.ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 10. November 2011
Atommüll-Konsens nur ohne AKW-Weiterbetrieb und ohne Gorleben
Atomkraftgegner veröffentlichen Sieben-Stufen-Plan zum Umgang mit der
gescheiterten Atommüll-Entsorgung
Anlässlich der morgen stattfindenden Beratungen von Umweltminister
Röttgen mit den Bundesländern über die Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Atommüll veröffentlicht die Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt ihre Vorstellungen zum Umgang mit der gescheiterten
Atommüll-Entsorgung in einem Sieben-Stufen-Plan.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Bisher ist die
Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager grandios gescheitert. Und
solange noch Atomkraftwerke weiterlaufen, wird es keinen
gesellschaftlichen Konsens zur Endlagerfrage geben können, weil dann
andere Interessen im Spiel sind, als nur die Suche nach dem am wenigsten
riskanten Lagerplatz. Solange der marode Salzstock Gorleben noch im
Spiel ist, wird es keinen fairen und objektiven Vergleich von Standorten
geben können. Die Benennung von Standorten sollte daher erst nach einer
umfassenden gesellschaftlichen Debatte um die Lagermethoden und die
Sicherheitskriterien für ein Endlager erfolgen.
Wenn Röttgen und die Länderchefs jetzt überlegen, andere mögliche
Standorte zu benennen, dann machen sie den gleichen Fehler wie in
Gorleben erneut: Die Kriterien würden an die Standorte angepasst und
nicht die Standorte werden anhand von neutralen Kriterien bewertet.
Deshalb steht für uns die Standortsuche und –benennung erst am Ende
unseres Sieben-Stufen-Plans.“
Den Sieben-Stufen-Plan finden Sie unten in dieser Mail oder hier:
http://bit.ly/uDelsk
Rückfragen an Jochen Stay: Tel. 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
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.ausgestrahlt
gemeinsam gegen atomenergie
Atommüll-Konsens nur ohne AKW-Weiterbetrieb und ohne Gorleben
Sieben-Stufen-Plan zum Umgang mit der gescheiterten Atommüll-Entsorgung
November 2011
Vorbemerkung:
Weltweit sind bisher alle Bemühungen zur dauerhaften sicheren Entsorgung
von Atommüll gescheitert. Besonders desaströs gescheitert sind sie in
Deutschland. Dafür stehen die Ortsnamen Morsleben, Asse und Gorleben.
Alle Expertisen über die Sicherheit dieser Atommüll-Lager haben sich
bisher als falsch herausgestellt. Trotzdem werden in neun
Atomkraftwerken tagtäglich weitere radioaktive Abfälle produziert.
Für den bereits vorhandenen Atommüll braucht es natürlich auf Dauer die
am wenigsten unsicheren Lagerungsmethoden und -orte. Aber um diese zu
finden und einen gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen zu können,
sind eine ganze Reihe von Voraussetzungen notwendig, die bisher nicht
erfüllt sind.
Stufe 1: Keine weitere Produktion von Atommüll
Wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Hahn abgedreht werden und
dann kann man sich der Eingrenzung des Schadens widmen. Es wird erst
dann möglich sein, einen gesellschaftlichen Konsens über den Umgang mit
Atommüll zu erreichen, wenn keine neuen hochradioaktiven Abfälle mehr
produziert werden. Denn so lange manche Konzerne mit dem Betrieb von
Atomkraftwerken noch viel Geld verdienen können, wird es aller Erfahrung
nach keine ehrliche und auf größtmögliche Sicherheit bezogene
Entsorgungs-Debatte geben. Die Risiken der am wenigsten schlechten
Lagermethode sind nur dann hinnehmbar, wenn diese nicht zur Legitimation
von weiterer Atommüll-Produktion missbraucht wird. Wer mit drei Autos
mit defekten Bremsen zum TÜV kommt, bekommt nicht für den am wenigsten
defekten PKW die Plakette, sondern gar keine. Diese Regel kann für
Atommüll-Lager nur dann gebrochen werden, wenn die AKW stillgelegt sind.
Stufe 2: Aus für das Endlagerprojekt Gorleben
Der Standort ist sowohl geologisch als auch politisch verbrannt. In fast
35 Jahren Gorleben-Konflikt haben Regierungen und Behörden jegliches
Vertrauen verspielt, dass sie es bei der Erkundung des Salzstocks
ehrlich meinen. Immer wieder wurde getrickst und getäuscht, um den
maroden Standort im Rennen zu behalten. Trotz Kontakt zum Grundwasser,
trotz Gaseinschlüssen und Wasserwegsamkeiten wird bisher mit Hochdruck
weitergebaut. Gorleben wurde nie nach geologischen Gesichtspunkten
ausgewählt. Die Sicherheitskriterien werden immer wieder an die Mängel
des Salzstocks angepasst, statt ehrlich einzugestehen, dass Gorleben den
Kriterien nicht entspricht. Bleibt der Standort, in dessen Ausbau
bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, im Rennen, dann wird es
immer starke Kräfte in der Auseinandersetzung geben, die alleine
aufgrund der Kostenfrage diesen Ort favorisieren, egal wie die
geologische Situation aussieht.
Stufe 3: Fehler der Vergangenheit aufarbeiten
Wesentliche Experten und von der Regierung beauftragte
Forschungsinstitute haben über Jahrzehnte behauptet, die Endlager
Morsleben und Asse seien auf Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich
diese Gutachter fatal geirrt haben: Morsleben stürzt ein und die Asse
säuft ab. Bisher haben diese Wissenschaftler nicht aufgearbeitet, warum
ihnen diese Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Wer aber die Fehler der
Vergangenheit nicht erkennt, läuft Gefahr, sie in Zukunft zu
wiederholen. Gleiches gilt für die politisch Verantwortlichen, deren
wesentliche Entscheidungen in der Atommüll-Frage sich im Nachhinein als
große Fehler erwiesen haben.
Stufe 4: Auswahlverfahren entwickeln
Nach Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit gilt es ein Verfahren
zu entwickeln, wie eine breite gesellschaftliche Debatte über die
Atommüll-Entsorgung so organisiert werden kann, dass sie möglichst
transparent und partizipativ abläuft.
Stufe 5: Lagermethode klären
Oberirdisch oder unterirdisch? Rückholbar, bergbar oder für immer
verschlossen? Die verschiedenen Lagerkonzepte für Atommüll mit ihren
Vor- und Nachteilen müssen auf den Prüfstand und es muss am Ende des
Diskussionsprozesses eine gesellschaftlich breit getragene Entscheidung
zur Methode getroffen werden.
Stufe 6: Kriterien für die Standortsuche entwickeln
Für die ausgewählte Lagermethode müssen standortunabhängig Kriterien
entwickelt werden, die erfüllt sein müssen, damit ein Standort in die
Wahl kommt.
Stufe 7: Standorte benennen und untersuchen
Erst wenn Lagermethode, Kriterien und gesellschaftliches
Auswahlverfahren - also Stufe 4, 5, und 6 feststehen, macht es Sinn,
sich auf Standortsuche zu machen. Wenn jetzt zur Debatte steht, dass
einige Bundesländer zusätzlich zu Gorleben bereits heute oder in den
nächsten Jahren mögliche Standorte benennen, dann passiert der gleiche
Fehler wie in den letzten 35 Jahren noch einmal: Die Kriterien würden an
die Standorte angepasst und nicht die Standorte werden anhand von
neutralen Kriterien bewertet.
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