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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Fwd: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN Anbieter Datum: Wed, 11 May 2016 13:29:15 +0200 Von: Monic Meisel <[email protected]> An: [email protected] FYI - wegen Tagesthemen... LG Monic Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > *Von:* Ulf Buermeyer <[email protected] <mailto:[email protected]>> > *Datum:* 11. Mai 2016 um 12:33:46 MESZ > *An:* Michel Vorsprach <[email protected] > <mailto:[email protected]>> > *Kopie:* Reto Mantz <[email protected] > <mailto:[email protected]>>, Monic Meisel <[email protected] > <mailto:[email protected]>>, Christian Heise <[email protected] > <mailto:[email protected]>> > *Betreff:* *Re: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN Anbieter* > > > Hi all, > > On 11/05/16 12:21, Michel Vorsprach wrote: > >> die SPD dazu: >> >> http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan/ > > das ist gerade KEINE Antwort auf das Problem b) - denn es ist sicher > kein Zufall, dass weder "Unterlassung" noch "Abmahnung" in dem SPD > Papier auftauchen. Ich habe das bei der SPD intern gecheckt - bisher ist > NICHT geplant, die Privilegierung des § 8 TMG ausdrücklich auf > Unterlassungen zu erstrecken, weil man das für europarechtlich > unzulässig hält. Stattdessen soll in der Begründung zu den > Änderungsanträgen für den Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen > werden, dass man auch keine Abmahnungen mehr will. > > Jura ist aber kein Wunschkonzert - wenn man Abmahnungen nicht mehr will, > dann muss man das auch so regeln. Wenn man das nicht tut, kann man nur > hoffen, dass der EuGH Klarheit schafft (und die deutschen Gerichte das > dann auch anwenden). Es droht aber natürlich immer der Gegenschluss: > "Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entscheiden, > Unterlassungsansprüche NICHT einzubeziehen, also gilt der § 8 TMG dafür > auch nicht" ... > > tl;dr: ob wir gewonnen haben ist alles andere als klar - wir dürfen uns > nicht zu früh freuen und müssen auf den letzten Metern den Druck > aufrecht erhalten. > > Best, Ulf > > >> >>> Am 11.05.2016 um 11:57 schrieb Ulf Buermeyer <[email protected] >>> <mailto:[email protected]>>: >>> >>> >>> Hi all, >>> >>> wir müssen da SEHR aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen. Es gibt >>> bisher ZWEI Probleme: >>> >>> a) WLAN = Provider? >>> >>> b) gilt § 8 TMG für Unterlassungsansprüche? >>> >>> Die Koa hat nun gesagt, dass sie Problem a) fixen will, und auch ohne >>> Vorschaltseite etc pp. Nice. >>> >>> Nach meiner Kenntnis soll Problem b) aber NICHT gefixt werden, "weil >>> doch der Generalanwalt sagt, dass Sperranordnungen weiter möglich sein >>> sollen". >>> >>> Ich denke ich muss nicht groß ausführen, was das nach BGH zu goldesel.to >>> bedeutet ... >>> >>> http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/bgh-urteil-netzsperren-illegaler-download >>> >>> Die Lösung bestünde mMn darin, zwar in das Privileg nach § 8 TMG auch >>> Unterlassungsansprüche aufzunehmen (=keine Abmahnungen mehr), zugleich >>> aber ein Verfahren zB nach dem FamFG zu schaffen, wo man >>> Sperranordnungen AUF KOSTEN DES ANTRAGSTELLERS erwirken kann (so wie es >>> auch der GenA fordert). Das würde dann nämlich kaum einer machen. So >>> wäre formal der Infosoc-RL Genüge getan, aber trotzdem freies WLAN >>> möglich. >>> >>> Herzliche Grüße, Ulf >>> >>> >>> >>> On 11/05/16 09:46, Michel Vorsprach wrote: >>>> moin moin, >>>> >>>> heute morgen ist es endlich zu einer Einigung zwischen CDU und SPD >>>> beim TMG gekommen. >>>> >>>> "Der Kompromiss: Nun sollen auch private und nebengewerbliche >>>> Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg >>>> der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen, anders als von >>>> Gabriel geplant, ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder >>>> mit einem Passwort sichern. Tatsächlich offene Hotspots werden >>>> damit möglich.“ >>>> >>>> "Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im >>>> Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit schon im >>>> Herbst gelten.“ >>>> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoererhaftung-union-und-spd-einigen-sich-auf-wlan-gesetz-a-1091731.html >>>> >>>> Lars Klingbeil hat mit folgende Dinge auf witter bestätigt: >>>> https://twitter.com/larsklingbeil/status/730299316326289408 >>>> >>>> WLAN Anbieter = Providerprivileg, >>>> keine Vorschaltseite, >>>> keine Verschlüsselung notwendig >>>> >>>> Ich bin mal auf den Gesetztes Entwurf gespannt, ich denke aber wir >>>> können uns vorsichtig freuen :) >>>> >>>> Grüße >>>> Michel >>>> >> _______________________________________________ Freifunk mailing list [email protected] https://www.hamburg.ccc.de/mailman/listinfo/freifunk
