Florian Holzhauer schrieb: > Thomas Hochstein schrieb am Sonntag, den 06. Februar 2005: >>> Bald wird ein Geheimnis f�r immer gel�ftet: das Bankgeheimnis. >> Ach, das Bankgeheimnis, das es au�erhalb von Krimis nie gegeben hat? >>: ) > > Sicherlich, durchloechert war es auch schon vorher.
Nein, es gibt (und gab - meines Wissens) kein "Bankgeheimnis" in dem Sinne, wie es ein Arzt-, Steuer-, Post-, Fernmeldegeheimnis usw. gibt. Insofern ist mir auch der Hinweis auf die "richterliche �berpr�fung" nicht ganz klar. Ausk�nfte von Banken k�nnen Strafverfolgungsbeh�rden ganz normal durch Zeugenvernehmung der entsprechenden Mitarbeiter bzw. zur Vereinfachung formlose schriftliche Anfrage erhalten; in entsprechenden Ermittlungsverfahren ist es �blich, abzufragen, welche Konten ein Beschuldigter - oder m�glicherweise eine Bezugsperson - hat, wer daf�r verf�gungsbefugt ist, wie im Zeitraum X verf�gt wurde (d.h. Kontoausz�ge) usw. usf. > Aber ich finde es > trotzdem ziemlich interessant, wieviel mehr Rechte der Staat nun haben > soll. Ja, der Direktzugriff ist neu. > Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass Bafoeg-Aemter oder > das Arbeitsamt dann ebenfalls direkt darauf Zugriff haben, was bislang > nicht der Fall war. Vermutlich ist das dem zunehmenden Betrug in diesem Bereich geschuldet... -thh -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
