tl;dr: Wir kommentieren einen Gesetzesentwurf, damit mehr staatliche
Werke als bisher frei nachnutzbar werden.
Ich wünsche einen guten Abend,
Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche den Entwurf für ein
neues IWG vorgelegt, das Gesetz über die Weiterverwendung von
Informationen öffentlicher Stellen ("PSI" - public sector
information). Deutschland ist wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten
dazu verpflichtet, die PSI-Richtlinie bis Mitte 2015 umzusetzen, wie
sie im Jahr 2013 geändert wurde.
Bis zum 30. Juni bittet das Wirtschaftministerium darum um Kommentare
für ihren Entwurf. Ich arbeite gerade an einer Stellungnahme im Namen
von Wikimedia Deutschland zu diesem Entwurf und möchte angesichts der
nicht allzu knappen Zeit darum werben, dass Ihr Euch an dieser
Kommentierung beteiligt. Es steht selbstverständlich jedem frei, das
Angebot der Kommentierung auch alleine wahrzunehmen.
Hier die relevanten Links:
Das alte (und aktuell gültige) IWG:
http://www.gesetze-im-internet.de/iwg/BJNR291300006.html
BMWi-Entwurf:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-weiterverwendung-von-informationen-oeffentlicher-stellen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
PSI-Richtlinie 2013/37/EU:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:175:0001:0008:DE:PDF
Die alte PSI-Richtlinie:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:345:0090:0096:DE:PDF
Die konsolidierte Fassung der PSI-Richtlinie:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02003L0098-20130717&from=EN
Bei Rückfragen oder Interesse an der Kommentierung für das BMWi stehe
ich hier auf der Mailingliste oder direkt unter:
[email protected] zur Verfügung.
Viele Grüße,
Mathias
PS:
Wer wissen will, warum die PSI-Richtlinie für uns so wichtig ist,
schaue bitte in unser Blog-Archiv:
http://blog.wikimedia.de/2013/12/05/psi-open-data-luxemburg-hearing/
http://blog.wikimedia.de/2013/09/02/psi-richtlinie-konsultation/
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Mathias Schindler
Projektmanager
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