Am 16.09.2008 um 16:16 schrieb Dirk Stöcker:
On Tue, 16 Sep 2008, André Reichelt wrote:
in der neuen JOSM-Version ist speed_camera (Blitzer) integriert.
Dume Frage, aber ist das nicht illegal? Ich meine, ich hätte erst
letztens im Radio gehört, dass in Navis eingebaute Blitzerwarner
sowie das Datenmaterial dazu illegal sind und bei Verdacht
beschlagnahmt werden. Ich denke, damit sollten wir vorsichtig sein.
Nein. Es ist illegal während der Fahrt ein betriebsbereites Gerät
mitzuführen, welches in der Lage ist solche Daten anzuzeigen. Legal
dagegen ist es, wenn Du eine Karte ausdruckst und diese von Deinem
Beifahrer vorlesen lässt. Unser Datenbestand ist also auch mit
Blitzern in Deutschland nicht illegal.
Dann darf also demnächst kein Schweizer mehr OSM-Karten legal auf
seinem Navi benutzen. Ich halte es für einen echten Fehler Blitzer in
die Karte einzufügen.
"GPS-Navigationsgeräte mit solchen Zusatzfunktionen dürfen gemäss
Artikel 57b des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) weder in Verkehr
gebracht oder erworben noch in Fahrzeuge eingebaut, darin mitgeführt,
an Autos befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden. Unter
Inverkehrbringen versteht das SVG folgende Tätigkeiten: Herstellen,
Einführen, Anpreisen, Weitergeben, Verkaufen sowie jedes weitere
Abgeben und Überlassen." Quelle Schweizer Bundesamt für Strassen
ASTRA http://www.astra.admin.ch/dokumentation/00109/00113/00491/index.html?lang=de&msg-id=10094
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