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Date: 07 Mar 2005 13:58:29 +0100
PRESSEERKL�RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
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Ratspr�sidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-�bereinkunft
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7. M�rz 2005 -- Die Rats-Pr�sidentschaft hat heute die
Softwarepatent-Vereinbarung vom 18 May 2004, unter Verletzung der
Gesch�ftsordnung und trotz Fehlen einer qualifizierte Mehrheit der
Mitgliedsstaaten und trotz Gegentr�gen mehrerer Mitgliedsstaaten als
angenommen erkl�rt.
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Bericht
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* Zypern hat zu Beginn der Rats-Sitzung eine schriftliche Erkl�rung
eingereicht.
* Polen, D�nemark, Portugal und andere (ohne Angabe) haben einen
B-Punkt (Diskussionspunkt) beantragt.
* Die Luxemburgische Ratspr�sidentschaft f�hrte an, dass dies aus
Verfahrensgr�nden nicht m�glich sei, und dass dies den gesamten
Prozess unterminieren w�rde -> die Sache bleibt auf der List der
A-Punkte.
* Luxemburg gab danach eine l�ngere Erkl�rung ab wie das EP
weiterhin eine Chance durch die zweite Lesung h�tte, und zur
Bedeutung der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten etc.
* D�nemark sagte, dass es hier�ber ennt�uscht war, aber akzeptierte
dies und reichte eine schriftliche Erkl�rung ein.
* Im weiteren Verlauf wurde die Liste der A-Punkte vom Rat
angenommen.
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Fazit
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* Luxemburg hat die eigene Gesch�ftsordnung des Rates [8]1
ignoriert, die besagt, dass ein Antrag auf einen B-Punkt (was in
dieser Phase das Selbe ist wie die Forderung einen A-Punkt zu
streichen) nur durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates und nicht
nur durch die Pr�sidentschaft, zur�ckgewiesen werden kann.
* Die L�nder mit gegenteiliger Meinung haben "vergessen" die
Entfernung des A-Punktes von der Tagesordnung zu fordern.
Paragraph 3 h�tte jedem einzelnen Land das Recht gegeben diesen
Punkt zu entfernen, da die luxemburgische Pr�sidentschaft es
vers�umt hat den Beschlusspunkt mehr als 14 Tage zuvor
anzuk�ndigen.
* Dies ist ein sehr trauriger Tag f�r die Demokratie, und er legt
einen sehr dunklen Schatten �ber die europ�ische Verfassung, die
dem Rat sogar noch mehr Macht verleihen wird.
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Weitere Nachrichten:
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Dieser Text ist unter
http://wiki.ffii.org/Cons0503007De
verf�gbar und wird dort noch weiter erg�nzt. Es gibt auch
Audio-Aufnahmen von der Sitzung. Beachten Sie ferner die
Softwarepatent-Nachrichten unter
http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe
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Kommentare
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Hartmut Pilch:
Die n�chste Frage ist jetzt, wie der Rechtsausschuss des reagiert,
der heute um 18.00 in Stra�burg zu diesem Thema tagt.
Das EP muss nach EP-Regel 57 entscheiden, ob ein "Gemeinsamer
Standpunkt" vorliegt. Angesichts des heutigen eigenm�chtigen
Verhaltens der Ratspr�sidentschaft erscheint dies zweifelhaft. Ohne
"Geimeinsamen Standpunkt" kann das EP auch nicht zu einer zweiten
Lesung voranschreiten. Eventuell wird da der EuGH gefragt werden
m�ssen. Das EP hat ebenso wie die d�pierten Regierungen von
D�nermark, Polen, Portugal etc haben Zugang zum EuGH.
F�r uns �brige Europ�er bleiben vielleicht nur Mittel wie eine
Bewegung gegen die EU, und damit vor allem gegen die Annahme der
EU-Verfassung, die ja die EU legitimiert und den Rat erheblich zu
Lasten der anderen Institutionen st�rkt. Zwar steht in Art I-46,
wie auch jetzt schon in Art 23 GG, unverbindlich etwas von
Verantwortlichkeit gegen�ber den nationalen Parlamenten, aber was
diese Forderung bedeutet, haben wir jetzt in kurzer Abfolge zwei mal
mitgeteilt bekommen: zun�chst vom Kommissionspr�sidenten Barroso,
jetzt von der Luxemburgischen Ratspr�sidentschaft. In den n�chsten
Tagen werden wir noch erfahren, in wie weit auch unsere nationalen
Regierungen und Parlamente, z.B. in Berlin und Wien, sich mit
der Entdemokratisierung Europas abgefunden (und vielleicht heute
ein abgekartetes Spiel mitgespielt) haben.
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der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
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