Am 13 Jul 2005, um 13:46 hat PILCH Hartmut geschrieben:
> > Hinzu kommt, dass selbst eine Aussage wie "Geschaeftsmethoden sind > nicht patentfaehig" vor diesem Hintergrund noch nichts daran geaendert > haette, dass "computer-implementierte Geschaeftsmethoden" in der vom Rat > kodifizierten herrschenden EPA-Doktrin patentfaehige Erfindungen im > Sinne des Art 52 EPUe sind. Hier erkenne ich eine nicht belegte Behauptung und einen Zirkelschluss. Nach dem Ratsentwurf sind Geschaeftsmethoden dann patentierbar, wenn sie als Erfindungen zu qualifizieren sind und einen nicht naheliegenden technischen Beitrag liefern. Unter diesen Voraussetzungen ist aber - unabhängig vom Softwarebereich - alles patentierbar. Du drehst Dich im Kreis. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] ----------------------------- Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
