hab ich im smd archiv gefunden: � Blick; 2002-12-19; Seite 15; Nummer 295
Bits&BYtes ..... Provider sauer Mehrere Schweizer Internet-Provider str�uben sich gegen die Verf�gung einer Waadtl�nder Untersuchungsrichterin. Diese forderte, den Zugang zu ausl�ndischen Seiten zu sperren, auf welchen Schweizer Politiker in ihrer Ehre verletzt w�rden. Laut Provider m�sse erst die Rechtsgrundlage gekl�rt werden. ... -steven > -----Urspr�ngliche Nachricht----- > Von: [EMAIL PROTECTED] [mailto:[EMAIL PROTECTED]]Im > Auftrag von Manfred F. Fl�ck > Gesendet: Mittwoch, 18. Dezember 2002 12:31 > An: [EMAIL PROTECTED] > Betreff: [swinog] Waadtl�nder Beh�rden verf�gen Website-Sperrung > > > Soeben (18.12.2002/12:04) �ber AP gelaufen: > > Lausanne. AP > Die Waadtl�nder Beh�rden haben von 30 Schweizer Internet Access Providern > die Sperrung von drei auf ausl�ndischen Servern gelegenen Websites > gefordert. Die Seiten wiesen laut der Beurteilung der > Untersuchungsrichterin > ehrverletzende Inhalte auf, teilte der Verband Inside Telecom (VIT) am > Mittwoch mit. > > F�r den Fall, dass die Provider der Aufforderung vom vergangenen 11. > Dezember keine Folge leisten w�rden, sei ihnen die Bestrafung wegen > Missachtung einer beh�rdlichen Verf�gung angedroht worden. Betroffen sind > laut dem VIT unter anderem die grossen schweizer Provider wie Bluewin, > Sunrise, Cablecom, Tiscali und green.ch. > > Die meisten der Provider h�tten sich jedoch entschieden, eine Beschwerde > gegen die Sperrverf�gung einzureichen. Die angeordnete Sperrung sei > untauglich und nutzlos, da der Zugang zu den ehrverletzenden > Inhalten nicht > verhindert werden k�nne. So sei eine Seite bereits kurz nach der Anordnung > der Untersuchungsrichterin unter einer neuen Adresse angeboten worden. > > Auch aus rechtlicher Sicht sei die Verf�gung anfechtbar. Zudem > erscheine die > gesetzliche Basis fragw�rdig. In der Schweiz bestehe im Bezug auf die > Verantwortlichkeit von Internet Service Providern nach wie vor v�llige > Unklarheit. > > ---------------------------------------------- > [EMAIL PROTECTED] Maillist-Archive: > http://www.mail-archive.com/swinog%40swinog.ch/ > ---------------------------------------------- [EMAIL PROTECTED] Maillist-Archive: http://www.mail-archive.com/swinog%40swinog.ch/
