Am 20.01.2019 um 11:10 schrieb Hartmut Holzgraefe:
On 20.01.19 10:49, Ulrich Wehmeier wrote:
Die Vorfahrt ist innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich durch
die Regel „rechts vor links“ (§ 8 StVO) festgelegt. Nach der VwV-StVO
kann abweichend von der Grundregel auch Zeichen 301 (Vorfahrt an der
nächsten Kreuzung oder Einmündung) angeordnet werden, wenn „die
Verkehrssicherheit es wegen der Gestaltung der Kreuzung oder
Einmündung oder die Belange des Buslinienverkehrs es erfordern“.
Das bezieht sich aber nur auf Kreuzungen und Einmündungen *innerhalb*
einer 30-Zone, um dort ausnahmsweise mal Rechts-vor-links außer Kraft
zu setzen.
Meine beiden Beispielstraßen sind aber nicht in einer 30-Zone.
Und während bei der Jakob-Kaiser-Straße alle davon abgehenden Straßen
tatsächlich 30er-Zonen sind trifft das für die Kurt-Schumacher-Straße
an der Einmündung der Jakob-Kaiser-Straße gerade nicht zu: während
die anderen Anzweige auch in 30er-Zonen führen haben wir hier einen
Abzweig von einer 50er-Straße in eine 50er-Straße, und trotzdem
steht an der Stelle an der Kurt-Schumacher-Straße ein 301er
§ 42 (VwV-StVO) Richtzeichen, Zu Zeichen 301 Vorfahrt:
Das Zeichen ist für Ortsdurchfahrten und Hauptverkehrsstraßen nicht
anzuordnen. Dort ist das Zeichen 306 zu verwenden. Im Übrigen ist
innerhalb geschlossener Ortschaften das Zeichen 301 nicht häufiger als
an drei hintereinander liegenden Kreuzungen oder Einmündungen zu
verwenden. Sonst ist das Zeichen 306 zu verwenden. Eine Abweichung von
dem Regelfall ist nur angezeigt, wenn die Bedürfnisse des
Buslinienverkehrs in Tempo-30-Zonen dies zwingend erfordern.
§ 42 lässt dann wohl 301 unabhängig vom Tempolimit zu, wenn es keine
Hauptverkehrsstraße ist und nicht mehr als 3-mal hintereinander
vorkommt. Ich verstehe das so, dass 301 verwendet wird, wenn ansonsten
rechts vor links gelten würde. Das bei Tempo 50? Da könnten ja auch
falsche Schilder stehen, weil das richtige gerade nicht zur Hand war.
Beachtet werden muss es aber dennoch. Siehe auch Halteverbotsschilder,
die auf dem Kopf stehen, weil keins mit dem Pfeil in die richtige
Richtung greifbar war.
Egal ob 301 oder 306 - priority_road=designated dürfte zutreffen.
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