Wenn man dazu nimmt, dass der deutsche Staat seine Staatsbürger von
anderen Geheimdiensten verschleppen lässt, bzw. die eigenen Bürger
nicht davor schützt :-/
Wenn man davon ausgeht, dass Heimat der Ort ist, der einen schützt
und der immer bereit ist, einen aufzunehmen, und ich mir dann den
Fall Masri anschaue, so ist mir ein ganzes Stück Heimat verloren
gegangen :-(
SIE haben gewonnen...
CU
Schmiddl
Am 16.12.2005 um 11:28 schrieb Thomas Bandt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.html
Ich muss gleich Kotzen.
Schäuble: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir
nicht sicher
sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen
Bedingungen zu
erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig
unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen."
Worauf das hinausläuft ist ja wohl klar. Und weiter geht's:
"Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen der
Zeitung
zufolge darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD)
geplante,
umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft
auszugestalten. Die
vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden."
Aha. Damit wird man nun auf Verdacht bei uns zum erklärten
Straftäter, auch
ohne Gerichtsverhandlung und Verurteilung.
Th.
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