Re: [FYI] LG München: Verlinkung auf urheberrechtswidrige Kopier-Software

2005-05-20 Diskussionsfäden Thomas Stadler
mir auch gut gefallen. Das Recht ist kein internetfreier Raum (mehr). Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Jahnstr. 11, 85356 Freising [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Linkverfahren: Landgericht Stuttgart am Mittwoch

2005-06-16 Diskussionsfäden Thomas Stadler
dokumentiert praktisch nur und verbindet das nicht mit einer verherrlichenden oder verharmlosenden Begleitkontext. Aber muendliche Urteilsbegruendungen sind haeufig ein bisschen unpraezise, wir werden dann mehr wissen, wenn das schriftliche Urteil da ist. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL

Re: Linkverfahren: Landgericht Stuttgart am Mittwoch

2005-06-16 Diskussionsfäden Thomas Stadler
muendlichen Urteilsbegruendung ins Netz gestellt: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/URTEILE131.HTM Lesenswert ist auch der Prozessbericht von RA Simon: http://blat.antville.org/stories/1146790/ Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage

Re: Linkverfahren: Landgericht Stuttgart am Mittwoch

2005-06-16 Diskussionsfäden Thomas Stadler
schriftlichen Urteil steht. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354

Re: [FYI] Supreme Court Entscheidung zu Grokster P2P

2005-06-29 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Urheberrechten benutzt werden kann, dann auch verantwortlich ist fuer die Verletzung die durch Dritte begangen wird. So aehnlich wuerde man die objektiven und subjektiven Komponenten einer Teilnahmehandlung bei uns auch umschreiben und zum selben Ergebnis gelangen. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL

Re: [FYI] Supreme Court Entscheidung zu Grokster P2P

2005-06-29 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Argumentation durchkommen? Das ist noch lange kein Grund das Ende von FTP kommen zu sehen. Wen sollte man eigentlich verklagen, wenn man FTP untersagen wollte. ,- ) Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Seite man steht, sondern ist IMHO nur eine realistische Betrachtung der tatsaechlichen Gegebenheiten. Die habe ich in der ganzen Diskussion um Softwarepatente leider haeufig vermisst. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
, denn ihre Leistung ist beeindruckend. Das ist sie zweifellos. Nur nachdem die erste Euphorie verpufft ist, muss man sich die Frage stellen, ob sie etwas bewirkt bzw. geaendert hat. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Rechtspraxis bzw. - auslegung etwas zu aendern. Hierzu muesste man vielmehr gegenlaeufige gesetzgeberische Massnahmen fordern. Es bleibt jetzt wie es war. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
kommen auch die meisten Trivialpatente zustande. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
, dass man Patentschutz per se - und zwar unabhaengig von der Softwarediskussion - fuer falsch haelt. Das waere ja eine legitime Position, nur wie gesagt, sollte man das dann auch so artikulieren. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 08.07.2005 um 17:02 schrieb Thomas BOHN: Am 08.07.2005 um 16:43 schrieb Thomas Stadler: Das ist das Problem und deshalb muss man anders differenzieren oder ganz offen sagen, dass man Patentschutz per se - und zwar unabhaengig von der Softwarediskussion - fuer falsch haelt. Halten wir

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Diskussion scheint das nicht mehr zu gelten. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Softwarepatente war aber deshalb irgendwie auch wieder ausgewogen, weil es auf beiden Seiten so zuging. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Rechtsprechung und Rechtspraxis ist. Ohne die beschränkenden Vorgaben der Richtlinie wird das EPA seine bisherige Linie fortsetzen. Was ihr da erreicht habt, ist für die Softwareentwickler kein Sieg. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 08.07.2005 um 22:08 schrieb Thomas BOHN: Am 08.07.2005 um 21:10 schrieb Thomas Stadler: [...] Doch wieso soll zum Beispiel ein Algorythmus für Erstellung von Blocksatz in einer Textverarbeitung patentierbar sein? Ist er nicht und waere er auch dann nicht, wenn die Richtlinie Erfolg

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-08 Diskussionsfäden Thomas Stadler
. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-10 Diskussionsfäden Thomas Stadler
geebnet, dass das EPA seine in Teilen fragwürdige Praxis fortsetzen kann. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-10 Diskussionsfäden Thomas Stadler
nichts damit zu tun. Die ABS-Entscheidung gehört damit gerade zu den BGH-Urteilen, die die These von der Schutzfähigkeit computerimplementierter Erfindungen begründet haben. Nein. Also, mit Argumenten hast Du es ja offensichtlich nicht so. Gruesse Thomas Thomas Stadler http://www.internet

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-10 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 09.07.2005 um 10:10 schrieb Florian Weimer: * Thomas Stadler: Halten wir doch einmal fest, das eine softwarebetriebene ABS-Anlage patentierbar ist. Doch wieso soll zum Beispiel ein Algorythmus für Erstellung von Blocksatz in einer Textverarbeitung patentierbar sein? Ist er nicht und

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
, weil eine ganze Reihe von Softwarepatenten die das EPA bisher erteilt hat, nach der Richtlinie nicht mehr moeglich waeren. Insoweit kann es auch nicht schaden, die Erwaegungsgruende 13a - 13 c des Richtlinenentwurfs des Rats mal gelesen zu haben. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
-Spiel einen Punkt gewonnen. Ohne diesen Punkt haetten wir schon das Spiel verloren. Ihr habt in einem Fussballspiel aufs eigene Tor geschossen und dort schliesslich auch einen Treffer erzielt. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
von niemandem erwarten, dass er sich fuer Dinge engagiert, von denen er nicht ueberzeugt ist. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Entwurf des Rats orientieren muss, denn der stand schliesslich zur Abstimmung. In den Schreiben von Thomas Stadler sehe nich noch einmal bestaetigt, wie selbstverstaendlich gutsherrenartig man in diesem Milieu mit gewaehlten Parlamenten umgeht und die Betroffenen vor die Wahl stellt: entweder EPA

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
? Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising http://www.afs

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
schlimmer werden. Siehe neue Patentwelt/Irak. Wenn man eine grundlegende Aenderung des Ist-Zustandes will, dann ist das auch legitim. Dann darf man aber nicht so argumentieren wie Hartmut Pilch oder Du. Ich wiederhole mich hier leider. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Lobbyisten noch was lernen. ,-) Ich verabschiede mich jetzt aus der Diskussion, weil ich heute auch noch ein bisschen arbeiten muss. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
des EPA in der Praxis einpendelt oder eine restriktiviere Position (wofuer m.E. Wortlaut und Erwaegungsgruende gesprochen haben) waere abzuwarten gewesen. Es ist in jedem Falle unangebracht, hier wieder mal den Untergang des Abendlandes zu beschwoeren. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Diskussion primär juristisch zu führen und Euer Einstieg über eine juristische Auslegung des Ratsentwurfs führt. Grüße Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Verständnis des ABS-Urteils doch mehrfach dargelegt. Vielleicht einfach noch mal alle Postings durchlesen. Es waren zugegebener Maßen ja eine ganze Menge. Grüße Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
zumindest in diesem Punkt angeschlossen habt. Grüße Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
koennen, ohne dass real-weltliche Argumente jemals Einzug finden... Es ist schon lustig, dass Du das hier jetzt gerade Juristen wie Rigo oder mir vorwirfst. Da ist wohl einiges gehörig durcheinander geraten. Meine Güte. Grüße Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
eigentlich nicht mal mehr eine schlechte Diskussion. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
was das EPA derzeit praktiziert. D.h. noch lange nicht, dass es nicht sinnvolle Verbesserungsvorschlaege gibt. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
. Richtig waere im Vergleich zur aktuellen EPA-Rechtsprechung. Das ist nicht das gleiche wie die aktuelle Rechtslage. Und im Vergleich zur BGH-Rechtsprechung und der nationalen Rechtsprechung anderer Mitgliedsstaaten. Dann ist es richtig. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
-Parlament letzte Woche Softwarepatente abgelehnt hat, wie einige Medien berichteten. 8-/ Es stimmt aber auch nicht, dass die EU bzw. der Rat mit seinem Richtlinienentwurf Softwarepatente einfuehren wollte. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die

Re: Irak (was: Softwarepatente abgelehnt)

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 12 Jul 2005, um 10:26 hat Martin Schröder geschrieben: On 2005-07-12 09:32:01 +0200, Thomas Stadler wrote: dann zumeist nur mit Polemik, die u.a. in Irak-Vergleichen gipfelt, gekontert wird. Der Irak kam von Dir ([EMAIL PROTECTED]). Nein. Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
misslungen ist, weil es noch genauer und deutlicher spezifiziert werden muesste. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
. Erwaegungsgruende sind IMHO nicht so auszulegen, dass die Patentierbarkeit von Software zum Regelfall wird. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
rumzuhacken, aber in dem Fall scheint es mir doch eher so zu sein, dass auf beiden Seiten vorwiegend Techniker sitzen. Das ergaenzend auch noch als beitrag zu den von Dir angestellten Milieustudien. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
und unter welchen Umstaenden ein technischer Beitrag erfolgt bzw. eine technische Wirkung erzeugt wird, wohlgemerkt i.S.d. Richtlinie. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Grundsaetze zurueckgreifen wird. Wobei man bedenken muss, dass die auch nicht einheitlich sind. Im Ergebnis verbindlich wird der EuGH das aber irgendwann auslegen. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
, was m.W. aber angedacht war. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
) massgeblich zu halten. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 12.07.2005 um 21:35 schrieb Thomas Stadler: Falsch. Geschaeftsmethoden sind der Ratsfassung zufolge patentfaehige Erfindungen, wie schon vorher hier im Gespraechsfaden ausgefuehrt wurde. Sorry, aber das ist leider wieder mal falsch. In Erwägungsgrund 13a und v.a. in Art. 4a a Abs. 2 der

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Zweifel daran beseitigt, dass die Regeln im EPA gesetzt werden. Nochmal: Das EPA ist keine Institution der EU! Grüße Thomas Thomas Stadler http://www.internet-law.de _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
nach dem Ratsentwurf nie und nimmer patentierbar ist. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
patentierbar erklaert, obwohl der Text an drei Stellen das Gegenteil besagt und es keine einzige Passage gibt, die Deine Auffassung stützt. Du kannst mir die Passage in der steht, dass Geschaeftsmethoden paentierbar sind, gerne zitieren. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Methodik und juristischer Auslegung hast und deshalb hier zu einem Verstaendnis kommst, das man schlicht als nicht vertretbar bezeichnen muss. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
auf juristischem Wege bedroht ist. Das ist das Problem jeder Normierung. Es sollen millionen von Einzelfaellen durch eine knappe und allgemein verstanedliche Formulierung abgedeckt werden. Das geht schlicht nicht. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 13 Jul 2005, um 9:02 hat Lutz Donnerhacke geschrieben: * Thomas Stadler wrote: Mit Deiner Argumentation waere der HTML-Steuerungsbefehl fuer einen Link auch patentierbar. US-A-4,873,662 In dieser Diskussion wirst du wirklich wahnsinnig. Ich rede die ganze Zeit ueber europaeische

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Horrorszenario hat aber als solches nur in den Köpfen existiert, nicht in den Texten, die eingebracht wurden. Das hat Thomas versucht zu erklären. Danke Rigo, das war treffend formuliert. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
tatsaechliche Praxis einer Institution, die nicht einmal der Gemeinschaft angehoert, fuer die Rechtsauslegung nebensaechlich. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Wortlaut und Erwaegungsgruende des Ratsentwurfs erlaeutert. Immer nur apodiktische Behauptungen - z.T. nachweisbar falsch - aber kein Ansatz von Begruendung. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
nicht juristischer Diktion und Methodik entspricht. Wir diskutieren hier aber ueber die Auslegung einer EU- Richtlinie, also eines Gesetzeswerks. Die ist nach juristischen Masstaben formuliert und auch anhand juristischer Methodik auszulegen. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 13 Jul 2005, um 13:33 hat PILCH Hartmut geschrieben: Unsere Petition wurde von ueber 1000 Juristen unterzeichnet, und auch im engeren Kreis des FFII sind einige Volljuristen. Die mit Sicherheit alle so argumentieren, wie Du hier. ,-) Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Beitrag liefern. Unter diesen Voraussetzungen ist aber - unabhängig vom Softwarebereich - alles patentierbar. Du drehst Dich im Kreis. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
, dass Geschaeftsvorgaenge danach regelmaessig patentierbar waeren. Was Du sagst ist in etwa folgendes: Jeder VW ist ein Auto, deshalb muss jedes Auto auch ein VW sein. Das ist eigentlich kein juristisches Problem, sondern ein solches der Denklogik. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 13 Jul 2005, um 15:47 hat Lutz Donnerhacke geschrieben: * Thomas Stadler wrote: Bereits aus sprachlichen Gruenden bezieht sich das Adjektiv naheliegend nicht auf die Geschaeftsmethoden, sondern nur auf die Trivial- Vorgaenge. Nein. Doch. Aber selbst wenn es anders waere, ist der

Re: Softwarepatente abgelehnt

2005-07-13 Diskussionsfäden Thomas Stadler
nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegt. Auch das habe ich schon mehrfach ausgefuehrt. Ich klinke mich jetzt an dieser Stelle aus. Mir langts. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs

Re: Nutzwerk-Anwaelte schuechtern Webseitenbetreiber ein

2005-07-27 Diskussionsfäden Thomas Stadler
durch ihn die Beseitigung des Stoerungszustands zu erreichen ist. Das ist so ausdruecklich bislang nicht formuliert worden, duerfte m.E. aber vom BGH in der geeigneten Konstellation so gesehen werden. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage

Re: [FYI] Pressefreiheit.

2005-10-04 Diskussionsfäden Thomas Stadler
grundsaetzlich einen besonderen Schutz geniesst, muessen wir doch wohl nicht ernsthaft diskutieren. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html

Re: [FYI] Pressefreiheit.

2005-10-04 Diskussionsfäden Thomas Stadler
ankommen. Alles andere geht mit Art. 5 GG nicht zusammen. Inwieweit sich Leute, die nebenbei Online-Berichterstattung betreiben, auf die Pressefreiheit berufen koennen, ist ein spannendes Thema, ueber das in Zukunft noch viel zu Reden sein wird. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: [FYI] Pressefreiheit.

2005-10-04 Diskussionsfäden Thomas Stadler
dort anklingt, dass auf odem.org Berichterstattung betrieben wird. Das Thema wird durchdiskutiert und vermutlich auch durchprozessiert werden. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 6 Oct 2005, um 22:26 hat Florian Weimer geschrieben: Und Thomas Stadler meinte, Mitstörer wie Google dürften in Zivilverfahren nicht belangt werden, solange der Hauptstörer greifbar ist. Ist das nicht eher Wunschdenken? Immerhin wurde Heise auf zivilgerichtlichem Wege untersagt

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
schreibt und die Seiten erst im September entfernt wurden, dann vermute ich eher, dass Google sich deshalb zur Entfernung entschlossen hat, weil das fortlaufende Geschreibe von Nutzwerk zu laestige wurde. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-10 Diskussionsfäden Thomas Stadler
weitere Sachaufklaerung erlassen wird. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html - Angela Merkels Sieg ueber das Charisma

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-10 Diskussionsfäden Thomas Stadler
weniger mit unserem Rechtssystem zu tun. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html - Angela Merkels Sieg ueber das Charisma

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-10 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html - Angela Merkels Sieg ueber das Charisma in der Politik beschert ihr den knappen ersten

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-10 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Nutzwerk befasst, einfach runter zu nehmen. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html - Angela Merkels Sieg ueber das

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 10 Oct 2005, um 11:29 hat Sven Türpe geschrieben: Thomas Stadler schrieb: Wie ich schon sagte, ist Google marktbeherrschendes Unternehmen, was im konkreten Fall dazu fuehrt, dasss Google einen sachlichen Grund - der tatsaechlich gegeben ist - braucht, um bestimmte Seiten aus dem

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 10 Oct 2005, um 16:25 hat Neko (Simone Demmel) geschrieben: Thomas Stadler ([EMAIL PROTECTED]) - Mon, Oct 10, 2005 at 11:20:23AM +0200: Gegen wen willst Du den sonst vorgehen, wenn es darum geht, dass Google Seiten aus seinem Index entfernt? Ich wuerde den Verursacher vorschlagen. Also

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-11 Diskussionsfäden Thomas Stadler
sicherlcih auch sinnvoll, das mal durchzustreiten, weil sich Google dann kuenftig genauer ueberlegen wird, wann man etwas verbannt. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
gewerblichen Leistung. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html - Angela Merkels Sieg ueber das Charisma in der Politik

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Sixtus zu bleiben - ist ebenso wie der Suchmaschinenmarkt kein reiner Werbemarkt. Unabhaengig vom Aspekt der Werbung konkurrieren Fernsehsender miteinander um die Gunst des Zuschauers und Suchmaschinenanbieter um die Gunst der Nutzer. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
das vielleicht anders sehen. Soweit es um die Rechtsfrage geht, ist die Sache aber klar und eindeutig. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html

Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

2005-10-12 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Zahlen zur Hand? Das GWB vermutet eine marktbeherrschende Stellung bereits bei einem Marktanteil von 1/3 (§ 19 Abs. 3 GWB). Je nach Markt genuegen oft schon Marktanteile von 20 % oder auch noch weniger. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] - Die Neuauflage

Re: Verbindungsdatenspeicherung auf EU Ebene kann durch Deutschland verhindert werden

2005-12-20 Diskussionsfäden Thomas Stadler
doch da jetzt auch eine groessere Diskussion losgetreten. Das Problem sehe ich auch darin, dass die Ahnungslosigkeit und Naivitaet dort noch etwas groesser ist als bei uns. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de - Die

Re: Auswertung von Web-Seiten gerichtlich eingeschränkt

2006-01-20 Diskussionsfäden Thomas Stadler
ansieht. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html - -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL

Re: Auswertung von Web-Seiten gerichtlich eingesch ränkt

2006-01-20 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Wuenschen des Datenbankbetreibers, sondern nach objektiven Kriterien. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html

Re: Auswertung von Web-Seiten gerichtlich eingesch ränkt

2006-01-23 Diskussionsfäden Thomas Stadler
dort mit den Deep-Links nur eine andere Art der Abfrage oder Zugriffsmoeglichkeit geschaffen wird. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.afs-rechtsanwaelte.de - Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-01-26 Diskussionsfäden Thomas Stadler
, dass die Sache in die andere Richtung kippt. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-01-26 Diskussionsfäden Thomas Stadler
beschraenken. Wenn es die Zulaessigkeit der Speicherung verneint, dann impliziert das die Annahme, dass es fuer die vorgenommene Speicherung keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-01-26 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Wuermer zu verschicken. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-01-26 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Am 26 Jan 2006, um 14:51 hat Werner Hülsmann (FIfF e.V.) geschrieben: Auch E-Mail-Adressen sind Nummern im Sinne des TKG. Aha. Dann ist wohl auch die RegTP aka Bundesnetzagentur fuer die Vergabe von E-Mail-Adressen zustaendig? Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-01-27 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Rechteinhaber ohnehin schon an einem Strang. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-01-30 Diskussionsfäden Thomas Stadler
anderen Ermittlungen zufaellig auf Raubkopien und informiert dann die Rechteinhaber. Viele der Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen kommen nicht auf Initiative der Rechteinhaber in Gang. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-03 Diskussionsfäden Thomas Stadler
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Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-03 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Informationszugriffs noch eine konkrete Person zugeordnet werden muss. Das ist in dem Fall naemlich das letzte und zentrale Detail des Kommunikationsvorgangs und als solches selbstredend vom Schutzbereich des Grundrechts umfasst. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-03 Diskussionsfäden Thomas Stadler
kennt. Das moechte ich in dieser Pauschalitaet zwar bestreiten, aber darum geht es hier auch nicht. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-03 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Adresse von der Telefongesellschaft benannt werden. Also sorry, das ist doch hanebuechen. Sicher nicht. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-06 Diskussionsfäden Thomas Stadler
aber vom Provider wissen will ist, welcher Nutzer an dem konkreten Vorgang (Download) beteiligt war. Und diese Information ist vom Fernmeldegeheimnis geschuetzt. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-06 Diskussionsfäden Thomas Stadler
Preisfrage laute dann, wie Kombination beider Daten zu bewerten ist. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
konstruktiv. Die Richtigkeit Deiner Ansicht untermauert das aber eher weniger. Es ist ziemlich muessig so zu diskutieren. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
um die IP-Adresse Deines Rechners gekuemmert habe. Anrufen kann ich Dich aber nur, wenn ich Deine Nummer habe. Der Unterschied ist doch voellig evident. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
) und moechte vom Provider die Personalisierung dieses Datums. Da ist auch immer eine Frage der Wertigkeit. Beide Vorgaenge unterscheiden sich qualitativ, also ist es auch gerechtfertigt und notwendig, juristisch zu differenzieren. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http

Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

2006-02-07 Diskussionsfäden Thomas Stadler
sind einem Nutzer nicht dauerhaft oder laengerfristig zugeordnet. Das schliesst ihre Qualifizierung als Bestandsdaten aus. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de

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