On Wednesday 13 July 2005 16:58, Rigo Wenning wrote: > The technical contribution shall be assessed by consideration of the > difference between the state of the art and the scope of the patent > claim considered as a whole, which must comprise technical features, > irrespective of whether or not these are accompanied by non-technical > features.
Gemeint ist, dass man von der Gesamtheit der Merkmale eines Patentanspruches diejenigen abzieht, die nicht neu sind, und die verbleibenden Merkmale daraufhin untersucht, ob sie eine "technical contribution" liefern, die nicht naheliegend ist. Bei einem Patentanspruch im "1-Click-Amazon"-Stil wird man den Computer als aus dem Stand der Technik bekannt voraussetzen koennen. Der Computer kann also nichts zur "technical contribution" beitragen. Wenn der verbleibende Unterschied darin besteht, zur Erhoehung der Bequemlichkeit des Kunden einen kommerziellen Aspekt auf 1 Mausklick statt auf n Mausklicks abzubilden, sollte das i.d.R. keine "technical contribution" liefern koennen --> keine Patentfaehigkeit. Man kann also dem Gegenstand eines Patentanspruches gefahrlos einen "technical character" zusprechen, denn er wird ja durch einen Elektrizitaet in Waerme umwandelnden Computer etc verkoerpert. Damit wird die beanspruchte Erfindung aber noch nicht automatisch patentfaehig, wenn der "technical contribution"-Test scheitert. --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
