Hi,
ich bin ja eigentlich schon im Urlaub, aber den einen Fehler muß ich
doch noch korrigieren. Im 2. Absatz war ein "dies" zu viel. Außerdem
betrifft der One-Click-Buy OOo nicht direkt.
Gruß
Bernhard
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Pressemitteilung vom 1. Juli 2005
Patentierbarkeit von Software bedroht Open Source-Projekte
Deutschsprachiges OpenOffice.org-Projekt befürchtet zunehmende
Monopolisierung durch die Verabschiedung der Richtlinie zur
"Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 5. Juli im
Europäischen Parlament
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde die Richtlinie
zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" am 20.
Februar 2005 von der Europäischen Kommission verabschiedet und soll
nun am 5. Juli in 2. Lesung vom Europäischen Parlament bestätigt
werden. Obwohl sich der Deutsche Bundestag am 17. Februar fast
einmütig gegen die so genannten "Software-Patente" ausgesprochen
hat, sollen sich deutsche EU-Abgeordnete in der Abstimmung auf die
Seite der EU-Kommission stellen wollen.
OpenOffice.org ist als führende freie Alternative im Bereich
Office-Pakete durch die neue Richtlinie genauso bedroht wie fast
alle anderen freien Softwareprojekte. Die Patentierbarkeit
grundlegender Programmbestandteile würde dazu führen, dass die
Weiterentwicklung der freien Software stark beeinträchtigt,
vielleicht sogar beendet würde. Schon jetzt gibt es bereits Patente
auf den Fortschrittsbalken, schwebende Paletten und die Anzeige von
TrueType-Schriftarten. Auch Bestellungen im Internet per Mausklick
wurden schon patentiert.
Die Befürworter der Richtlinie sprechen vom Ausgleich von
Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Wirtschaftsregionen und der
Förderung der Innovationsbereitschaft in Europa. Dies wird von dem
deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org und anderen Kritikern
klar verneint: Geistiges Eigentum sei schon jetzt durch das
Urheberrecht und entsprechend gewählte Lizenzen vor Plagiaten und
widerrechtliche Verbreitung geschützt. Durch die Richtlinie werde
gezielt großen Unternehmen eine Möglichkeit an die Hand gegeben,
ihre Wettbewerber zu blockieren.
Software-Patente bedeuten für kleinere und mittlere Unternehmen
genauso wie für die meist ehrenamtlich tätigen Entwickler freier
Software ein hohes Risiko: Neue Funktionen müssten langwierig und
kostspielig auf bestehende Patente überprüft werden, bevor sie in
einen Programm verwendet werden dürften. Schon dies ist in der Regel
für freie Projekte und kleinere Unternehmen weder zeitlich noch
finanziell zu leisten. Mehr noch: Selbst nach erfolgter Prüfung ist
man möglichen Patentansprüchen ausgesetzt. Bei der Recherche können
nicht alle denkbaren Patente berücksichtigt werden und auch erteilte
Patente werden bei Rechtsstreitigkeiten von den Gerichten
unterschiedlich beurteilt. So trägt ein privat tätiger Entwickler
allein an Prozesskosten ein derart hohes finanzielles Risiko, dass
er sich mit großer Wahrscheinlichkeit das Engagement für freie
Projekte nicht mehr leisten kann. Dies würde das Ende für
OpenOffice.org und die meisten anderen Open Source-Projekte
bedeuten. Große Unternehmen können sich durch gegenseitige
Lizenzerteilung in rechtlich weitgehend sicherem Rahmen bewegen,
sodass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form den Wettbewerb der
freien Software gegenüber den kommerziellen Produkten nachhaltig
beeinträchtigt und zu neuen Monopolen führt.
Freie Software wird in vielen Unternehmen und der öffentlichen
Verwaltung eingesetzt, wie nicht zuletzt die laufenden Migrationen
der Städte München und Wien oder des Kantons Genf zeigen. Sie ist
ihren kommerziellen Pendants qualitativ mindestens ebenbürtig und
bedeutet gerade in Zeiten leerer Kassen eine Kostenersparnis, die
auch dem Endkunden und Steuerzahler zugute kommt. Weltweit
profitieren viele Millionen Menschen von den Vorzügen von freier
Software und verschiedenste Regierungsprogramme weltweit
beschäftigten sich mit der Umstellung auf freie Alternativen. Umso
unverständlicher ist die Haltung des Europäischen Parlamentes, sich
uneingeschränkt für die Patentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen auszusprechen.
Da weder die freien Projekte noch kleineren Unternehmen möglich ist,
ihre Interessen durch entsprechende Lobbyisten beim Europäischen
Parlament zu vertreten, sind sie auf die Unterstützung der
Öffentlichkeit angewiesen, um der Lobbyarbeit der großen Unternehmen
etwas entgegen setzen zu können. Ein Telefonat mit dem zuständigen
Europa-Abgeordneten, ein entsprechendes Fax und auch die
Unterstützung der im Anhang angegebenen Internet-Aktivitäten sind
hier sicherlich sinnvoll.
Der Ansprechpartner für die Öffentlichkeitsarbeit im
deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org, Florian Effenberger,
beschreibt das Problem so: "Unsere Sorge ist, dass viele Politiker,
die kommende Woche über die Richtlinie zu entscheiden haben, sich
der Problematik nicht bewusst sind. Genau hier möchten wir
ansetzen." Es geht nicht darum, berechtigte Schutzrechte zu
verweigern, sondern darum, Trivialpatente zu vermeiden. "Gerade im
deutschsprachigen Raum sprechen sich auch viele große Firmen
wie 1&1 und Lycos gegen Softwarepatente aus und bestätigen die
Ansicht, dass für einen ausreichenden und vollumfänglichen Schutz
ihres geistigen Eigentums Softwarepatente nicht nur überflüssig,
sondern sogar hinderlich sind.", so Effenberger weiter. Es sei
absolut offen, ob und in welcher Form die Entwicklung freier
Software in Europa aufrecht erhalten werden könne. Trotz
vorliegender Richtlinie sei nach wie vor ungeklärt, was genau
patentierbar sein soll. Da diese Entscheidung auch nach der
Verabschiedung der Richtlinie den Gerichten obliegen würde, sei
auch eine Rechtssicherheit für Entwickler nicht gegeben.
"Softwarepatente sind die Lizenz zum Atmen der Luft", fasst Wolfgang
Henderkes, Mitglied im deutschsprachigen Projekt von OpenOffice.org,
die Problematik passend zusammen.
Presse-Kontakt
Florian Effenberger <[EMAIL PROTECTED]>
Webseite: http://de.openoffice.org
Weitere Links
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
http://www.ffii.org/index.de.html
NoSoftwarePatents.com
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
Patentfrei
http://www.patentfrei.de
Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.stop-swpat.de
Über OpenOffice.org
OpenOffice.org ist die führende Open Source Office Suite, die dank
ihrer Plattformunabhängigkeit und ihres offenen, XML-basierten
Dateiformats nahtlos in jede Arbeits- und Entwicklungsumgebung
integriert werden kann. Verfügbar für eine Vielzahl von Sprachen,
stellt OpenOffice.org mittlerweile den Standard im Bereich freier
Officeprogramme dar. Neben einer Textverarbeitung mit direktem
PDF-Export gibt es Module für Tabellenkalkulation, Präsentation,
Zeichnung sowie die neu integrierte HSQL-Datenbank. Darüber hinaus
beherrscht OpenOffice.org den Im- und Export zahlreicher
Fremdformate und bringt - ganz im Sinne von Kompatibilität und
Interoperabilität - einen integrierten Assistenten zur Konvertierung
bestehender Dokumente mit. Durch die offenen Schnittstellen und die
enthaltene Makrosprache ist auch die Anbindung für Entwickler leicht
zu realisieren.
-- ## Florian Effenberger
## Marketing/Öffentlichkeitsarbeit/Presse ## OpenOffice.org -
http://de.openoffice.org
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