Und uebrigens: > jetzt hoechstrichterlich legalisiert wurde, gehe ich davon aus, dass jedes > x-beliebige unterdrueckte Anliegen unter dem Vorwand "politisch" jetzt
Erstens wars nicht hoechstrichterlich sondern nur ein Obergericht, dann ist Spam ja nicht legalisiert worden, auch politischer Spam nicht, die muehevolle Begruendung hat sich das Gericht, soweit berichtet, gespart, es wurde lediglich eine einstweilige Verfuegung mangels Widerholungsgefahr abgelehnt. H.
