On Sun, Oct 19, 2003 at 02:25:01AM +0200, Heiko Recktenwald wrote: > > Das grundlose Unterstellen von Straftaten ist selber eine Straftat. > > �164 StGB. > Das ist hier doch fernliegend. Die ermitteln. Haben halt eine seltsame > Phantasie.
Bei Herrn B�ssow bin ich mir sicher, dass er genau weiss, dass Alvar keinesfalls Volksverhetzung betreiben will und auch nicht betreibt. Bei Herrn B�ssow gehe ich im Gegenteil davon aus, dass er ausschlie�lich durch derartige falsche Vorw�rfe glaubt, Alvar mundtot machen zu k�nnen, um damit einen politischen Gegner aus dem Feld zu r�umen. Herr B�ssow macht mir auch nicht den Eindruck, dass er �berhaupt eine demokratische Grundhaltung einnimmt. Seine Aussagen wie die, dass wenn rechtsstaatliche Mittel nicht greifen, dass eine Beh�rde dann eben andere Mittel ergreifen m�sse, deuten im Gegenteil darauf hin, dass er mindestens bereit zu sein scheint, organisiertes Unrecht in den Ver- waltung billigend in Kauf zu nehmen. Seine Vorgehensweise und diese Aussagen legen nahe, dass er selber sich auch des Unrechts bewusst ist, das er mit seinen Handlungen herbeizuf�hren sucht. Er behauptet nur, er mache dies in guter Absicht (Bek�mpfung des Rechtsradikalismus), der Zweck heiligt die Mittel. Zieht man in Erw�gung, dass B�ssow diese Position urspr�nglich gar nicht einnahm, sondern grunds�tzlich alles missliebige zensieren wollte nach Gusto, und bringt man damit die Aussage von Riesenbeck in Verbindung, man solle nicht glauben, sie [B�ssow und Riesenbeck] machen das ohne R�ckendeckung, dr�ngt sich ein Verdacht auf, dass einem schlecht wird. Mit solchen Aussagen stellt sich B�ssow neben die freiheitliche Grund- ordnung IMHO. Und f�r genau den Zweck, den Missbrauch des Strafrechts durch wissent- liche Falschbehauptung zu verhindern, wurde �164 StGB AFAIK geschaffen. IANAL, aber soweit sollte es auch Nicht-Juristen klar sein, VB. -- Volker Birk, Postfach 1540, 88334 Bad Waldsee, Germany Phone +49 (7524) 912142, Fax +49 (7524) 996807, [EMAIL PROTECTED] http://fdik.org, Deutsches IRCNet [EMAIL PROTECTED] PGP-Key: http://www.x-pie.de/vb.asc -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
