Übrigens, nach Artikel 18 des derzeit gültigen Grundgesetz (Stand Januar 2007) müsste Herr Dr. Schäuble seine Grundrechte verwirkt haben.
Artikel 18 * [Grundrechtsverwirkung] Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs.1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a ) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. * Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Stand Januar 2007 Gruß Dieter
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