http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.html
Ich muss gleich Kotzen. Schäuble: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen." Worauf das hinausläuft ist ja wohl klar. Und weiter geht's: "Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen der Zeitung zufolge darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante, umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. Die vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden." Aha. Damit wird man nun auf Verdacht bei uns zum erklärten Straftäter, auch ohne Gerichtsverhandlung und Verurteilung. Th. _______________________________________________ Coffeehouse Mailingliste, Postings senden an: [email protected] An-/Abmeldung und Suchfunktion unter: http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse
