Hi, lechts oder rinks.... > gleichwohl zur�ck: Eine konkrete Wiederholungsgefahr liege > nicht vor, denn nach der erfolglosen Abmahnung habe die > Antragstellerin von dem Verein bisher keine zweite Spam-Mail
Das Argument ist doch ganz unpolitisch. <...> > Spam-Mails verweigert. Dies begr�ndete das Gericht seinerzeit > damit, dass unerbetene Werbe-E-Mails "mit einem einzigen Klick" > entfernt werden k�nnen, sodass die Beeintr�chtigung f�r den > Empf�nger "nicht gravierend" sei. (Joerg Heidrich) (hob/c't) Und das auch. So herb die Argumente klingen. Im Uebrigen macht es einen Unterscheid, ob jemand blos irgendeine Meinung kundtut oder etwas verkaufen will. Sagt das Gesetz ueber den unlauteren Wettbewerb. Ausserdem sollte man sich ueber jede politische Aktivitaet erstmal freuen, immerhin besser als nur fernzusehen. H.
