* Rigo Wenning wrote: > Am Wednesday 13 July 2005 17:56 verlautbarte Axel H Horns : >> Gemeint ist, dass man von der Gesamtheit der Merkmale eines >> Patentanspruches diejenigen abzieht, die nicht neu sind, und die >> verbleibenden Merkmale daraufhin untersucht, ob sie eine "technical >> contribution" liefern, die nicht naheliegend ist. > > Okay, das macht Sinn. Ich kannte die Prüfungsreihenfolge nicht und > dachte sie prüfen erst "technical contribution" = Yes (computer) und > schauen dann, was neu ist. Wird die Methode der Prüfung so angewandt, > wie Du es ausführst, kann man nicht dahin kommen. > > Das löst das Problem auf.. Insofern halte ich eine Patentierbarkeit von > Geschäftsmethoden nach dem Ratsentwurf für sehr unwahrscheinlich.
IBTD. Es geht auch andersrum: Man streicht den Geschäftsprozeß (weil nicht neu) und schaut dann auf die eigentliche Innovation in der Technik. Nachher fügt man alles wieder zusammen und patentiert den Geschäftsprozeß wieder mit. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
