Bestimmt für einige von euch interessant, besonders wegen der #Easterhegg19 des
CCC in Wien.
LG
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Betreff: Das Mitmach-Internet ist in Gefahr!
Datum: Fri, 26 Apr 2019 09:42:56 +0200
Von: Iwona von epicenter.works <[email protected]>
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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
es ist wieder zwei Wochen her, dass du von uns gehört hast. Wir haben in dieser
Zeit an sehr vielen Themen parallel gearbeitet, denn die Gesetze im digitalen
Bereich sprießen wie die Pilze aus dem Boden und wir geben unser Bestes, am
Ball zu bleiben. Jetzt gerade arbeiten wir an zwei parlamentarischen
*Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen der Digitalsteuer und des
digitalen Ausweiszwangs*.
Um unsere Arbeit weiterhin erfolgreich betreiben zu dürfen und gegen
Überwachung und für deine Privatsphäre und deinen Datenschutz einzustehen,
brauchen wir jede Form der Unterstützung. *Werde nun Fördermitglied!*
<https://epicenter.works/unterstuetzung>
Der vorgeschlagene *Ausweiszwang für User von Online-Foren* ist keine Maßnahme
gegen Hass im Netz
<https://epicenter.works/content/das-mitmach-internet-in-gefahr-bundesregierung-will-ausweiszwang-im-internet-einfuehren>,
sondern ein Versuch, den politischen Diskurs unter die "message control" der
Bundesregierung zu bringen. Durch die enorm hohen Strafen gefährdet das Gesetz
demokratische Diskussionsräume im Netz, da viele Forenbetreiber angesichts
dieses Risikos abschalten werden. Gerade Opfer von Hass im Netz werden in ihrer
Gegenrede eingeschüchtert, da ihre Privatadresse künftig an Dritte
herausgegeben werden muss. Erwin Ernst Steinhammer und Iwona Laub haben beim
#Easterhegg19 des CCC in Wien einen Vortrag über den aktuellen Gesetzesentwurf
gehalten und aufgezeigt, *warum dieses Gesetz eine wirklich schlechte Idee
ist*. >> Hier <https://media.ccc.de/v/eh19-142-der-klarnamenzombie> kannst du
den 30-minütigen Talk bequem nachschauen.
Apropos *Easterhegg*: Sehr fleißig vertreten waren unsere Kolleginnen und
Kollegen dieses Jahr, denn wir haben insgesamt vier Vorträge eingereicht und
gehalten. >> Hier <https://media.ccc.de/c/eh19> kannst du alle Vorträge
anschauen, unter anderem den von Thomas Lohninger zum Stand der Netzneutralität
in Europa
<https://media.ccc.de/v/eh19-147-wie-frei-ist-unser-internet-netzneutralitt-in-europa-auf-dem-prfstand>
und Herbert Waloschek und Christof Tschohl darüber, ob Recht der Politik zu
folgen hat
<https://media.ccc.de/v/eh19-182--das-recht-hat-der-politik-zu-folgen-und-nicht-die-politik-dem-recht-oder-doch-nicht->.
Unsere Juristin *Angelika Adensamer* hat die Gelegenheit genutzt und beim
Easterhegg angekündigt, *dass wir gegen die Fluggastdatenspeicherung klagen
werden*. Diese Form der Überwachung, die weit über eine Vorratsdatenspeicherung
hinaus geht, beschäftigt uns schon seit längerem und wird eines unserer
zentralen Themen dieses Jahr. Sieh dir den Vortrag an
<https://media.ccc.de/v/eh19-144-wir-kippen-die-pnr-richtlinie-> und sei
gespannt, was da in den nächsten Wochen noch kommt von uns!
Ein Thema, das kurz vor Ostern noch aufgekommen ist und uns momentan ebenfalls
beschäftigt und interessiert, ist der *Einsatz von Gesichtserkennungssoftware
zur Verbrechensaufklärung*. Dieses Mittel ist aber weder gelinde noch
garantiert es, Täter und Täterinnen tatsächlich ausfindig zu machen. Es ist ein
weiterer Schritt Richtung Totalüberwachung. >> Lies hier den Bericht in der
Wiener Zeitung nach
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2005574-Das-Ende-der-Anonymitaet.html>.
*Wir bleiben jedenfalls dran!* Unsere Kollegen vom Forum Informationsfreiheit
haben zum Ankauf dieser Software durch das BMI eine Anfrage an den Staat
gestellt: >> Hier
<https://fragdenstaat.at/anfrage/ankauf-einer-gesichtserkennungs-software-durch-das-bundeskriminalamt/>
kannst du sie nachlesen.
Zudem haben wir in einem *e**rneuten Appell an Bundesministerin
Hartinger-Klein* daran erinnert, dass das *Sozialhilfegrundsatz- und
Sozialhilfestatistikgesetz* unzureichenden Datenschutz bietet und warnen
gleichzeitig vor dem gläsernen Bürger. Der Entwurf der "Transparenzdatenbank"
ist ein *Versuch, den Bürger weiter auszuspionieren*, anstatt auf einen
transparenten Staat zu setzen. Die Zwecke der Verarbeitung von Daten im Gesetz
gehen weit über die Statistik hinaus und sind nicht zuletzt deshalb abzulehnen.
>> Wir haben die Aussendung an Journalistinnen und Journalisten auf unserem
Blog
<https://epicenter.works/content/sozialhilfe-buergerrechtsorganisationen-warnen-vor-glaesernem-buerger>
zum Nachlesen online gestellt.
Nächste Woche, am *2. Mai*, findet wieder der *Netzpolitische Abend im Metalab*
in Wien statt. Diesmal mit der Journalistin Barbara Wimmer, die über Internet
of Things sprechen wird und Robert Rothmann wird uns etwas über "Ungewollte
Einwilligung? Die datenschutzrechtliche Willenserklärung im
Überwachungskapitalismus" erzählen. Wir freuen uns auf dein Kommen. Um *19:30*
geht's los. >> Infos sind hier <https://epicenter.works/event/1604> zu finden.
Weiters möchten wir noch auf den "*Überwachungsspaziergang*" aufmerksam machen,
ein sehr spannendes Event für alle an Überwachung Interessierten. Herbert
Gnauer und Anton Tantner führen durch Wien und zeigen dabei die *Geschichte und
Gegenwart der Überwachung.* Am *3. Mai, von 17 bis 19 Uhr*. Alle weiteren
Infos, wie Treffpunkt, findest du in unserem Kalender
<https://epicenter.works/event/1837>.
Zu guter Letzt möchten wir dich an die *EU-Wahl am 26. Mai* erinnern. Solltest
du am Tag der Wahl nicht da sein, empfehlen wir dir, jetzt schon die Wahlkarte
zu bestellen, denn das Innenministerium verschickt seit diesem Jahr *keine
Erinnerung und Information* *mehr* darüber, wie die Karten zu bestellen sind.
Hier findest du alle relevanten Infos dazu
<https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/3/Seite.320444.html>.
Wir versuchen, möglichst rasch zu informieren:
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Bleib wachsam!
Iwona von epicenter.works
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/epicenter.works ist die führende österreichische NGO für die Stärkung von
Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter. Der spendenfinanzierte
Verein engagiert sich gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung, für das
Grundrecht auf Datenschutz und für ein freies, offenes Internet. Schon in der
Gründungszeit mobilisierte der Verein (damals noch als AKVorrat – Arbeitskreis
Vorratsdaten Österreich) über 100.000 Menschen, und erreichte 2014 die
Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen
Gerichtshof. Seitdem ist epicenter.works ein kritischer Begleiter aller
Vorhaben zur Ausweitung behördlicher Überwachungsbefugnisse. Seine Expertinnen
und Experten zeigen die Auswirkungen von netzpolitischen Gesetzen auf, und
erarbeiten konkrete grundrechtskonforme Lösungsansätze.//
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