Sehr geehrte Damen und Herren,
zum heute veröffentlichten 5. Evaluierungsbericht der Staatengruppe des Europarates zur Korruptionsbekämpfung (GRECO) erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: "Wenig gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat so sehr wie Korruption. Schon jedem Anschein müssen wir mit Transparenz und klaren Gesetzen vorbeugen. Die internationalen Empfehlungen sind klar. Wir müssen sie jetzt umsetzen: Wir brauchen ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient. Wir müssen den "exekutiven Fußabdruck" sichtbar machen: Dann wird transparent, wann welche Lobbyisten in welcher Weise auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung Einfluss genommen haben. Ein Lobbyregister für den Bundestag genügt nicht. Die Regelung soll kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen. Dafür werde ich weiter kämpfen. Wir werden auch ein Gesetz zum umfassenden Schutz von Whistleblowern schaffen. Ihr Mut verdient Respekt und Schutz, gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung." Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Bericht zur 5. Evaluierungsrunde veröffentlicht: https://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Transparenz/GRECO/GRECO_node.html Bei GRECO handelt es sich um einen mit dem Europarat verbundenen Monitoring-Mechanismus, dem 49 Mitgliedstaaten angehören. GRECO überprüft in fortlaufenden Evaluierungsrunden, ob die Korruptionsbekämpfung in ihren Mitgliedstaaten den einschlägigen internationalen Vorgaben entspricht. Die Evaluierung erfolgt als sog. "peer review", d.h. die Mitgliedstaaten überprüfen sich gegenseitig und beschließen im GRECO-Plenum über die Evaluierungsberichte und die darin enthaltenen Empfehlungen. _____________________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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