PRESSEERKLÃRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ] ======================================================================== DÃnisches Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung der Softwarepatente im Rat ========================================================================
Kopenhagen, den 4. MÃrz 2005 -- Der dÃnische Minister fÃr Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen wurde vom EU-Ausschuss des dÃnischen Parlaments genÃtigt die Softwarepaten-Diskussion im EU-Rat der Minister neu erÃffnen. Aus diesem Grund kann die Richtlinie am Montag auf der Sitzung des Wettbewerbsrats nicht als "A-Punkt" (ohne NeuauszÃhlung der Stimmen) angenommen werden. Minister Bentsen wollte zunÃchst im die Verhandlungen im Rat nicht erneut aufnehmen, aber die Minderheitsregierung, der er angehÃrt wurde von einer Koalition u.a. der Sozialdemokraten und der Sozial-Liberalen Partei im EU Kommittee des dÃnsichen Parlaments Ãberstimmt. Lone DybkjÃr von Det Radikale Venstre (Sozial-Liberale Partei) hat bestÃtigt, dass der Minister die Entscheidung des Kommittees ausfÃhren muss. Diese Entscheidung verlangt die RÃcknahme des A-Punkts von der Tagesordung. DarÃber hinaus verlangt die Entscheidung die Aufnahme als B-Punkt in der nÃchstmÃglichen Sitzung des Wettbewerbsrates. Damit wird die Richtlinie als Diskussionspunkt behandelt und nicht mehr nur als "Abnickpunkt" auf der Tagesordnung erscheinen. Damit ist der Hauptkritikpunkt am Verfahren - die auch zum Neustart-Antrag durch das EU-Parlament gefÃhrt hat - anerkannt worden: Das Fehlen einer ordentlichen ersten Lesung im Rat. Lone DybkjÃr meint "Wir hoffen auf UnterstÃtzung durch Schweden in dieser Angelegenheit", und zielt dabei auf den Ãlteren Antrag der [7]Schwedischen Liberalen mit dem gleichen Ziel. Bentsen kann sich aber der [8]UnterstÃtzung durch seinen polnischen Kollegen Michael Kleiber sicher sein, der heute in der [9]Polish Gospodarka Gazeta sagte: "Ich stehe im stÃndigen Kontakt mit dem dÃnischen Forschungsminister. Er erwÃgt ernsthaft, die Richtlinie am Montag zu blockieren." Weiterhin wird auch die niederlÃndische Regierung unterstÃtzend eingreifen, sofern sie sich an die gestern verabschiedete [10]Resolution hÃlt. Arda Gerkens (SP), die diese Resolution eingebracht hatte, zeigt sich jedenfalls optimistisch: "Der Schritt DÃnemarks macht mich sehr glÃcklich. Unsere Regierung wird den Antrag auf B-Punkt wohl unterstÃtzen, jedenfalls gehe ich davon aus." Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII, kommentiert: Offensichtlich irrte die irische VerhandlungsfÃhrerein, als sie den DÃnen am 18 Mai 2004 "80% Zufriedenheit" unterstellte.[1] Wenn Minister "politische ÃbereinkÃnfte" gegen den Willen ihrer nationalen Gesetzgeber treffen, sollten sie sich nicht auf die Unumkehrbarkeit solcher "Vereinbarungen" verlassen kÃnnen. Es ist natÃrlich weiterhin mÃglich das eine Mehrheit der Ratsmitglieder den Wunsch DÃnemarks und Polens nach Neuverhandlung ablehnt und auf ihre Zombie-Ãbereinkunft von Mai 2004 besteht, dies ist aber jetzt nicht sehr wahrscheinlich. Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einem demokratischen Europa vermerken, welches die GrundsÃtze der Parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, welche es sich gerade in seine neue Verfassung zu schreiben anschickt, ohne dafÃr hinreichende Durchsetzungsmittel bereit zu stellen. ========================================================================== Zusatzinformationen ========================================================================== - Wortlaut der ErklÃrung (Englisch) http://wiki.ffii.org/NlMot050210En - Demonstration und Pressekonferenz in BrÃssel http://demo.ffii.org/demo0502/ - Dauerhafter Link dieser PresseerklÃrung http://wiki.ffii.org/NlVot050210De - Kommentar der Abgeorndeten Arda Gerkens auf HollÃndisch http://www.sp.nl/db/nieuws/kamernieuwspage.html/2993 ======================================================================== Kontakte ======================================================================== Hartmut Pilch, FFII MÃnchen [EMAIL PROTECTED] tel. +49 89 18979927 tel. +49 174 7313590 Niels Vestergaard Jensen, FFII DÃnemark und IT-Pol.dk [EMAIL PROTECTED] Tel +45-26706029 Dieter Van Uytvanck, FFII Belgien [EMAIL PROTECTED] tel. +31 6 275 879 10 Ir. Arend Lammertink, FFII Niederlande [EMAIL PROTECTED] tel. +31 6 5425 6426 Jonas Maebe, FFII Vorstand [EMAIL PROTECTED] tel. +32 485 36 96 45 ======================================================================== Ãber den FFII -- http://www.ffii.org ======================================================================== Der FFII ist ein in MÃnchen eingetragener gemeinnÃtziger Verein fÃr Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstÃtzt die Entwicklung Ãffentlicher InformationsgÃter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Ãber 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 UnterstÃtzer haben den FFII mit der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt. [1] http:ConsDk040518En -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
