* Axel H. Horns: > On Friday 08 July 2005 09:23, PILCH Hartmut wrote: > >> Das Patent "schuetzt" nicht eine Idee sondern genau das, was beansprucht >> wird. > > Nein. Patenrecht ist Immaterialgueterrecht.
Ja, aber das heißt doch noch nicht, daß die zugrundeliegende Idee geschützt wird. Laut EPO ist es doch gerade *kein* Schutzhindernis, wenn ein bislang mechanisch implementiertes Verfahren im Rahmen desselben Verfahrens mittels eines Computerprogrammes umgesetzt wird. Das computergestützte Verfahren kann deswegen trotzdem neu sein. > Obwohl Software als solche nicht patentierbar ist - niemand wuerde das > bestreiten - kann man eine (mittelbare) Patentverletzung begehen, indem man > (kommerziell) mit Software umgeht. > > Diese Dialektik sollte man erstmal verstanden haben, bevor man mitreden will. Du solltest als (Mit)werfer der Ambivalenzbereich-Nebelkerze mit dieser Kritik etwas zurückhaltender sein. Entweder hast Du das damals selbst nicht verstanden, oder Du hast gezielt Desinformation betrieben. > "Gegenstand des Rechtes auf seiner dreifachen Stufe ist eine Erfindung. Sie > ist ein Rechtsgut eigener Art. Nicht die konkrete Verkoerperung des > Erfindungsgedankens ist das Rechtsobjekt, sondern der ihr zugrunde liegende > Gedanke selbst, ein rein ideeller (idealer) Gegenstand. Er bildet das 'Wesen' > der Erfindung; in der englischen Rechtssprache ihr 'pith and marrow'. Die > Erfindung hat also ihr eigenes Sein, losgeloest von ihren > Verkoerperungen." [Hermann Jsay, Patentgesetz und Gesetz betreffend den > Schutz von Gebrauchsmustern, Berlin: Verlag von Franz Vahlen, 6. Auflage, > 1932, Seite 36.] Das deckt sich nicht mit den EPO-Richtlinien: | But if a computer program is capable of bringing about, when running | on a computer, a further technical effect going beyond these normal | physical effects, it is not excluded from patentability, irrespective | of whether it is claimed by itself or as a record on a carrier. This | further technical effect may be known in the prior art. (Guidelines for Examination, Part C, Section 2.3.6) -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
