On Wednesday 06 July 2005 13:18, Kristian Koehntopp wrote: > http://blog.koehntopp.de/archives/902-Softwarepatente-Abgelehnt!.html
Was da abgelehnt worden ist, betrifft eine EU-Richtlinie zur *Harmonisierung* der Regeln zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen. Es bleibt also auf absehbare Zeit bei den nicht harmonisierten Regeln des nationalen und supranationalen Rechtes und, natuerlich, bei den Aussagen des EPÜ, was die Praxis des EPA anbetrifft. Und: Sowohl die Beschwerdekammern des EPA als auch oberste nationale Gerichte haben immer wieder festgestellt, dass bei der derzeitigen Rechtslage Patente auf CIIs grundsaetzlich zulaessig sind. Wer behauptet, solche Patente seien aufgrund entgegenstehenden Gesetzeswortlautes illegal, vertritt lediglich eine unbeachtliche Mindermeinung. Natuerlich steht es jedem frei, rechtspolitisch eine Aenderung des Gesetzeswortlautes zu betreiben. Die Antipatent-Koalitionen haben da aber im Moment ein Problem: Was den wichtigsten Player, das EPA, anbetrifft, waere eine Diplomatische Konferenz erforderlich (so wichtige Aenderungen kann der Verwaltungsrat nicht beschliessen). Aber eine Diplomatische Konferenz ist - zum Glueck - nicht in Sicht. Das EU-Gemeinschaftspatent-Projekt liegt derzeit im Tiefschlaf, und ich sehe in Anbetracht der dertig desolaten Lage in der EU nicht, dass etwas so heikles wie die Sprachenfrage (an der das Projekt ja gescheitert war) erfolgreich angepackt werden kann. Sicherlich werden die FFII-Leute nach der Bundestagswahl (so diese dann kommt) versuchen, eine Revision des DE-PatG zu betreiben. Aber da dann die Gruenen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr in der Regierung sitzen werden, duerfte solch ein Projekt wohl ziemlich duenne Aussichten haben. Schliesslich freue ich mich, dass ich jetzt zugucken darf, wie die FFII-Agitation auf die Antipatent-Aktivisten zurueckfaellt: Immer wieder hat man Patent-Laien wie Journalisten und Politikern (ziemlich erfolgreich) eingeredet, die EU-RiLi "fuehre Softwarepatente ein". Nun, wenn das so waere, koennte sich der FFII-Verein ja jetzt entspannt zuruecklehnen und ueber seine Selbstaufloesung nachdenken. Damit ist aber offenbar wohl nicht zu rechnen. Jetzt muss der FFII seinen Anhaengern erklaeren, dass die Lage etwas komplizierter ist. Dass naemlich Patente auf computer-implementierte Erfindungen seit vielen Jahren integraler Bestandteil des Patentrechtes sind. Und: Falls FFII jetzt wieder auf die Theorie zurueckzukommen gedenkt, die bisherige Praxis der Patentierung computer-implementierter Erfindungen sei "illegal" (entgegen der Entscheidungen hoechster Gerichte und Beschwerdekammern), dann kommen sehr bald Gesichtspunkte der Staatsraeson in Reichweite. Wird der FFII weiter behaupten (was phm schon mal so gesagt hatte), die Rechtsprechung sei Ausdruck von "Rechtsbeugung"? --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
