-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Hallo Liste,
Sunday, May 5, 2002, 1:19:05 AM, Sven wrote: > http://www.heise.de/newsticker/data/cp-04.05.02-008/ > ---SNIP--- > Beckstein will Verbot von "Killerspielen" Prinzipiell irritiert mich der inzwischen inflationaere Gebrauch des Wortes Verbot ohne weitere Definition. Nicht nur in den Medien, son- dern nun auch von einem moeglichen Kandidaten fuer den Posten des Innenministers dieses Landes, dessen Bundesland offensichtlich eine Novellierung des Jugendschutzes in Deutschland in den letzten Jahren aktiv durch seine Blockadehaltung verhindert hat [1]. Fuer wen sollen "Killerspiele" und "Gewaltfilme" ueberhaupt verboten sein? Wirklich altersunabhaengig, mit der Begruendung Jugendschutz? Das scheint mir recht duennes Eis, auf dem sich Herr Beckstein da zu profilieren ver- sucht. Denkbar im Bereich Jugendschutz waere meiner Meinung nach eine Erwei- terung von �6 GjS, der bereits aktuell eine Indizierung von "schwer gefaehrdenden Schriften" ohne formales Indizierungsverfahren ermoeg- licht - wobei hier die Verantwortung und somit Rechtsunsicherheit auf den Handel abgewaelzt wird. Noetig waere sie allerdings nicht, da die- se Vorschrift schon jetzt "die zentrale Grundlage des Schutzes von Kindern und Jugendlichen gegen gewaltverherrlichende, rassenhetzeri- sche, pornographische und sonstige offensichtlich schwer jugendge- faehrdende Medien darstellt, ohne da� diese von der BPS indiziert sein muessen" (Bundestags-Drucks. 7/514). Letztendlich handelt es sich hier aber um eine bestehende Sonderform der Indizierung, die weder neu noch altersunabhaengig ist, da Erwachsene voellig legal indizierte Medien kaufen und mieten koennen. Noch. Dies ist allerdings wohl genau das, was auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, den Beckstein ja "toppen" will: - --snip-- http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_78602_1499.htm [..] * Computerspiele werden den gleichen gesetzlichen Regelungen wie Videofilme unterworfen. * Der Katalog der schwer jugendgef�hrdenden Spiele und Filme, die kraft Gesetzes indiziert sind, wird insbesondere um Darstellungen von Gewalt erweitert. * Die Liste jugendgef�hrdender Medien wird k�nftig in vier Teilen gef�hrt. Hierbei wird unter anderem unterschieden zwischen Medien, die aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen �berhaupt nicht verbreitet werden d�rfen, und solchen, die jugendgef�hrdend sind, aber an Erwachsene abgegeben werden k�nnen. [..] - --snip-- ------------------------------------------------------------- Ansonsten kaemen wohl Beschlagnahmen in Frage, das faellt allerdings nicht in den Aufgabenbereich der Bundespr�fstelle, sondern ist Aufga- be von Strafverfolgungsbeh�rden und an Einzelfallpruefungen gebunden. Hier handelt es sich allerdings um eine recht grosse Keule, die meinem Verstaendnis von einem altersunabhaengigen Verbot aber wohl am naechs- ten kaeme. Ob allerdings eine Beschlagnahme von bekannten "Killerspielen" wie Counter-Strike und Quake I,II,III und "Gewaltfilmen" (also quasi ja wohl alles, was man derzeit indizieren wuerde) moeglich ist, moechte ich doch stark bezweifeln. Zumal fuer eine Beschlagnahme eine Jugend- gefaehrdung eben nicht mehr ausreicht, sondern afaik eine "sozialge- faehrdende" Wirkung gegeben sein muss. Die sieht man bisher selbst im Video-/DVD-Bereich, wo es hin und wieder zu Beschlagnahmen kommt, nur recht selten gegeben. Mag mich jemand erleuchten? Kann einer entschluesseln, was Beckstein wirklich will? > [..] "Ohne ein altersunabh�ngiges Verbot besorgt sich ein > 18-J�hriger das Ding und sieht es zusammen mit seinem 17-j�hrigen > Freund an, oder das Spiel wird f�r den 15 Jahre alten Bruder > mitkopiert." Und das Erziehungsmonopol der Eltern schafft man auf diesem Weg auch gleich ab? Interessant. - --snip-- http://www.jugendmedienschutz.de/sec3/item3a.htm --------- Elternrecht und Jugendschutz Da das Elternrecht in Art. 6 des Grundgesetzes privilegiert bleiben mu�, sind alle Erziehungsberechtigten von Strafe ausgenommen, wenn sie indizierte Medien ihren Kindern zug�nglich machen. Das steht in � 21 Abs. 4 GjS. Erziehungsberechtigter ist, wer das Sorgerecht f�r den Minderj�hrigen hat. In erster Linie sind das die Eltern. In Mi�brauchsf�llen (z.B. bei einem Zug�nglichmachen von Kinderpornographie), wenn das Kindeswohl erheblich gef�hrdet wird, kann das Jugendamt einschreiten und gem. � 1666 des B�rgerlichen Gesetzbuches (BGB) beim Vormundschaftsgericht alle geeigneten Ma�nahmen herbeif�hren, die unter Einschr�nkung des elterlichen Sorgerechts den Jugendschutz durchsetzen. - ------------------------------------------------------------------- MfG Olaf, ./fx3 [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,194146,00.html -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: PGP 6.5i Comment: Aktueller Lieblink: http://odem.org/informationsfreiheit/ iQA/AwUBPNR8KnjCLASK4o+rEQKFIQCgpNZhFz1ciVR0kVKbGZF0VklU2c8AoJms gFXFwbCcgICgqG2QUmpHHNvR =B/Ev -----END PGP SIGNATURE-----
