(english / deutsch. Il nuovo presidente della Repubblica Federale Tedesca è una vecchia conoscenza. Durante la guerra di aggressione contro la Jugoslavia era Ministro degli Esteri, ed i servizi segreti militari (BND) sono stati a lungo sotto la sua supervisione. Fanatico delle politiche recessive della UE in economia, questo esemplare del revanscismo gran-tedesco è in prima fila da un paio d'anni nel sostegno alla rinascita del nazismo in Ucraina. Gravi le sue responsabilità anche in Medio Oriente, dove a molti anni di oscillazioni nella scelta dei referenti politici è seguito, infine, lo sdoganamento di settori jihadisti e terroristi come "Ahrar al Sham" in Siria. È il campione perfetto, insomma, della Unione Europea realmente esistente. [a cura di Italo Slavo])
--- DEUTSCH --- http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59538 <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59538> Präsidiable Politik 13.02.2017 BERLIN (Eigener Bericht) - Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der "Anti-Terror-Krieg" Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt. Unter Bruch des Völkerrechts Die erste große außenpolitische Operation, in die Frank-Walter Steinmeier involviert war - damals noch als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes unter Kanzler Gerhard Schröder -, war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Über den Überfall auf Jugoslawien hat später Schröder selbst geurteilt, es sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht" gewesen: "Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hätte."[1] Als Staatssekretär im Kanzleramt ist Steinmeier damals eng in die Vorbereitung und das Führen des Krieges involviert gewesen. Als Geheimdienst-Beauftragtem kann ihm zudem nicht entgangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die damaligen Berichte über angebliche jugoslawische Massaker, mit denen die Bundesregierung den Krieg legitimierte, klar als Kriegslügen einstufte; ein Journalist mit guten Kenntnissen über den Dienst berichtete bereits im April 1999, "viele der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben" würden "von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformation bewertet, mit denen Politik gemacht" werde.[2] Zu denen, die damals Politik machten, gehörte Steinmeier; die Erkenntnisse des BND hielten ihn nicht von der Unterstützung des Krieges ab. Mit Faschisten und Oligarchen Nach dem Kosovokrieg hat für das Bundeskanzleramt, in dem Steinmeier ab Juli 1999 als Chef amtierte, rasch die Russlandpolitik erhebliche Bedeutung erlangt. Hatte der Kosovokrieg nicht nur Jugoslawien, sondern zugleich mit Belgrad auch dessen traditionellen Partner Moskau empfindlich geschwächt, so strebte Berlin nun nach Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasressourcen. Dazu war eine Phase der Kooperation mit Russland unumgänglich. Schröder hatte die Erdgaskoooperation in seiner Amtszeit als Ministerpräsident Niedersachsens (1990 bis 1998) gemeinsam mit einem seiner engsten damaligen Mitarbeiter, Frank-Walter Steinmeier, eingeleitet (german-foreign-policy.com <http://german-foreign-policy.com/> berichtete [3]); beide setzten sie nun im Berliner Kanzleramt fort. In den folgenden Jahren ist es Berlin - auch dank Steinmeier, der 2005 an die Spitze des Auswärtigen Amt wechseltes - gelungen, deutschen Konzernen eine starke Stellung in der russischen Erdgasproduktion und beim Transport des Rohstoffs per Pipeline in Richtung EU zu sichern.[4] Das hat den damaligen Außenminister nicht davon abgehalten, ab 2007 die Weichen in Richtung EU-Assoziierung der Ukraine zu stellen, um den deutschen Einflussbereich auf Kosten Russlands nach Osten auszudehnen. Den Umsturz in Kiew im Februar 2014 hat Steinmeier - nach vierjähriger Zeit in der Opposition - dann wieder als Außenminister begleitet. Um Moskau zurückzudrängen, hat er unter anderem den Führer einer faschistischen ukrainischen Partei [5] sowie berüchtigte ukrainische Oligarchen [6] zu akzeptierten Verhandlungspartnern aufgewertet. Die Folgen für die Ukraine sind bekannt. Verschleppung und Folter Jenseits der deutschen Expansion nach Ost- und Südosteuropa ist für Steinmeier - vor allem in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef - der sogenannte Anti-Terror-Krieg prägend gewesen. In die systematische Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA in geheime Folterkeller in Europa, Afrika und Asien waren von Oktober 2001 an per Zuarbeit auch deutsche Stellen involviert; darüber hinaus nahmen BND-Agenten, andere Geheimdienstler und Polizisten mehrfach an Verhören verschleppter Deutscher teil.[7] Steinmeier, damals im Kanzleramt zuständig für den BND, war zudem als Teilnehmer der Kanzleramts-"Sicherheitsrunden" immer wieder in den Komplex von Verschleppung und Folter involviert. Über die Berliner Kollaboration mit der CIA hat sich später etwa der liberale Schweizer Politiker Dick Marty in seiner Funktion als Sonderermittler des Europarats zu den kriminellen Geheimdienstmachenschaften beklagt.[8] Einer Entscheidung der Bundesregierung, die Steinmeier mit verantwortete, verdankt der Bremer Murat Kurnaz vier Jahre Internierung im US-Folterlager Guantanamo. Kurnaz, der 2001 von US-Stellen verschleppt, gefoltert und in Guantanamo festgehalten worden war, sollte nach dem Willen der US-Regierung im Herbst 2002 nach Deutschland überstellt werden; die US-Behörden waren zu der Erkenntnis gekommen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Bei einer Besprechung im Kanzleramt wurde am 29. Oktober 2002 unter Steinmeiers Mitwirkung entschieden, Kurnaz nicht aus den Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Das sei sogar "bei US-Seite auf Unverständnis" gestoßen, hielt der BND wenig später fest. Die Kanzleramtsentscheidung führte dazu, dass Kurnaz erst am 24. August 2006 aus der US-Folterhaft freikam: nach dem Regierungswechsel in Berlin.[9] Geheimdienstkooperation mit Syrien Von aktuellem Interesse ist, dass der BND - unter der Oberaufsicht des Kanzleramtschefs - Anfang 2002 in Gespräche mit der syrischen Auslandsspionage über einen Ausbau der geheimdienstlichen Zusammenarbeit eintrat. Dabei ging es - neben der Abwehr unerwünschter Migration - ebenfalls vorrangig um den "Anti-Terror-Krieg". Die Kooperation mit Damaskus war selbst im Kanzleramt nicht unumstritten, weil die syrischen Dienste für ihre Folterpraktiken berüchtigt waren; so berichtete etwa der damalige Kanzleramts-Referent für Internationalen Terrorismus, Guido Steinberg, er habe vor einer engeren Zusammenarbeit mit Syrien "wegen der dort praktizierten Menschenrechtsverletzungen gewarnt".[10] Unter seinem Chef Steinmeier schlug das Kanzleramt die Warnungen jedoch in den Wind, baute die Kooperation aus - und entsandte von Oktober bis Dezember 2002 mehrmals Geheimdienstler und Polizisten nach Damaskus und in das damals unter starkem syrischen Einfluss stehende Beirut, um dort an Verhören in Foltergefängnissen inhaftierter Deutscher teilzunehmen (german-foreign-policy.com <http://german-foreign-policy.com/> berichtete [11]). Er habe es damals für "notwendig" erachtet, "dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen", erklärte Steinmeier kürzlich.[12] Seit dem Sommer 2011 zieht Berlin allerdings die syrischen Folterpraktiken, aus denen es zuvor Profit zu schlagen versuchte, heran, um das Streben nach einem Umsturz in Damaskus zu legitimieren. Rückendeckung für Jihadisten Dabei hat das Auswärtige Amt unter Steinmeier in Syrien zuletzt Jihadisten den Rücken gestärkt, die es zuvor sogar unter faktischer Billigung von Folter bekämpft hatte. Anfang 2016 etwa setzte Steinmeier sich persönlich dafür ein, die salafistisch-jihadistische Miliz Ahrar al Sham zur Verhandlungspartnerin in Friedensgesprächen aufzuwerten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem syrischen Ableger von Al Qaida, dem Hauptfeind im früheren "Anti-Terror-Krieg". Die deutsche Justiz stuft die Miliz entsprechend als Terrororganisation ein und stellt daher die Unterstützung für sie unter Strafe (german-foreign-policy.com <http://german-foreign-policy.com/> berichtete [13]). Der Sache nach trifft die Einstufung einen wichtigen Aspekt der Syrienpolitik des Auswärtigen Amts unter seinem einstigen Minister, dem künftigen Bundespräsidenten. [1] Gerd Schumann: "Weil ich es selbst gemacht habe". junge Welt 24.04.2014. [2] Hans Leyendecker, in: Süddeutsche Zeitung 14.04.1999. [3] S. dazu 4.500 Kilometer um Berlin <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56815>. [4] S. dazu Deutsch-russische Leuchtturmprojekte <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59193> und Die Umgehung der Ukraine <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59459>. [5] S. dazu Vom Stigma befreit <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805>. [6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (IV) <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58876>, Steinmeier und die Oligarchen <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59126> und Zauberlehrlinge (III) <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59455>. [7] S. dazu Oktober 2001 <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57189>, Mitwisser und Profiteure <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017> und Kein Eingeständnis <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58995>. [8] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II) <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56880>. [9] S. dazu Perioden des "Anti-Terror-Kriegs" <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59036>. [10] S. dazu Deutsch-syrischer Herbst <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57190>. [11] S. dazu Die Folterer <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56182>, Und warten noch immer <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56186> und Steinmeier und seine Komplizen <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56612>. [12] Steinmeier kritisiert Trumps Folter-Lob. www.n-tv.de <http://www.n-tv.de/> 27.01.2017. [13] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59296> und Terrorunterstützer <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59489>. --- ENGLISH --- http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/59006 <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/59006> A President's Policy 2017/02/13 BERLIN (Own report) - Frank-Walter Steinmeier, President-elect of the Federal Republic of Germany is the epitome of the past two decades of Berlin's expansionist policy - from the war over Kosovo to intervention in the Syrian war. As State Secretary in the Federal Chancellery, Steinmeier was implicated in the aggression against Yugoslavia in the spring of 1999, with which Germany, in violation of international law, entered its first war of aggression since 1945. As head of the Federal Chancellery, he had participated in the struggle to obtain access to Russia's vast natural gas reserves. As Foreign Minister, he was massively striving to roll back Russia's political influence by associating Ukraine with the EU, even condoning a coup - with fascist participation - in Kiev. Steinmeier's activities had also been influenced by the so-called war on terror. In the Chancellery, he played a leading role in cooperation with the CIA's torture program. In the fall of 2002, he helped to prevent an innocent native of Bremen from being released to Germany from the US Guantanamo torture camp. He was complicit in the interrogation of German suspects in Syrian and Lebanese torture chambers. Just recently, Steinmeier provided political support to a jihadist militia, classified a terror organization by the German judiciary. Violating International Law The war of aggression against Yugoslavia in the spring of 1999 was the first major foreign policy operation, in which Frank-Walter Steinmeier was involved - at the time as State Secretary in the Federal Chancellery and as Coordinator for the Federal Intelligence Services under Chancellor Gerhard Schröder. Schröder, himself, later called the aggression against Yugoslavia a "violation of international law." "We dispatched our planes and Tornados to Serbia and, together with NATO; they bombed a sovereign country - without authorization from the Security Council."[1] As State Secretary in the Chancellery, Steinmeier had been deeply involved in preparing and waging that war. As Commissioner for the intelligence services, he must have been aware that the reports of alleged Yugoslav massacres, with which the German government justified the war, had been clearly classified by the Federal Intelligence Service (BND) as war propaganda. A journalist, well informed on the intelligence services, had reported already in April 1999 that, "Pullach [the BND Headquarters] considers many of the stories of mass graves and atrocities allegedly committed by Serbs to be intelligence-related disinformation for the purpose of making policy."[2] Steinmeier was one of those politicians, and the BND's findings did not prevent him from supporting the war. With Fascists and Oligarchs Following the war over Kosovo, Russia quickly became a major policy issue for the Chancellery, headed by Steinmeier, beginning in July 1999. The war over Kosovo had not only significantly weakened Belgrade but also its traditional partner Moscow. Berlin was now striving to obtain access to Russia's vast natural gas reserves, necessitating a period of cooperation with Russia. As Prime Minster in Lower Saxony (1990 - 1998), Schröder had initiated the natural gas cooperation together with one of his closest collaborators at the time, Frank-Walter Steinmeier. (german-foreign-policy.com <http://german-foreign-policy.com/> reported.[3]) Both continued this cooperation in the German Chancellery. In the years that followed - thanks also to Steinmeier, who became foreign minister in 2005 - Berlin was able to secure a strong position for German companies in the production of Russian gas and its pipeline transport to the EU.[4] Starting in 2007, this did not prevent the foreign minister, at the time, to set the course for Ukraine's EU association, aimed at expanding Germany's sphere of influence eastward, at Russia's expense. After four years in the opposition, Steinmeier - again, foreign minster - was implicated in the Kiev coup in February 2014. To curb Russia's influence, he also promoted the leader of one of Ukraine's fascist parties [5] and infamous Ukrainian oligarchs [6] to acceptable negotiating partners. The consequences, this has had on Ukraine, are well known. Kidnapping and Torture Beyond Germany's expansion into eastern and southeastern Europe, the so-called war on terror was formative for Steinmeier - particularly during his incumbency as head of the German Chancellery. Beginning in October 2001, German government agencies had provided the legwork for the CIA's systematic kidnapping of suspects, taking them to secret torture chambers in Europe, Africa, and Asia. BND agents and other secret services and police officials were even on hand during interrogations of kidnapped German suspects.[7] At the time, Steinmeier, as the BND supervisor in the chancellery, as well as a participant in the chancellery's "security round tables," was repeatedly involved in the issues of kidnapping and torture. Later, the liberal Swiss politician, Dick Marty, serving as the European Council's special investigator into the crimes committed by the secret services, complained of Berlin's collaboration with the CIA.[8] A native of Bremen, Murat Kurnaz, owes four of his years of incarceration at the Guantánamo torture camp to a German government decision, Steinmeier helped formulate. In the fall of 2002, the US government had wanted to release Kurnaz - who had been kidnapped, in 2001, by US officials, tortured and held captive in Guantanámo - to German custody. The US officials had drawn the conclusion that Kurnaz was innocent. After consultations in the chancellery with Steinmeier participating, it was decided October 29, 2002, not to permit Kurnaz' entry into Germany from the United States. A short time later, the BND noted that this decision had "even caused stupefaction among the Americans." The chancellery's decision meant that Kurnaz was only released from the US torture chamber on August 24, 2006, after a change in government in Berlin.[9] Intelligence Service Cooperation with Syria The fact that, in early 2002, the BND - under the supervision of the head of the chancellery - had entered talks with the Syrian foreign intelligence service on expanding their intelligence-gathering cooperation is also currently of interest. Alongside the question of blocking undesirable migration to Germany, the talks centered particularly on the "war on terror." However, cooperation with Damascus was not uncontested, even in the chancellery, because of the Syrian services' being notorious for using torture. Guido Steinberg, at the time, consultant to the chancellery on questions of international terrorism, reported that he had warned against too close of a cooperation with Syria "because of their practice of human rights violations."[10] Under Steinmeier's direction, the chancellery ignored these warnings, expanded their cooperation - and between October and December 2002 - repeatedly sent intelligence and police officials to Damascus and Beirut (at the time under strong Syrian influence) to be on hand at interrogations of German prisoners in torture chambers. (german-foreign-policy.com <http://german-foreign-policy.com/> reported.[11]) Steinmeier recently declared that he had deemed it "necessary" to "point out to the young President Assad ways to cooperate with the West."[12] However, since the summer of 2011, Berlin has been denouncing the use of torture - from which it had earlier benefitted - to help legitimize the pursuit of a coup in Damascus. Backing for Jihadis Recently, in Syria, Steinmeier's foreign ministry had supported jihadis, it had previously been fighting, even under de facto endorsement of torture. In early 2016, for example, Steinmeier was personally engaged in embellishing the Salafist Ahrar al Sham jihadi militia, to make it presentable as a partner for the peace talks. Ahrar al Sham is a close partner of the Syrian al Qaeda subsidiary, the main enemy in the previous "war on terror." Germany's justice system has accordingly classified that militia a "terrorist organization," outlawing any support it may be given. (german-foreign-policy.com <http://german-foreign-policy.com/> reported.[13]) In fact, that classification corresponds to an important aspect of the German Foreign Ministry's policy toward Syria under its former minister - the future President of Germany. [1] Gerd Schumann: "Weil ich es selbst gemacht habe". junge Welt 24.04.2014. [2] Hans Leyendecker, in: Süddeutsche Zeitung 14.04.1999. [3] See 4,500 Kilometers around Berlin <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/56065>. [4] See German-Russian Flagship Projects <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/58876> and Die Umgehung der Ukraine <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59459>. [5] See Vom Stigma befreit <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805>. [6] See The Restoration of the Oligarchs (IV) <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/58753>, Steinmeier and the Oligarchs <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/58850> and Zauberlehrlinge (III) <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59455>. [7] See Oktober 2001 <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57189>, Mitwisser und Profiteure <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017> and Kein Eingeständnis <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58995>. [8] See Sinking into Barbarism (II) <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/56073>. [9] See Perioden des "Anti-Terror-Kriegs" <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59036>. [10] See Deutsch-syrischer Herbst <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57190>. [11] See The Torturers <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/55965>, And Still Waiting <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/55966> and Steinmeier and His Accomplices <http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/56035>. [12] Steinmeier kritisiert Trumps Folter-Lob. www.n-tv.de <http://www.n-tv.de/> 27.01.2017. [13] See Steinmeier und das Oberlandesgericht <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59296> and Terrorunterstützer <http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59489>.
