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07.03.2005 11:56 EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab Die EU-Minister haben nach langen Verz�gerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai[1] zur Direktive �ber die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen"[2] am heutigen Montag abgenickt. Die luxemburgische Ratspr�sidentschaft hatte den Standpunkt am Freitag als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt. Derlei Eintr�ge auf der Agenda werden nach den Gepflogenheiten des Rates am Beginn einer Sitzung einfach durchgewunken. EU-Mitgliedsl�nder k�nnen laut Artikel 3, Absatz 8 der Gesch�ftsordnung des Ministerrates (PDF[3]) aber auch die Absetzung eines A-Punktes und eine neue Diskussion dar�ber fordern. Das Europakomitee des d�nischen Parlaments hatte am Freitag Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen[4] die bindende Weisung erteilt, eine solche weitere Verhandlung �ber die Richtlinie im Wettbewerbsrat einzufordern[5]. Demgem�� hatte der Konservative im Vorfeld des heutigen Treffens nach eigenem Bekunden versucht, den A-Punkt in einen B-Punkt zu verwandeln, also eine Neuverhandlung der Ratsposition zu erwirken. Die Ratspr�sidentschaft hat dies aber abgelehnt. Sie verwies -- auch zu Beginn der heutigen Sitzung -- auf das �bliche "Procedere" und die Arbeitsverfahren des Rates. Alle w�ssten zwar, dass es sich um ein heikles Thema handle. Die Position vom Mai sei jedoch schon ein "Kompromiss", auch wenn sich einige Mitgliedsstaaten noch einen anderen Kompromiss gew�nscht h�tten. Nach der Ansage der Luxemburger erkl�rte Bendtsen im Wettbewerbsrat heute nur noch, dass nichts mehr auszurichten sei und er den Willen der d�nischen Volksvertreter nur in einer Erkl�rung dem formellen Ratsbeschluss zuf�gen k�nne. Auch die polnischen Regierungsvertreter, die kurz vor Weihnachten erstmals verhindert hatten[6], dass der Ratsstandpunkt von den Landwirtschaftsministern abgenickt werden konnte, erhoben daraufhin nicht erneut Einspruch. Warschau hatte die offizielle Verabschiedung des Papiers der Minister im Januar und Februar wiederholt verz�gert. Die Polen haben -- wie zahlreiche andere der Position kritisch gegen�berstehende Staaten -- ebenfalls eine Zusatzerkl�rung abgeben[7]. Darin monieren sie unter anderem, dass die nun verabschiedete Richtlinienversion der Patentierbarkeit von Computerprogrammen nur scheinbar entgegenwirke und den Wettbewerb im Softwaremarkt behindere. Der Standpunkt der Minister vom Mai wurde von Anfang an von Softwarepatentgegner scharf kritisiert[8] und geriet rasch auch in den eigenen Reihen unter Beschuss[9]. Er galt nach dem offiziellen Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als mehrheitsf�hig[10]. In den Br�sseler Streit eingeschaltet hatten sich neben dem d�nischen Parlament auch die Volksvertretungen hierzulande[11], in den Niederlanden[12] und in Spanien[13]. In den Beschl�ssen hatten die Abgeordneten ihre Regierungen aufgefordert, sich von der Ratsposition zu distanzieren. Auch das EU-Parlament hatte k�rzlich den Neustart des kompletten vertrackten Gesetzgebungsverfahrens verlangt[14], was die EU-Kommission jedoch entschieden zur�ckgewiesen hatte[15]. In ersten Reaktionen sprechen Softwarepatentgegner daher von einem schwarzen Tag f�r die Demokratie. Der jetzt verabschiedete "Minderheitenstandpunkt" mache noch einmal deutlich, dass der Richtlinienvorschlag der EU-Minister "nicht demokratisch legitimiert sei, erkl�rte Florian M�ller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com[16], gegen�ber heise online. In der nun anstehenden 2. Lesung der Direktive seien die Mehrheitsanforderungen hoch, sodass er f�r ein zweigleisiges Vorgehen pl�diert: "Die Abgeordneten sollten sowohl auf die Ablehnung der Richtlinie als auch auf tief greifende �nderungen hinarbeiten." Der F�rderverein f�r eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII[17]) will zudem pr�fen lassen, ob die Verweigerung einer Neuverhandlung durch die Ratspr�sidentschaft mit rechten Dingen zuging. Zum Thema Softwarepatente siehe auch: Im Rahmen des Heise Forum '05: Sicherheit und IT-Recht[18] auf der CeBIT findet am Donnerstag, den 10.3., um 15 Uhr eine Podiumsdiskussion[19] zu Softwarepatenten statt. Kluft zwischen EU-Parlament und Kommission wird tiefer[20] Das riskante Spiel der EU-Kommission[21] EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zur�ck[22] Bundestag gibt klares Votum gegen Softwarepatente ab[23] EU-Parlamentsspitze segnet Neustartantrag f�r Richtlinie zu Softwarepatenten ab[24] EU-Studie: Softwarepatentrichtlinie bringt amerikanische Verh�ltnisse[25] Softwarepatentgegner fordern "ordentliche Richtlinie"[26] Niederl�ndisches Parlament erneut gegen Softwarepatente[27] EU-Rat und Kommission sitzen auf dem hei�en Stuhl[28] Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg[29] EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens[30] EU-Rat l�sst bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum[31] Lobbykampf um Softwarepatente versch�rft sich erneut[32] Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente[33] Zur�ck auf Start?, Die Europ�ische Union hat sich bei der Softwarepatent-Richtline festgefahren, c't�3/05[34], S.�76 An den Grenzen der Technik[35], Technology Review 12/2004 "Die Softwarepatent-Richtlinie ist tr�gerisch, gef�hrlich und demokratisch nicht legitimiert"[36] Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten[37] Industrieverband macht sich f�r Softwarepatente stark[38] Verh�rtete Fronten[39] Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet[40] Heftige Kritik an M�nchner Softwarepatent-Gutachten[41] �konomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen[42] Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten[43] Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"[44] Versicherung: 283 Patente gef�hrden Linux[45] Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko �ber Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum ver�ffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"[46], c't�16/2004, S.�158 Gefahr f�r den IT-Mittelstand[47], Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gem�ter, c't�13/2004, S.�22 Die Br�sseler Patentschlacht[48], Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't�12/2004, S.�60 EU-Staaten �ber Softwarepatente einig[49] Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[50] (Stefan Krempl) / (jk[51]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133 Links in diesem Artikel: [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477 [2] http://www.heise.de/ct/04/12/060/ [3] http://ue.eu.int/uedocs/cms_data/docs/2004/6/21/Councils%20rules%20of%20pro cedure.pdf [4] http://bendt.konservative.dk/ [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57097 [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/54518 [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56370 [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524 [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339 [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52778 [11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56540 [12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56293 [13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56195 [14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56502 [15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890 [16] http://www.nosoftwarepatents.com/ [17] http://ffii.org/ [18] http://www.heise.de/veranstaltungen/2005/ho_cebit/ [19] http://www.heise.de/veranstaltungen/2005/ho_cebit/programm_10.shtml [20] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57050 [21] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56936 [22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890 [23] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56540 [24] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56502 [25] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56493 [26] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56422 [27] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56293 [28] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56195 [29] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55944 [30] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55878 [31] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55764 [32] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55621 [33] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55568 [34] http://www.heise.de/ct/05/03/006/ [35] http://www.heise.de/tr/artikel/53459 [36] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53545 [37] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53538 [38] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53170 [39] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52425 [40] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52313 [41] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52020 [42] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51217 [43] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51132 [44] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50640 [45] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49672 [46] http://www.heise.de/ct/04/16/158/ [47] http://www.heise.de/ct/04/13/022/ [48] http://www.heise.de/ct/04/12/060/ [49] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477 [50] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547 [51] mailto:[EMAIL PROTECTED] ------------------------------------------------------------------------ Copyright 2005 Heise Zeitschriften Verlag -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional 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