.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 11.03.2016
Merkels 5-Milliarden-Euro-Geschenk für Atomkraftwerke
5 Jahre nach Fukushima wollen CDU und CSU die Brennelemente-Steuer
abschaffen / AtomkraftgegnerInnen protestieren in mehr als 200 Städten
Mit einer Steuerbefreiung in Milliardenhöhe wollen CDU und CSU fünf
Jahre nach Fukushima den Betrieb von Atomkraftwerken wieder fördern: Sie
wollen die erst 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer streichen. Dazu
erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Der Super-GAU von Fukushima ist gerade einmal fünf Jahre her, da planen
CDU und CSU schon wieder, Atomkraft staatlich zu fördern. Die geplante
Steuerbefreiung kommt einer neuen Milliarden-Subvention füpr Atomkraft
gleich. Die acht noch laufenden Atomkraftwerke würden so für ihre
Betreiber wieder zu richtigen Gelddruckmaschinen werden. Insgesamt
bekämen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mindestens 5 Milliarden Euro
geschenkt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit – zumal die Konzerne gerade
versuchen, die Milliardenkosten für die Atommülllagerung auf den Staat
abzuwälzen.
Die Union hat die Brennelemente-Steuer einst explizit eingeführt, um
'die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft' zu beenden. Der
Unions-Redner erläuterte damals im Bundestag, es gehe um
'Subventionsabbau' und darum, 'Chancengleichheit' auf dem Strommarkt
herzustellen. Alle diese Argumente gelten heute noch genauso. Die
Brennelemente-Steuer muss deshalb auch über 2016 hinaus erhoben werden.
Denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet Atomkraftwerke und die
AKW-Betreiber fünf Jahre nach Fukushima wieder einen massiven
Wettbewerbsvorteil bekommen. Die Regierungskoalition muss diesen Irrweg
schnellstens korrigieren.
Die Steuerbefreiungspläne für AKW sind auch Thema auf den mehr als 200
Mahnwachen und Demonstrationen bundesweit rund um den
Fukushima-Jahrestag. Mehr als 35.000 Menschen fordern bereits, die
Steuerbefreiung zu canceln.“
Hintergrundinformationen zum Thema:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-steuerbefreiung-fuer-akw/
(ganz unten auf der Seite, unter „Hintergrund-Infos“)
Fukushima-Mahnwachen und -Demos bundesweit:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/jahrestage-fukushima-und-tschernobyl/demos/
Rückfragen an: Armin Simon, Tel. 0163 8832446
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.
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