On Wed, 06 Jul 2005 17:10:48 +0200 Jens Ruehmkorf <[EMAIL PROTECTED]> wrote:
> On Wed, 6 Jul 2005, Juergen Sauer wrote: > > für Alle, die das noch nicht mitgekriegt haben ... > > Es heisst, dass auch manche Patentbefuerworter gegen die Richtlinie > waren, weil sie ihnen nicht weit genug ging. > > Wollen mal hoffen, dass das nicht schlimmer wird... > > Jens Wäre es nicht eine gute Idee "azyklisch" etwas zu unternehmen und jetzt eine Art Verein für Patentgeschädigte zu gründen, so daß Patentanfechtungen für Beteiligte nur ein paar Euro kosten, und um vielleicht sogar einen kreativen Anwalt bezahlen zu können, der national für ein Musterverfahren die Paragraphen ausfindig macht, die dagegen angeführt werden können, daß Leidtragende von zu unrecht erteilten Patenten ihre Widerspruchskosten selbst tragen müssen. Das kann ja einfach nicht sein. Allermindestens widerspricht das den guten Sitten. Schwieriger würde es sein, herauszufinden, wer dann für die Kosten aufkommen muß -- vermutlich das EPO selbst, was auch das beste wäre. Es gibt sie ja jetzt schon, die entsprechenden (Software-)Patenterteilungen. Grüße, Gerhard