Re: [Talk-de] Daten widerrufbar?

2008-06-23 Diskussionsfäden Johann H. Addicks
André Reichelt schrieb:

> Hm, das ist eigemlich eine gute Frage. Letztenendes gehört das Material 
> zu jedem Zeitpunkt mir, da das Copyright in DE nicht übertragbar ist.

In Deutschland gibt es Urheberrechte und eingeräumte Nutzungsrechte 
(Lizenzierungen).

Da die CC-Lizenzen -im Gegensatz zu den diversion GNU-Vertragswerken der 
FSF- von Juristen und nicht von Idealisten geschrieben werden, sind die 
lauernden Fallstricke anzunehmenderweise weniger zahlreich.

Ob man über Tricksereien wie schwebender Unwirksamkeit oder anderem aus 
dem Repertoire des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durchkommt, sich 
von einer vormalige Willenserklärung loszusagen: Fraglich, zumindest 
nicht ohne großes Spektakel.

Nichtsdestotrotz gibt es meines Wissens bislang keine deutsche 
Rechtsprechung zu den CC-Verträgen(egal ob nun CC/NC/ND oder was auch 
immer). Da wird ggf. mal jemand den Harald Welte machen müssen ;-)

-jha-


___
Talk-de mailing list
Talk-de@openstreetmap.org
http://lists.openstreetmap.org/cgi-bin/mailman/listinfo/talk-de


Re: [Talk-de] Daten widerrufbar?

2008-06-23 Diskussionsfäden Gerrit Lammert
André Reichelt wrote:
> Kevin Price schrieb:
>> Auch ohne Jurist zu sein, meine ich, daß die bereits beigesteuerten
>> Daten allerdings nicht mehr widerrufen werden können. Neu entscheiden
>> könntest Du Dich nur für zukünftig erstellte Daten, IMHO.
> 
> Hm, das ist eigemlich eine gute Frage. Letztenendes gehört das Material 
> zu jedem Zeitpunkt mir, da das Copyright in DE nicht übertragbar ist.

Copyright != Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Urheberrecht
"Aus dem Veröffentlichungsrecht des § 11 UrhG ergibt sich, dass dem 
Urheber die alleinige Bestimmung obliegt, ob, wann und wie sein Werk 
veröffentlicht wird. Dies umfasst nur die erstmalige Veröffentlichung, 
von der dann gesprochen werden kann, wenn das Werk der Allgemeinheit der 
angesprochenen und interessierten Kreise zugänglich gemacht worden ist, 
§ 6 Abs. 1 UrhG."

Mehr werde ich dazu nicht schreiben um nicht OT zu werden, aber ich 
möchte jeden bitten ERST zu denken und DANN zu posten.

Gerrit

___
Talk-de mailing list
Talk-de@openstreetmap.org
http://lists.openstreetmap.org/cgi-bin/mailman/listinfo/talk-de


Re: [Talk-de] Daten widerrufbar?

2008-06-23 Diskussionsfäden Kevin Price
Hi,

Frederik Ramm schrieb:
> Selbstverstaendlich gehoeren die Daten zu jedem Zeitpunkt Dir. Das
> aendert aber nichts daran, dass Du das einmal erteilte Nutzungsrecht
> nicht einfach widerrufen kannst. Wenn bei Dir im Regal ein Buch von
> mir steht, haben ich (oder der Verlag) auch alle Rechte am Inhalt, 
> aber mit dem Kauf des Buchs hast Du ein unwiderrufliches Recht er-
> worben, es zu lesen - ich kann nicht ploetzlich herkommen und es
> Dir wegnehmen wollen.

Ich würde dies einfach begründen mit cc-by-sa Artikel 7.b:

| Unter den oben genannten Bedingungen  erfolgt die Lizenz auf
| unbegrenzte Zeit (für die Dauer des Schutzrechts). Dennoch behält sich
| der Lizenzgeber das Recht vor, den Schutzgegenstand unter anderen
| Lizenzbedingungen zu nutzen oder die eigene Weitergabe des
| Schutzgegenstandes jederzeit zu beenden, vorausgesetzt, dass solche
| Handlungen nicht dem Widerruf dieser Lizenz dienen (oder jeder anderen
| Lizenzierung, die auf Grundlage dieser Lizenz erfolgt ist oder
| erfolgen muss) und diese Lizenz wirksam bleibt, bis Sie unter den oben
| genannten Voraussetzungen endet.

"Oben" in 7.a wird die Voraussetzung genannt, daß ein Lizenznehmer die
Bedingungen verletzt, dadurch erlischt automatisch nur seine Lizenz.

Aus den Artikel verstehe ich, daß die Willenserklärung beinhaltet
unwiderruflich zu sein, mit der einen Ausnahme, die Lizenzbedingungen
würden verletzt.

Interessant und praktisch wird es, wenn der Urheber, dessen
Urheberschaft nach deutschem Recht unveräußerlich bleibt, dem Projekt
nicht die Lizenz /entzieht/, sondern verweisend auf sein gesetzlih
geschütztes Recht als Urheber sogar die Nutzung seines Werkes
/verbietet/. Ich kann mir (A) vorstellen, daß dieses Verbot nicht
zulässig ist, weil die Willenserklärung bindend bleibt, denn es wäre wie
ein Geschenk zurückzufordern, was auch nicht geht.

Ich kann mir durchaus auch (B) vorstellen, auch wenn ich es für Quatsch
halte, daß das unveräußerliche Urheberrecht den Inhaber insofern
schützt, daß er mit Verweis auf sein Urheberrecht von einigen oder allen
Lizenznehmern verlangen darf, das Werk nicht mehr zu nutzen. Das könnte
so begründet sein, daß das gesetzlich geschützte Recht des Urhebers,
über die Nutzung seines Werks zu bestimmen, stärker ist als das Recht
des Lizenznehmers, das er in der Willenserklärung erhalten hat.

Ich als Richter (das wäre toll ;-) würde jedenfalls definitiv (A) sagen,
unter obiger etwas unsicherer Begründung. Kennt hier jemand das
Urheberrecht so gut, daß er die eine oder andere Möglichkeit fundierter
begründen könnte? Welche Möglichkeit haltet Ihr für zutreffend und/oder
empfindet Ihr als richtig?

MfG
-- 
Kevin Price
http://www.kevin-price.de/



signature.asc
Description: OpenPGP digital signature
___
Talk-de mailing list
Talk-de@openstreetmap.org
http://lists.openstreetmap.org/cgi-bin/mailman/listinfo/talk-de


Re: [Talk-de] Daten widerrufbar?

2008-06-23 Diskussionsfäden Frederik Ramm
Hi,

>> Auch ohne Jurist zu sein, meine ich, daß die bereits beigesteuerten
>> Daten allerdings nicht mehr widerrufen werden können. Neu entscheiden
>> könntest Du Dich nur für zukünftig erstellte Daten, IMHO.
>
> Hm, das ist eigemlich eine gute Frage. Letztenendes gehört das Material  
> zu jedem Zeitpunkt mir, da das Copyright in DE nicht übertragbar ist.

Selbstverstaendlich gehoeren die Daten zu jedem Zeitpunkt Dir. Das
aendert aber nichts daran, dass Du das einmal erteilte Nutzungsrecht
nicht einfach widerrufen kannst. Wenn bei Dir im Regal ein Buch von
mir steht, haben ich (oder der Verlag) auch alle Rechte am Inhalt, 
aber mit dem Kauf des Buchs hast Du ein unwiderrufliches Recht er-
worben, es zu lesen - ich kann nicht ploetzlich herkommen und es
Dir wegnehmen wollen.

Man koennte hoechstens den durch die Veroeffentlichung geschlossenen
"Vertrag" im Nachhinein anzufechten versuchen, indem man behauptet,
Du seist geistig umnachtet gewesen, als Du auf "Upload" geklickt hast
oder seist Dir der Konsequenzen nicht bewusst gewesen oder so. Aber
das waere schon ein gewisser juristischer Kopfstand, ein einfaches
"ich hab's mir anders ueberlegt" reicht nicht.

(Das gilt uebrigens auch fuer "Public Domain"-Veroeffentlichungen, 
die in Deutschland als ein unwiderrufliches, unbeschraenktes Nut-
zungsrecht fuer jeden interpretiert werden. Du bist weiterhin der
geistige Eigentuemer, aber trotzdem kannst Du es Dir nicht ploetz-
lich rueckwirkend anders ueberlegen - die Lizenz ist erteilt.)

Bye
Frederik

-- 
Frederik Ramm  ##  eMail [EMAIL PROTECTED]  ##  N49°00'09" E008°23'33"


___
Talk-de mailing list
Talk-de@openstreetmap.org
http://lists.openstreetmap.org/cgi-bin/mailman/listinfo/talk-de