Hallo Lutz,
Zitat von Lutz Donnerhacke <[EMAIL PROTECTED]>:
> * Holger Voss wrote:
>
> > ich habe heute in mehreren L�den versucht, ein Handy mit Prepaid-Karte
> > anonym zu kaufen. - Vergeblich.
>
> Selbst wenn Du Erfolg hast, hilft Dir das nicht viel.
> Meine 'unfreiwillige' Methode: Kaufe einen Prepaid-Vertrag als Geschenk.
War das vor oder nach dem BVerwG-Urteil von Oktober 2003?
> Der Witz an der Geschichte ist dann, da� diese Karte gesperrt wird, wenn
> nicht innerhalb von 14 Tagen personenidentifizierende Daten beim
> dahinterstehenden Carrier vorliegen. Dies ist aber erst seit Oktober 2001
> so.
Ist das auch nach Oktober 2003 noch so?
Ist das nicht ein klarere Versto� gegen � 89 Abs. 10 Satz 1 TKG? ("Die
gesch�ftsm��ige Erbringung von Telekommunikationsdiensten und deren
Entgeltfestlegung darf nicht von der Angabe personenbezogener Daten abh�ngig
gemacht werden, die f�r die Erbringung oder Entgeltfestlegung dieser Dienste
nicht erforderlich sind.")
> Der Hintergrund f�r dieses Verhalten der Carrier ist, da� sie in Haftung
> genommen werden, wenn Sie der Auskunftspflicht nach �89TKG nicht gen�gen
> k�nnen.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden sie in Haftung genommen? Auch noch nach dem
BVerwG-Urteil von Oktober 2003?
Gru�
Holger
--
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