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Siehe auch SMS-Spam in Stuttgart bei Heise [1]

- --snip-- Quelle: ots.mailticker.

MONITOR: Datensch�tzer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

   K�ln (ots) - K�ln, 26. September 02 - Die CDU soll im
Bundestagswahlkampf in mehreren Verb�nden Methoden angewandt haben,
die gegen das Datenschutzgesetz versto�en. Nach einem Bericht des
WDR- Politikmagazins "MONITOR" vom Donnerstag sind in einem
Software- Programm sensible Daten von Wahlberechtigten gespeichert
und verwendet worden. Die �rtlichen CDU-Verb�nde sollen damit die
M�glichkeit bekommen haben, potenzielle W�hler anhand pers�nlicher
Daten zu ermitteln, um mit ihnen pers�nlich oder telefonisch in
Kontakt zu treten. F�hrende Datensch�tzer bezeichneten diese Praxis
gegen�ber "MONITOR" als "illegal" und "rechtswidrig".

  Ein Sprecher des Bonner Markt- und Politikforschungsinstituts
dimap best�tigte, dass das Programm im Auftrag der CDU erstellt
worden sei. Die Daten habe die Partei geliefert. Mit Hilfe der CD-
Rom ist es m�glich, W�hlergruppen unter anderem nach Alter,
Ausbildung, sozialem Standard und PKW-Klasse zu selektieren. Als
Ergebnis werden den Wahlk�mpfern Listen ausgegeben, die zum gr��ten
Teil nicht nur mit Adressen, sondern auch mit Telefonnummern
versehen sind. Zu jedem erfassten B�rger wird zus�tzlich eine
statistisch berechnete "Wahlchance" zugunsten der CDU angegeben.

  Stichproben von "MONITOR" ergaben, dass die Betroffenen nicht nach
ihrem Einverst�ndnis gefragt wurden. Datensch�tzer machten deshalb
darauf aufmerksam, dass alle erfassten B�rgern die M�glichkeit zu
juristischen Schritten gegen die CDU h�tten. Die CDU wollte sich zu
dem Vorgang nicht �u�ern. Den WDR-Recherchen zufolge soll das
Programm in K�ln, aber auch in anderen Teilen von Nordrhein-
Westfalen und Hessen eingesetzt worden sein.

Monitor, Das Erste, Donnerstag, 26. September 02, 20.15 Uhr


R�ckfragen      Annette Metzinger, WDR-Pressestelle
                Telefon 0221/220-2770
                WDR-Redaktion Monitor,
                Telefon 0221/220-3124, 3125, 3126



ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk

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MfG
 Olaf, ./fx3

[1] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-23.09.02-004/

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"Das sind Gef�hle, wo man schwer beschreiben kann."
(J�rgen Klinsmann)

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