenden Kontrolle nachvollziehbar
sein. Sie darf aber nicht, wie aktuell nahezu flächendeckend praktiziert, der
Öffentlichkeit entzogen werden. Auch die
IT- und Datensicherheit, welche die Stadt Dortmund gewährleisten muss, wird
durch diese Öffentlichkeit gefestigt.
Freie und Quelloffene Software [5], also Software, deren Quelltext öffentlich
einsehbar ist, ist ein Garant dafür,
dass ein Programm auch wirklich (nur) das tut, was es tun soll. Auch wenn ein
Missbrauch der aktuell verwandten sog.
Closed Source Software [6] derzeit nicht nachgewiesen werden kann, so ist Freie
Software doch die einzige Möglichkeit,
Missbrauch tatsächlich zu verhindern. Einschränkungen der Transparenz und der
demokratischen Kontrollmöglichkeiten
können an anderer Stelle nicht ausgeglichen werden! Die bekannt gewordene
Weitergabe von Sicherheitslücken und Daten
durch IT-Unternehmen an ausländische Geheimdienste zeigt deutlich, dass der
Schutz von öffentlich-rechtlich erzeugten
Daten neu zu konzipieren ist. Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen müssen
sich darauf verlassen können, dass ihre
Daten vor unberechtigtem Zugriff sicher sind und ausschließlich
datenschutzkonform verarbeitet werden.
Software, die bei der Stadt Dortmund eingesetzt wird, muss deshalb
grundsätzlich quelloffen sein, um das
Verwaltungshandeln auch technisch auf eine feste demokratische Grundlage zu
stellen. DESHALB UNSERE FORDERUNG: FREIE
SOFTWARE FÜR DIE STADT DORTMUND!
UM DEMOKRATISCHEN IDEALEN GERECHT ZU WERDEN
Schon seit Jahren besteht ein Widerspruch zwischen demokratisch idealen
Grundsätzen und der Nachvollziehbarkeit der
Funktionsweise von aktuell verwandter Software in der öffentlichen Verwaltung.
Diese Diskrepanz wird sich immer
stärker auf die Gesamtgesellschaft auswirken, da sich immer mehr
Dienstleistungen weg von einer
Mensch-zu-Mensch-Interaktion hin zum automatisierten Dialog verlagern: Nicht
nur, dass immer mehr Bücher im Internet
gekauft und Reisen online gebucht werden, auch der Kontakt zwischen
Bevölkerung und Verwaltung wird zunehmend über
Computerprogramme bewerkstelligt. Diese Informations- und
Kommunikationstechnologien bilden die Basis für
E-Government [7]-Lösungen. Es geht also um viel mehr, als um die Frage, wie
z.B. das Einwohnermeldeamt mit unseren
Daten umgeht.
UM DER DIGITALEN SPALTUNG ENTGEGENZUWIRKEN
Die Verwendung von Software schließt das Nutzen von Dateiformaten ein. Analog
zu Freier Software wird in diesem
Zusammenhang von Offenen Standards [8] gesprochen. Diese können als
universale Sprache der digitalen Gesellschaft
verstanden werden.
Erst durch eine gemeinsame Sprache, kann jeder Mensch nach eigenem Interesse
und eigenen Fähigkeiten an einem
gesellschaftlichen Dialog teilnehmen. Weil nur durch eine vielfältige Teilnahme
an diesem Dialog eine dynamische und
nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht wird, ist der Vergleich
einer gemeinsamen Sprache mit Offenen
Standards wichtig. Dieses Verständnis bedeutet auch, dass eine Gesellschaft
gespalten wird, wenn nicht jeder Mensch
ihre Sprache verwenden kann.
Da Offene Standards als universale Sprache der digitalen Gesellschaft keine
Bürgerin, keinen Bürger, keine Behörde und
kein Unternehmen dazu drängen Software eines bestimmten Herstellers zu
erwerben, nur um Dokumente der Stadt Dortmund
lesen zu können bzw. kommunikative Anbindung an die Stadt Dortmund zu erhalten,
schließen Offene Standards niemanden
aus und wirken so einer digitalen Spaltung [9] der Gesellschaft entgegen.
UM ANBIETERABHÄNGIGKEIT VORZUBEUGEN UND DIE KOSTEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG
ZU REDUZIEREN
Offene Standards unterliegen keinen gewerblichen Schutzrechten [10]. Das
bedeutet, dass es kein Monopol auf Offene
Standards geben kann. Dies ist entscheidend, denn der Inhaber eines Monopols
auf einen Standard kann Datenaustausch auf
rechtlichem Wege einschränken, indem er ihn nur für eine gewisse Gruppe von
Lizenznehmern erlaubt. Da kommunale
Verwaltungen ihre Dienste in der Regel langfristig anbieten und eine Umstellung
der verwandten Formate mit erheblichem
Aufwand verbunden ist, werden Verwaltungen von den Rechteinhabern eines
Standards abhängig. Abhängigkeiten wie diese
begünstigen wiederum steigende Preise aufgrund dieser Monopolstellungen.
Freie Software beugt zusätzlich zu Offenen Standards einer Monopolisierung vor,
indem bei einem Hersteller in Auftrag
gegebene Projekte durch andere Vertragspartner fortgeführt werden können – denn
bei Freier Software ist der Quelltext
öffentlich verfügbar und darf uneingeschränkt weiterentwickelt werden. Eine
Vielfalt von Anbietern ermöglicht somit
eine kostengünstige und stabile Bereitstellung von Softwareprodukten bei
bekannter Rechtssicherheit.
Zudem wird der freie Austausch von Software zwischen Kommunen durch Freie
Lizenzen ermöglicht. Dadurch können Synergien
[11] genutzt werden, um dringend benötigte Kostensenkungen zu realisieren.
EINBLICK
Bildung und Zugang zu Wissen sind Grundrechte von zunehmender Bedeutung.
Deshalb ist eine kalkulierte Einführung
technischer Barrieren, welche Bildung und Wissenszugang beschränken, ein
Vergehen an der Allgemeinheit. Demokratische
Teilnahme am öffentlichen Geschehen ist immer auf offenen Zugang zu
Wissensbeständen angewiesen. Deshalb geht es bei
der Auswahl von Software um nicht weniger, als um den Schutz unserer
Grundrechte.
Weil Technikeinsatz als dienendes Instrument und nicht als
autoritär-administrierende Fernsteuerung zu konzipieren ist,
muss eine demokratische Gesellschaft auch hier Mitbestimmungsrechte und
Koalitionsfreiheit ausüben können. Daher, und
damit die demokratische Steuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens nicht
unterlaufen wird, wollen wir die
gesellschaftspolitischen Vorteile einer transparenten Softwareausrichtung in
das Dortmunder IT-Konzept intensiv
eingebunden sehen.
Sollte es demokratisch nicht legitimierten Akteuren – wie Konzernen – gelingen,
Strategien der technokratischen [12]
und allgegenwärtigen Einflussnahme fortzuführen, wäre dies eine bedenkliche
Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger
und eine Selbstentmachtung von Politik und Verwaltung.
Nicht zuletzt gilt: Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss als
Allgemeingut für die Öffentlichkeit
zugänglich sein; so auch Software.
AUSBLICK
Wir verkennen nicht, dass die Softwarearchitektur jeder öffentlichen Verwaltung
hochkomplex und in der Regel
historisch gewachsen ist. Daher ist es herausfordernd, lenkend in diese
Struktur einzugreifen. Dennoch: der Zugang der
Bürgerinnen und Bürger zu Informationen ist in der Informationsgesellschaft
[13] ähnlich elementar, wie die
Grundversorgung mit Wasser oder Strom. Freie Software und Offene Standards sind
unersetzlich, um Bürgerinnen- und
Bürgerrechte ins digitale Zeitalter zu übersetzen und eine öffentliche
Daseinsvorsorge [14] für die
Informationsgesellschaft zu verantworten.
Wir halten es für dringend geboten, dass die Stadt Dortmund zukünftig FREIE UND
QUELLOFFENE SOFTWARE GEGENÜBER CLOSED
SOURCE SOFTWARE KONSEQUENT PRIORISIERT UND OFFENE STANDARDS IMPLEMENTIERT. Auf
diese Weise wird die Closed Source
Software der Dortmunder Stadtverwaltung stetig und steuerbar durch Freie
Software abgelöst.
Demokratische Gemeinschaft und kommunale Selbstverwaltung in der digitalen Welt
erhalten: Freie Software und Offene
Standards für die Stadt Dortmund!
DANKSAGUNG
Diese Erklärung entwickelt das bereits im September 2008 von ver.di [15]
erarbeitete und auf governet.de [16]
veröffentlichte Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die
Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft
stärken! [17] fort und konkretisiert es für die Stadt Dortmund.
Viele Grüße Die Redaktion
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Selbstverwaltung_%28Deutschland%29
[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz [3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationssicherheit [4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung [5]
https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Software [6]
https://de.wikipedia.org/wiki/Propriet%C3%A4re_Software [7]
https://de.wikipedia.org/wiki/E-Government [8]
https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Standard [9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Kluft [10]
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbliches_Schutzrecht?title=Gewerbliches_Schutzrecht&redirect=no
[11]
https://de.wikipedia.org/wiki/Synergie [12]
https://de.wikipedia.org/wiki/Technokratie [13]
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsgesellschaft [14]
https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge [15]
http://www.verdi.de/ [16] http://www.governet.de/ [17]
http://www.governet.de/index.php/material/berliner-manifest/
--
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