Michael Kunz wrote:
Zitat:
<<Er wolle "gefährliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht
nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble dem Blatt.>>
Na ich würde sagen, da fangen wir doch bei den Politikern mal an...
Gruß
Nein, nein, da stellt sich der Herr ganz andere Kriterien vor:
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/329/66263/
*"Schäuble:* Es muss im Strafrecht natürlich durch konkretes Verhalten
unterlegt sein.
*SZ:* Wie konkret? Wenn einer zu oft in die Moschee geht?
*Schäuble:* Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist
doch schon lange ein Straftatbestand...."
Moschee = terroristische Vereinigung?
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