.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung Hamburg, 2. Juli 2013
Endlagergesetz ermöglicht Atommüll-Exporte Atomkraftgegner fordern Stopp des Gesetzes Zum Atommüll-Export-Passus im neuen Endlagergesetz erklärt Stefan Diefenbach-Trommer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland. Das ist ein Skandal! Unmittelbar vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Freitag (28. Juni) wurde der Gesetzestext offenbar klammheimlich geändert, sodass der Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen möglich ist. Der Export von Strahlenmüll ins Ausland wurde bislang von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt. Mit dem ohnehin schon untauglichen Endlagersuchgesetz soll nun dieses Tabu gebrochen werden. Bereits am kommenden Freitag (5. Juli) soll der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen und den Atommüll-Export damit endgültig gesetzlich festschreiben. Wir fordern: Die Ausfuhr jeglichen Atommülls muss verboten werden! Das Gesetz muss gestoppt werden. Unter keinen Umständen darf der Bundesrat der gesetzlichen Legitimation von Atommüll-Exporten zustimmen. Und ein Stopp verschafft vielleicht auch dem Bundestag die nötige Ruhe, das Jahrhundert-Problem Atommüll mit der nötigen Ruhe und Gründlichkeit anzugehen, statt vor der Sommerpause ein untaugliches Gesetz zu verabschieden und sich in der kurzfristigen Einigung zu sonnen." .ausgestrahlt hat eine Eil-Aktion gestartet und sammelt online Unterschriften gegen den Gesetzesentwurf. Mehr dazu unter: http://www.ausgestrahlt.de/atommuellexport Für Rückfragen: Stefan Diefenbach-Trommer, Telefon 0160 / 9378 6240 http://www.ausgestrahlt.de .ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. +++++++++++++ .ausgestrahlt gemeinsam gegen Atomenergie - eine Mitmachkampagne Marienthaler Straße 35, 20535 Hamburg www.ausgestrahlt.de http:///twitter.com/ausgestrahlt -- Pressedienst von ausgestrahlt.de Für Rückfragen mailto:[email protected] oder im Internet unter: http://www.ausgestrahlt.de
