Hallo Ich bin am Sonntag da, wenn nicht wieder kurzfristig was dazwischen kommt.
-- via iMobile ;) Am 20.07.2012 um 14:17 schrieb Robert Wolff <[email protected]>: > Hallo zusammen, > > ich würde gern beim kommenden Treffen den teilweise geänderten SVV-Antrag > (Dächer der Stadt) vorstellen und beraten, sowie warum der andere Antrag > (Internetzugänge der Stadt) zurückgenommen werden sollte, siehe hier: > https://potsdam.textbegruenung.de/11 > > Insbesondere zu folgender Ergänzung wünsche ich mir Feedback: > "Die jeweiligen Bürgerinitiativen sollen eigenverantwortlich eine > rechtswidrige Nutzung des Freifunknetzes, soweit als ihnen möglich und > zumutbar, unterbinden." > > Wer kann denn diesen Sonntag ins KuZe kommen, oder kommt den wer überhaupt? > > Wir hatten als Kreisverband übrigens ja auch beschlossen, dass wir unseren > Internetzugang der Geschäftsstelle ins Netz einspeisen wollen. Da könnten wir > endlich Nägel mit Köpfen machen und uns in Sachen Technik-Kauf und > Installation absprechen. > > Beste Grüße > > Robert > > > Am 12.07.2012 14:48, schrieb Robert Wolff: >> Hallo zusammen, >> >> bitte entschuldigt vielmals, dass ich mich erst jetzt wieder zum Thema melde. >> Die/der eine oder andere kennt das vielleicht ja, wie das so mit dem >> Aufschieben laufen kann:( >> >> Jedenfalls gibt es - mittlerweile kurzfristig - was zu tun, um die Anträge >> voranzubringen, d.h. deren Erfolgsaussichten zu verbessern. Dazu möchte ich >> hierüber alle Interessierten herzlich einladen, um ggf. daran teilzuhaben. >> Es geht dabei hauptsächlich um die Änderung der Antragstexte, dessen >> Notwendigkeit ich im Anschluss gern erläutern werde. >> Ich muss die Änderungen bis spätestens 23.06. im Büro der SVV >> (Stadtv.versammlung) einreichen und stehe bis dahin für persönliche Treffen >> die nächsten Abende zeitlich recht flexibel zur Verfügung. Also einerseits >> werde ich die geänderten Antragstexte die nächsten Tage rumschicken (denke >> bis nächsten Donnerstag) , und wir könnten uns dazu beim nächsten >> Freifunktreffen, am 22.07., abschließend austauschen. Andererseits können >> wir uns gern über folgenden Doodle-Link auch bereits vorher zur gemeinsamen >> Beratung verabreden: >> http://www.doodle.com/k84dmq7bgac8vpd4 >> >> Zur Erläuterung der Notwendigkeit der Änderung möchte ich den bisherigen >> Verlauf, seit Antragseinbringung in den Geschäftsgang der SVV, ausführlicher >> darstellen: >> (Ansonsten scrollt einfach ganz nach unten zum Fazit;) >> >> Im Vorfeld hatten wir über ein Etherpad (welches ich mittlerweile gelöscht >> habe) und beim Freifunktreffen Antragsforderungen und Begründung besprochen. >> So wurden es ursprünglich zwei Anträge mit der gleichen Begründung, die ich >> der Stadtfraktion vorgestellt hatte und welche sie gern unterstützt und >> dafür auch eingebracht hat. >> Da die gleiche Begründung für 2 Anträge formal nicht zulässig war, musste >> der Fraktionsgeschäftsführer, kurzfristig vor der Einbringung, eigenständig >> noch eine zweite Begründung für die Zurverfügungstellung von >> Internetzugangskapazitäten verfassen. (alle Texte siehe Links im Anschluss) >> >> Am 18.04. wurden dann folgende zwei Anträge für die SVV-Sitzung am 02.05. >> von unserer Stadtfraktion eingebracht: >> "Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der Landeshauptstadt Potsdam" >> -> http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19306&options=4 >> (urspr. sollte es "Erlaubnis freier..." statt "Erlaubnisfreier" heißen - war >> ein Missverständnis und muss nun auch geändert werden) >> und "Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten der >> Landeshauptstadt Potsdam für freie WLAN-Datennetze" >> -> http://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19309&options=4 >> >> Am 25.04. hatte sich der IT-Sicherheitsbeauftragte der Stadt dazu gemeldet, >> um die Anträge aus Informationssicherheitssicht der Stadt zu prüfen. Er >> hatte sich von mir aber nur lediglich die Inhalte der Anträge bestätigen >> lassen, ob er das Anliegen auch richtig verstanden hatte, was auch so war. >> Danach kam von ihm nichts mehr. >> Am 24.04. wiederum hatte mir unser Fraktionsgeschäftsführer einen Kommentar >> mit rechtlichen Bedenken (PDF siehe Anhang) von Hr. Wegewitz, >> Rechtsanwalt und Stadtverordneter für die SPD, weitergeleitet, aus dem sich >> folgender E-Mail-Wechsel ergeben hatte (chronologisch): >> >> ------- Original-Nachricht -------- >> Betreff: Ihre rechtliche Bedenken gegen die Anträge 12/SVV/0296 und >> 12/SVV/0299 >> Datum: Wed, 25 Apr 2012 19:40:05 +0200 >> Von: Robert Wolff <[email protected]> >> An: <[email protected]> >> Kopie (CC): <[email protected]> >> >> >> Sehr geehrter Herr Wegewitz, >> >> vielen Dank für Ihre rechtliche Stellungnahme. >> >> Da ich persönlich an den Entwürfen der Anträge beteiligt war, >> möchte ich Ihnen auch persönlich kurz darauf antworten: >> >> Zu Antrag 0296: >> >> Richtiger Betreff lautet: "Erlaubnis freier WLAN-Router auf Gebäuden der LHP" >> (Leider gab es da ein Missverständnis, dass allerdings erst mit einem >> Änderungsantrag im ersten Ausschuss behoben werden kann.) >> >> Inhaltlich geht es darum, dass die Stadt Bürgerinitiativen, die freie >> WLAN-Netze aufbauen, wie z.B. der Freifunk Potsdam e.V., grundsätzlich >> die Erlaubnis gewährt werden solle, deren WLAN-Router auch >> auf den Dächern von Gebäuden in Verantwortung der LHP >> installieren/montieren zu dürfen. Für montierte Router sollte die Stadt dann >> auch einen Stromanschluss zur Verfügung stellen sowie die >> Stromkosten für deren Betrieb übernehmen. Das dies alles nur in >> >> Absprache mit der Stadtverwaltung geschehen soll und letztendlich >> gemeinsam ausgewählte Gebäudeobjekte betreffen wird, ist hoffentlich >> selbstverständlich. >> >> Also hierbei geht es lediglich um die grundsätzliche Erlaubnis der >> >> Montage, inkl. Übernahme von Stromnebenkosten. Die LHP wäre in dem Fall >> nicht Betreiber oder Anschlussinhaber von offenen WLAN-Zugängen. >> >> Zu Antrag 0299: >> >> (Auch hier gab es leider ein Missverständnis vor der Einstellung in den >> Geschäftsgang. Die Begründung wird mit einem Änderungsantrag im ersten >> Ausschuss spezifiziert werden.) >> Inhaltlich geht es hierbei lediglich um einen Prüfauftrag! Die LHP möge >> prüfen, >> wie (und unter welchen Voraussetzungen) dessen Internetzugänge ggf. in >> freie WLAN-Netze von entsprechenden Bürgerinitiativen eingespeist >> werden könnten. Mit dem Ergebnis des Prüfauftrags könnte dann politisch >> weitergearbeitet werden, ggf. auch auf den entsprechenden Ebenen. >> >> Ich hoffe, dass wir auch im Finanzausschuss die Möglichkeit haben werden, >> gemeinsam über die Anträge zu beraten. >> >> Erlauben Sie mir, dass ich Ihre rechtliche Stellungnahme sowie ggf. >> unsere E-Mail-Kommunikation an die Freifunk-Potsdam-Mailingliste weiterleite? >> Ich würde gern das Antragsverfahren möglichst transparent und >> nachvollziehbar halten, >> damit es eine entsprechende Teilhabe von allen Interessierten ermöglichen >> >> könnte? >> >> Mit freundlichen Grüßen >> >> Robert Wolff >> >> >> -------- Original-Nachricht -------- >> Betreff: Re: Ihre rechtliche Bedenken gegen die Anträge 12/SVV/0296 und >> 12/SVV/0299 >> Datum: Thu, 26 Apr 2012 11:28:44 +0200 >> Von: Kanzlei Dr. Wegewitz <[email protected]> >> Antwort an: [email protected] >> An: Robert Wolff <[email protected]> >> >> Sehr geehrter Herr Wolff, >> >> vielen Dank für die ergänzenden Informationen zu den Anträgen. >> >> Wie man mal wieder sieht, sind Piraten überall zu finden. Die Augenklappe >> des Piraten bedeckt nur ein Auge - Justitia trägt eine Augenbinde, was aber >> allegorisch nur bedeutet, daß das Recht ohne Ansehen der Person gesprochen >> wird. >> >> Ich versuche mal, zwischen beiden zu vermitteln. (Sie können meine >> Darstellungen und diese Kommunikation gerne auch an interessierte Dritte >> weiterleiten.) >> >> "Freie WLAN-Router auf Gebäuden der Stadt": >> >> Die Stadt, auch die SVV unter Kontrolle der Kommunalaufsicht, ist >> selbstverständlich an Recht und Gesetz gebunden. >> >> Als Beispiel für ein freies WLAN-Netz wird Freifunk angegeben. Laut >> Freifunk-WIKI wird so ein vom Internet unabhängig funktionierendes Netz >> erstellt. >> >> Es funktioniert nach meinem Verständnis zwar theoretisch auch ohne >> Internet-Verbindung, schließt eine Verbindung aber praktisch wohl nicht aus. >> >> Aber selbst ein lokales, vom Internet getrenntes Netz könnte zur Verbreitung >> urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden. Das Freifunk-WIKI >> selbst nennt als Beispiel die Übertragung von Text, Film und Musik zwischen >> den Teilnehmern. >> >> Es kommt nicht einmal darauf an, daß der Teilnehmerkreis hier nicht >> abgeschlossen sein soll. Selbst wenn er abgeschlossen wäre, läge hierin eine >> nicht fernliegende Möglichkeit, daß wissentlich oder unwissentlich >> urheberrechtlich geschütztes Material einer wenn auch begrenzten >> Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde. >> (http://wiki.freifunk.net/Freifunk_Firmware) >> >> Wenn die Stadt diese Möglichkeit kennt und dem nicht wirksam begegnet, sind >> wir wieder bei der Störerhaftung, nach der auch die Stadt als Zustandsstörer >> abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung >> aufgefordert werden kann. >> >> Freifunk oder ein anderer WLAN-Netzbetreiber müßten der Stadt gegenüber >> versichern und nachweisen, daß Urheberrechtsverletzungen auch im >> geschlossenen WLAN-Netz ausgeschlossen werden können. Die Stadt würde sonst >> mit bedingtem Wissen durch die Zuverfügungstellung der Dächer (die >> Stromkosten hier als wohl dem Betrag nach zu vernachlässigende Größe, aber >> in Hinblick auf die Rechtfertigung der Zahlung aus öffentlichen Geldern auch >> problematisch mal ganz außen vor gelassen) sich mittelbar an der Verbreitung >> urheberrechtlich geschützten Materials beteiligen. >> >> Einzige Möglichkeit einer Sicherung nach derzeitiger Rechtslage wäre die >> deep-packet-inspection aller eingehenden und ausgehenden Datenpakete in >> Echtzeit, die jedoch weder bezahlbar ist (Hochleistungsrechner), noch von >> den Nutzern aufgrund der auf Modem-Niveau sinkenden >> Verbindungsgeschwindigkeit akzeptiert würde. Gar nicht zu sprechen von den >> Datenschutzproblemen für die Betreiber und die Grundrechtsbetroffenheit der >> Nutzer (informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Vertraulichkeit und >> Integrität informationstechnischer Systeme). >> >> Beim Prüfauftrag liegen die Dinge wegen der Bezugnahme der Verknüpfung des >> Internetzuganges der Stadt mit den freien WLAN-Netzen leider ähnlich. >> >> Die Stadt regelt bislang ihren Internetzugang auch für Stadtverordnete >> derart restriktiv, daß eine Verknüpfung mit den freien Netzen wie dem >> Freifunk keine Aussicht auf ein positives Prüfungsergebnis hat. Die >> Stadtverordneten erhalten einen Zugang nur auf schriftlichen Antrag nebst zu >> unterzeichnender Belehrung über die Haftungsregelung und die Protokollierung >> des nutzerbezogenen Internetverkehrs und sodann zwei >> hintereinandergeschaltete Logins (für WLAN der Stadt und dann fürs Internet) >> nebst Paßwörtern, welche von der Stadt vorgegeben werden und von der Stadt >> jährlich geändert werden. >> >> Justitia hat neben der Augenbinde auch ein Schwert, was allegorisch auf das >> Gewaltmonopol des Staates verweist. Die Piraten sollten aber auf die Nutzung >> von Hieb- und Stichwaffen verzichten und politisch versuchen, die >> gegenwärtige Rechtslage zu beeinflussen. >> >> In meinem letzten Schreiben habe ich auf die Initiative Berlins für ein >> gesetzliche Neuregelung der Störerhaftung verwiesen. Man darf auch nicht >> außer Acht lassen, daß die gegenwärtige Rechtslage das Richterrecht von >> Richtern ist, die ohne Internet aufgewachsen sind. >> >> Mal schauen, was die Zukunft bringt. Derzeit sind beide Anträge aber leider >> höchst problematisch. >> >> Herzl. Grüße >> >> H. Wegewitz >> >> >> Fazit: >> Es geht also um das Haftungsrisiko der Stadt, selbst wenn diese auch nur >> ihre Dächer zur Verfügung stellen sollte. >> Dazu habe ich ein paar weitere Stellungnahmen von rechtlichen ExpertInnen >> unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik eingeholt, auf >> deren Grundlage ich nun die Antragstexte so anpassen möchte, um eine >> Zustimmung der Antragsziele im Stadt-Plenum zu erleichtern. >> >> Auf der SVV am 02.05. wurden die Anträge in den KOUL-Ausschuss (Klima, >> Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung) zur Vorberatung verwiesen. >> Seitdem wurden sie zurückgestellt, um mit den geänderten Entwürfen, nach der >> Sommerpause, d.h. nun am 09.08., vorgestellt zu werden. >> Dort könnten sie dann ggf. weiter modifiziert, beschlossen sowie entschieden >> werden, ob sie ggf. noch in andere Ausschüsse überwiesen werden sollten, >> bevor darüber endgültig in einer des nächsten SVVen abgestimmt würde. >> >> Auch darüber könnten wir uns gern austauschen, welche Ausschüsse sich noch >> anbieten würden, unser Anliegen voranzubringen. Zudem könnten wir bis zum >> 06.08. auch eine 5min-Rederecht zur Einbringung im KOUL beantragen, für >> jemanden, die/der sich insbesondere zur Überzeugung der >> AusschussvertreterInnen eignen würde. >> >> So viel erst einmal zum aktuellen Stand der Anträge. Ich würde mich freuen, >> wenn wir uns zumindest spätestens nächsten Sonntag dazu beim regulären >> Freifunktreffen im KuZe besprechen könnten. >> >> Viele Grüße >> >> Robert >> >> PS: Von einem bündnisgrünen Teilnehmer am Medienrat der Medienanstalt >> Berlin-Brandenburg (mabb) habe ich übrigens erfahren, dass auf der >> Juni-Sitzung freies WLAN (im öffentlichen Raum) Thema war. Die mabb >> will/soll wohl 2 Projekte in Berlin und Potsdam fördern wollen - ein >> kommerzielles, mit Kabel Deutschland (in der Potsdamer Innenstadt wohl ab >> diesen Sommer?), und für das zweite Projekt soll die Freifunk-Community >> angesprochen werden. Insgesamt sollen dafür wohl 300.000 EUR zur Verfügung >> stehen. >> Hat sich zufällig schon jemand bei Freifunk Potsdam e.V. diesbezüglich >> gemeldet? (Oder passiert das vielleicht alles nur in Berlin?) >> >> >> _______________________________________________ >> Users mailing list >> [email protected] >> https://lists.freifunk-potsdam.de/listinfo/users > > _______________________________________________ > Users mailing list > [email protected] > https://lists.freifunk-potsdam.de/listinfo/users
_______________________________________________ Users mailing list [email protected] https://lists.freifunk-potsdam.de/listinfo/users
