NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 98/20 | 30. OKTOBER 2020
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EU/Umwelt
EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Grünlandverlust ab
Miller: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht einmal ansatzweise
erledigt
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Berlin – Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen des Verlusts von EU-weit geschütztem artenreichen
Grünland in Natura-2000-Gebieten den Druck erhöht. Diese sogenannte
„Begründete Stellungnahme“ zeigt, dass die EU-Kommission die
bisherigen Bemühungen Deutschlands zum Schutz dieser Gebiete für absolut
unzureichend hält. Das Schreiben ist der letzte Schritt, bevor das
Verfahren an den Europäischen Gerichtshof gehen kann. Der NABU hatte
2014 eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
 
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert: „Deutschland gibt
sich gerne als Musterschüler, was die Umsetzung von EU-Recht angeht.
Hier zeigt sich erneut, dass die Bundes- und Landesregierungen ihre
Hausaufgaben nicht einmal ansatzweise erledigen. Und das, obwohl
Deutschland wegen der EU-Ratspräsidentschaft von ganz Europa besonders
beobachtet wird. Der deutschen Landwirtschaft droht nach dem Desaster im
Düngerecht ein weiteres schmerzhaftes, aber leider gerechtfertigtes
Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir brauchen eine
Wiederherstellung der verlorengegangenen Grünland-Flächen sowie eine
angepasste Bewirtschaftung mit reduzierter Mahd und weniger
Düngemitteln. Das muss verbindlich geregelt und kontrollierbar
umgesetzt werden.“
 
Miller weiter: „Damit die Misere der Artenvielfalt nicht zur Misere
vieler Betriebe wird, muss Angela Merkel in den laufenden
EU-Haushaltsverhandlungen darauf bestehen, dass zehn Prozent aller
Mittel für die Wiederherstellung der Biodiversität reserviert werden.“
Dies ist umso wichtiger, als es derzeit nicht nach einem grundlegenden
Systemwandel bei der GAP aussieht, um hierüber betroffene Betriebe
zielgerichtet zu unterstützen.
 
Pressemitteilung der EU-Kommission
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_20_1687


 
Hintergrundinfos vom NABU zur Grünlandbeschwerde
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/artenvielfalt/lebensraum/28000.html


 
 
Mehr Infos & Pressefotos
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