Thomas Riedel <[EMAIL PROTECTED]> writes: > mein Kernargument ist der sog. "Erst-recht"-Schlu�. Wenn etwas vom Gesetzgeber > soundso geregelt wurde, dann liegt darin mitunter die implizite Wertung f�r > einen Spezialfall, "erst recht" diese Rechtsfolge zu bejahen. Wenn nun die > MITGLIEDSCHAFT bei der CDU oder CSU (wenigstens noch) keinen Straftatbestand > oder auch nicht den Tatbestand moralischer Vorwerfbarkeit erf�llt, dann erst > recht nicht die Zugeh�rigkeit zu einer (irgendeiner!) demographischen Gruppe, > deren weitergehende Aggregation mit anderen Gruppenzugeh�rigkeiten erst die - > nicht einmal zwingende - Schlu�folgerung einer (auch ggf. negativen) Pr�ferenz > f�r eine Mitgliedschaft oder wenigstens Stimme erm�glicht. Argumente f�r > "Sensibilit�t" sind daher a priori schwach.
Ich verstehe nicht ganz, was Du meinst. F�r mich liest sich das sehr nach semantischer Spielerei, mit der sich alles in die Bedenkenlosigkeit steigern l��t. Mein Hauptproblem mit der Erfassung von Daten �ber Menschen durch staatstragende Institutionen ist folgendes: Ich mi�traue diesen Institutionen in demselben Ma�e wie der Staat �ber sein Rechtssystem dem B�rger mi�traut: alle sind sie latent antidemokratisch, es bedarf nur eines kleinen Ausl�sers, eines kleinen Denkansto�es, damit sie auf den Umsturz hinarbeiten. Gerade weil das Rechtssystem die realistische M�glichkeit des Umsturzes durch den verblendeten B�rger sieht (und damit weitgehende Grundrechteinrschr�nkungen rechtfertigt, um diese Verblendung zu verhindern), ist es doch die Pflicht der Institutionen daf�r zu sorgen, da� die M�glichkeit zum Mi�brauch im Falle des Umsturzes m�glichst gering ist. Diese verquere Asymmetrie -- die meisten demokratischen Kr�fte sehen die antidemokratischen als direkte, ja tagesaktuelle Bedrohung, aber vernachl�ssigen vollst�ndig die Wirkung der von ihnen gestalteten Institutionen im Falle eines Umsturzes -- kann ich im Moment nur als das Ergebnis eines naiven Urvertrauens in die Demokratie verstehen. Sie mag zwar bedroht sein und wir m�ssen sie sch�tzen, aber wir werden auf alle Zeiten damit Erfolg haben. Und dieses vollst�ndige Vertrauen in die erste, oberfl�chliche Verteidigungslinie macht mir Angst, da dadurch beliebige Risiken in Kauf genommen werden.
