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Date: Mon, 18 Aug 2003 16:07:48 +0200 (CEST)
Amazon-Kaufmethode in Europa Patentiert
Das Europ�ische Patentamt in M�nchen hat k�rzlich der Firma Amazon ein
Patent erteilt, das alle computerisierten Verfahren der bestellten
Lieferung von Geschenken an Dritte umfasst. Dieses Patent ist ein
Abk�mmling des in den USA erteilten "Amazon One Click Patentes", weist
aber einen breiteren Anspruchsbereich als das Original auf. Im Jahre
2001 wurde die urspr�ngliche Amazon-Anmeldung zur�ckgezogen und durch
zwei neue Anmeldungen ersetzt, von denen inzwischen eine erteilt
wurde, w�hrend die andere noch der Pr�fung harrt. Der in M�nchen
ans�ssige F�rderverein f�r eine Freie Informationelle Infrastruktur
(FFII) stie� im Rahmen einer Routineuntersuchung f�r eine
Dokumentation namens "Warum Amazon One-Click Shopping gem��
EU-Richtlinienvorschlag patentf�hig ist" auf diese Erkenntnisse. Die
Dokumentation zeigt, dass das EPA seine eigenen Regeln geschaffen hat,
um systematisch Tausende von Patenten amerikanischen Stils auf
Algorithmen und Gesch�ftsmethoden zu erteilen, und dass der derzeit im
Europ�ischen Parlament zur Diskussion stehende
Softwarepatent-Richtlinienvorschlag Europas nationalen Gerichten genau
dieses Regeln aufzwingen w�rde. Dennoch zeigt sich sogar der FFII
�berrascht, dass das EPA Amazon ein Patent dieser Breite gew�hrt hat.
Hintergr�nde
Die in Schweden ans�ssige Software-Unterneherin und -Investorin Laura
Creighton kommentiert:
[14]Arlene McCarthy und ihre Verb�ndete haben wiederholt erkl�rt,
dass unter der von ihnen vorgeschlagenen EPA-Doktrin eine
Patenterteilung f�r Amazons One-Click-Verfahren "undenkbar" oder
"h�chst unwahrscheinlich" w�re. Ich habe sie immer wieder gefragt:
"Wenn Sie ehrlich w�nschen, dass Gesch�ftsmethoden nicht
patentierbar sein sollen, dann bitte ich Sie, mir zu zeigen, wo in
Ihrem Gesetz die Z�hne sind, die das verhindern!" Sie haben sich
aber durchweg geweigert, mir zu erkl�ren, was ihrem Vorschlag diese
Z�hne verleiht.
Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch erkl�rt:
Dieses Patent wurde nach jahrlanger ausgiebiger Pr�fung des Standes der
Technik erteilt. Man h�tte angesichts des von Amazon weltweit
verursachten Skandals vermuten k�nnen, dass das EPA sich bem�hen w�rde,
es wegen "Fehlen eines technischen Beitrags im erfinderischen Schritt"
zur�ckzuweisen. F�r einen Freund ein Geschenk zu bestellen ist ja kaum
etwas neues, und der Hauptanspruch lehrt noch nicht einmal eine Methode
zur Einsparung hierzu ben�tigter Mausklicks, sondern verbietet
schlechthin jede automatisierte Lieferung von Geschenken. Hierbei zeigt
sich �berdeutlich, was wir [15]anderswo ausf�hrlich nachweisen: Gem�� dem
McCarthy-Richtlinienvorschlag m�ssen Algorithmen und Gesch�ftsmethoden
wie Amazon One Click Shopping in Europa selbstverst�ndlich als
patentf�hige Erfindungen gelten, f�r die sich ein "technischer Beitrag im
erfinderischen Schritt" gem�� EPA-Doktrin jederzeit m�helos konstruieren
l�sst.
Kommentierte Verweise
-> [16]Wem geh�rt das Ein-Klick-Einkaufen?
Amazon (internet bookstore) received a US patent on reducing
the need for data input in case of repeated ordering through a
network like the WWW. Based on this patent, Amazon sought an
injunction against a competing bookstore. Amazon had applied
for the same patent at the EPO under EP0902381 in Sep. 1998
under the name "Method and system for placing a purchase order
via a communications network". By the time a search report was
issued by the EPO, this patent had already aroused an uproar in
the USA, leading to the discovery of new prior art, including
similar patents which Amazon might be infringing. The EPO found
the Amazon method patentable in principle, but listed new prior
art in an examination report of 2001. Amazon decided to split
the patent into two new applications. Of these, one, EP0927945,
a method for simplified ordering of articles via Internet, was
granted by the EPO in May 2003. The other is still pending.
-> [17]Amazon Geschenkbestellung
Wenn Sie Ihren Internet-Kaufladen so programmieren m�chten,
dass er Ihre Waren als Geschenke an Dritte liefert, t�ten Sie
wohl gut daran, beizeiten die Firma Amazon um eine Lizenz zu
bitten. Dieses Patent, ein direkter Abk�mmling des
1-Click-Patentes, wurde vom Europ�ischen Patentamt im Mai 2003
erteilt.
-> [18]Amazon 1Click
Amazons Patentanmeldung seiner One-Click-Shopping-Methode am
EPA. Die Anmeldung errichte das dritte Stadium der Pr�fung
(A3), d.h. sie wurde als patentf�hige Erfindung anerkannt und
eine volle Neuheitspr�fung wurde durchgef�hrt. Im August 2001
wurde die Anmeldung in zwei neue Anmeldungen aufgeteilt. Von
diesen wurde eine anschlie�en erteilt, w�hrend die andere noch
auf Pr�fung wartet.
-> [19]Warum Amazon One Click Shopping gem�� EU-Richtlinienvorschlag
patentf�hig ist
Gem�ss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der Europ�ischen
Kommission (CEC) f�r "Patentability of Computer-Implemented
Inventions" und die �berarbeitete Version genehmigt durch das
Komitee f�r Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des
Europa Parlaments, sind Algorithmem und Gesch�ftmethoden, wie
etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare
Gegenst�nde zu betrachten. Die ist so weil
1. Any "computer-implemented" innovation is in principle
considered to be a patentable "invention".
2. The additional requirement of "technical contribution in the
inventive step" does not mean what most people think it
means.
3. The directive proposal explicitly aims to codify the practise
of the European Patent Office (EPO). The EPO has already
granted thousands of patents on algorithms and business
methods similar to Amazon One Click Shopping.
4. CEC and JURI have built in further loopholes so that, even if
some provisions are amended by the European Parliament,
unlimited patentability remains assured.
-> [20]FFII: Logikpatente in Europa
In den letzten Jahren hat das Europ�ische Patentamt (EPA) gegen
den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze �ber 30.000
Patente auf computer-implementierte Organisations- und
Rechenregeln (Programme f�r Datenverarbeitungsanlagen) erteilt.
Nun m�chte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues
Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und B�rger sehen
sich betr�chtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
einer Kurzeinf�hrung und �bersicht �ber die neuesten
Entwicklungen.
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media at ffii org
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Hartmut Pilch +49-89-18979927
Weitere Kontakte auf Anfrage
About the FFII -- www.ffii.org
Der FFII ist ein in M�nchen eingetragener gemeinn�tziger Verein f�r
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst�tzt
die Entwicklung �ffentlicher Informationsg�ter auf grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. �ber 250
Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 Unterst�tzer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Ausschlussrechten ("geistigem Eigentum") auf dem Gebiet der
Automatischen Datenverarbeitung ("Informationstechnologie")
beauftragt.
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http://swpat.ffii.org/neues/03/amaz0818/index.de.html
Verweise
1. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.en.html
2. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/swnamaz030818.de.txt
3. http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/index.de.html
4. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/swnamaz030818.de.pdf
5. http://swpat.ffii.org/neues/03/amaz0818/index.de.html
6. http://offen.ffii.org/ffii/proj/swpat/neues/03/amaz0818/folder_contents
7. http://swpat.ffii.org/news/03/index.en.html
8. http://swpat.ffii.org/news/03/swndemo030819/index.en.html
9. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#bakgr
10. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#links
11. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#media
12. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#ffii
13. http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.de.html#url
14. http://swpat.ffii.org/akteure/amccarthy/index.en.html
15. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
16. http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/1click/index.en.html
17. http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep927945/index.de.html
18. http://swpat.ffii.org/patente/muster/ep902381/index.en.html
19. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
20. http://swpat.ffii.org/index.de.html
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