-----Original Message----- From: Rüdiger Rosenthal <[email protected]> Sent: Friday, June 01, 2012 10:25 AM To: Verteiler-BUNDnewsEU 72442105 Subject: [BUNDnewsEU] EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab. Initiatoren prüfen rechtliche Schritte
Pressemitteilung vom 1. Juni 2012 EU-Kommission lehnt europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab Initiatoren kündigen rechtliche Schritte an Brüssel/Berlin: Die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" wurde von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen in elf EU-Ländern wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an. "Die EU-Kommission will keine Bürgerinitiative gegen die Atomenergie. Das ist ein Affront gegen die europäische Umweltbewegung, für den wir ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima keinerlei Verständnis haben. Die Ablehnung schadet auch der Weiterentwicklung der Demokratie in der Europäischen Union", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bürger in der Europäischen Union hätten darauf gesetzt, mit der neuen Form der Bürgerinitiative ihre Interessen auf dem Wege der direkten Demokratie besser zur Geltung bringen zu können. Leider sei die EU-Kommission vor den Lobbyinteressen der Atomwirtschaft zurückgewichen, sagte Weiger. Dieser Vorgang vergrößere das Demokratiedefizit in der EU anstatt es zu verringern. "Zur Gefahrenabwehr für Mensch und Umwelt und zu einer so entscheidenden Frage wie der Atomkraftnutzung muss eine europäische Bürgerinitiative möglich sein. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden in Europa werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um ein Bürgervotum gegen die Atomkraft in Europa doch noch zu einem Erfolg zu führen", sagte Weiger. Neben dem BUND beteiligen sich Umweltorganisatoren aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Österreich, Luxemburg, Niederlande, Ungarn, Großbritannien und Zypern an der europäischen Bürgerinitiative gegen die Atomenergie. Dazu gehören nationale Unterorganisationen des Netzwerks ,Friends of the Earth Europe' sowie weitere atomkritische Organisationen wie das französische Bündnis ,Sortir du Nucléaire'. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.bund.net bzw. www.my-voice.eu Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: [email protected], www.bund.net _______________________________________________________________________ Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Fachverteiler ++ Frei zur Veröffentlichung ++ Bitte entschuldigen Sie doppelte und unverlangte Sendungen ++ Bitte ggf. in eigener Organisation weiterleiten ++ Fachverteiler abbestellen: mailto:[email protected]?subject=keine-mails ++ Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo ++ Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell ++ Bitte prüfen Sie, ob diese E-Mail wirklich ausgedruckt werden muss. Danke! ++ _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
