.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 31. Mai 2011
„Der Ausstieg 2022 wird nicht stattfinden“
Die von der Bundesregierung geplante Strommengen-Übertragung wird den
Atomausstieg verhindern. Es braucht konkrete Abschalt-Termine für jedes AKW.
Zur Debatte um die Atompolitik der Bundesregierung erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Was die Regierung als ‚Atomausstieg bis 2022‘ verkauft, ist eine
Katastrophe. Und zwar gar nicht nur und nicht einmal in erster Linie,
weil es zehn bis elf Jahre weiter Restrisiko und Atommüllproduktion in
den neun verbleibenden AKW bedeutet, sondern weil mit der Beibehaltung
der Reststrommengen-Regelung der Ausstieg 2022 nicht stattfinden wird.
Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, dass
Stromproduktionskontingente der stillgelegten Atomkraftwerke
Mülheim-Kärlich und Krümmel auf neuere Reaktoren übertragen werden
können. Ob das auch für die Reststrommengen der anderen jetzt
abgeschalteten AKW so gehandhabt wird, ist noch offen.
Dass die AKW-Betreiber mit Stromkontingenten virtuos jonglieren können,
haben sie in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen und so
verhindert, dass eine ganze Reihe von Meilern zum ursprünglich
angekündigten Zeitpunkt stillgelegt wurden.
Mit der jetzt diskutierten Regelung wird es in den nächsten zehn Jahren
kein stufenweises Stilllegen der verbliebenen Reaktoren geben, sondern
alle neun werden, bei geschicktem Strommengen-Management, bis 2021 noch
am Netz sein.
Und dann werden wir ein dickes Problem haben: Industrie und
Stromkonzerne werden erzählen, dass es unmöglich ist, neun AKW innerhalb
weniger Monate gleichzeitig vom Netz zu nehmen, drohen mit Blackouts und
steigenden Strompreisen - das ganze Spiel noch einmal von Vorne. Und je
nachdem, wie dann die politischen Mehrheiten, die Stimmung in der
Bevölkerung, die Wirtschaftslage und der Abstand zum letzten Super-GAU
sein werden, wird es erneut Laufzeitverlängerungen geben.
Bildlich gesprochen: Ein stufenweiser Ausstieg ist wie eine langsam
abfallende Küste. Das, was die Regierung gerade organisiert, ist aber
eine Steilküste. Die Gesellschaft wird 2021 oben stehen und sich fragen,
wie sie runter ans Meer kommt. Wir Atomkraftgegner werden sagen: Das
geht, wir müssen nur ein wenig klettern. Die Industrie wird Angst vor
Abstürzen verbreiten. Wer sich dabei durchsetzt, ist absolut offen.
Die Union ist zu einer erneuten Laufzeitverlängerung in zehn Jahren
fähig, wenn das politische Klima es dann zulässt. Zehn Jahre können in
der Politik ein ganzes Zeitalter sein. Oder erinnert sich noch jemand
daran, was vor zehn Jahren in der Gesundheitspolitik diskutiert und
beschlossen wurde? 2021 wird es nicht mehr relevant sein, was irgendeine
Kanzlerin ein Jahrzehnt zuvor kurz nach der japanischen
Reaktorkatastrophe gesagt hat. Da zählen viel stärker aktuelle
Stimmungen und parteitaktische Vorteile.
Irgendwelche Verheißungen über einen Ausstieg bis 2022 sind das Papier
nicht wert, auf das sie gedruckt sind. Wenn man überhaupt – was wir
ablehnen – Atomkraftwerke für eine gewisse Zeit weiterbetreiben will,
braucht es die Abschaffung der Strommengen-Übertragung und lineare
konkrete Abschalt-Termine für jeden Reaktor. Erst dann kann von einem
wirklichen Ausstieg die Rede sein.“
Rückfragen an Jochen Stay, Tel. 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
--
Pressedienst von ausgestrahlt.de
Für Rückfragen mailto:[email protected]
oder im Internet unter:
http://www.ausgestrahlt.de
