Sehr geehrte Damen und Herren,
zum heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Rechtsakt für digitale Dienste (Digital Services Act) erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht: "Wir Europäer haben zu lange zugesehen, wie die Tech-Riesen den europäischen Markt nach ihren eigenen Regeln beherrschen. Jetzt können wir einen Rahmen für die Zukunft setzen, der für alle gilt. So kann Europa zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden. Wir müssen die Demokratie vor den giftigen Wellen von Hass, Verschwörungserzählungen und Lügen schützen. In der größten Krise seit Jahrzehnten, die wir mit der Corona-Pandemie erleben, ist das von fundamentaler Bedeutung für unser Zusammenleben. Bei strafbarer Hetze brauchen wir europaweit verpflichtende Regeln für die Plattformen mit kurzen Reaktionsfristen - und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden. Für 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger geht es um Fairplay und mehr Verbraucherschutz: Plattformen dürfen kein Ort für gefälschte Produkte und Fake-Bewertungen sein. Bei der Onlinewerbung muss transparent sein, wer an meinen persönlichen Daten verdient und was mir wo und warum angezeigt wird. Das EU-Recht für digitale Dienste muss auch effektiv durchgesetzt werden können. Dazu gehören empfindliche Sanktionen bei Verstößen. Eine lasche Aufsicht nur am Europa-Sitz der großen Player können wir uns nicht länger leisten. In den jetzt anstehenden Verhandlungen im Rat werden wir prüfen, wie wir nachschärfen und gegebenenfalls weitere spezifische Regeln an die heute vorgeschlagenen Regelungen andocken sollten." _____________________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090 E-Mail: pre...@bmjv.bund.de<mailto:pre...@bmjv.bund.de> www.bmjv.de<http://www.bmjv.de/> www.eu2020.de<http://www.eu2020.de/> twitter.com/bmjv_bund
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