ueli heuer schrieb: >> Der Entwurf wurde gar nie öffentlich gemacht. Zudem war keine >> Gesetzesänderung nötig. Es basiert vollständig auf dem bisherigen BÜPF. >> Über eine neue Verordnung zum Gesetz wird die technische Umsetzung >> erweitert. > > Die Wochenzeitung (WOZ) wird in der Ausgabe von morgen dieses Thema > aufgreifen. Der Artikel kann auch Online gelesen werden [1] > > Wer die Dokumente - um die es hier geht - lesen will kann sie am ende des > WOZ-Artikel runterladen. > > [1] http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html
Zum Glück gibts die WOZ. Ich habe darüber gebloggt: http://www.blogg.ch/index.php?/archives/808-Die-WOZ-zur-geplanten-Real-Time-Internet-UEberwachung-durch-das-EJPD.html Es ist IMHO wichtig, dass auf breite Front gegen die neuen Richtlinien opponiert wird. Auch 20min hat berichtet: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12978259 F. _______________________________________________ swinog mailing list swinog@lists.swinog.ch http://lists.swinog.ch/cgi-bin/mailman/listinfo/swinog
