http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan,did=695728.html
So viel also dazu Am 11. Mai 2016 13:31:19 MESZ, schrieb "Leo Krüger" <[email protected]>: >als Info > > >-------- Weitergeleitete Nachricht -------- >Betreff: Fwd: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN Anbieter >Datum: Wed, 11 May 2016 13:29:15 +0200 >Von: Monic Meisel <[email protected]> >An: [email protected] > > > > >FYI - wegen Tagesthemen... LG Monic > >Anfang der weitergeleiteten E‑Mail: > >> *Von:* Ulf Buermeyer <[email protected] <mailto:[email protected]>> >> *Datum:* 11. Mai 2016 um 12:33:46 MESZ >> *An:* Michel Vorsprach <[email protected] >> <mailto:[email protected]>> >> *Kopie:* Reto Mantz <[email protected] >> <mailto:[email protected]>>, Monic Meisel <[email protected] >> <mailto:[email protected]>>, Christian Heise <[email protected] >> <mailto:[email protected]>> >> *Betreff:* *Re: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN Anbieter* >> >> >> Hi all, >> >> On 11/05/16 12:21, Michel Vorsprach wrote: >> >>> die SPD dazu: >>> >>> http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan/ >> >> das ist gerade KEINE Antwort auf das Problem b) - denn es ist sicher >> kein Zufall, dass weder "Unterlassung" noch "Abmahnung" in dem SPD >> Papier auftauchen. Ich habe das bei der SPD intern gecheckt - bisher >ist >> NICHT geplant, die Privilegierung des § 8 TMG ausdrücklich auf >> Unterlassungen zu erstrecken, weil man das für europarechtlich >> unzulässig hält. Stattdessen soll in der Begründung zu den >> Änderungsanträgen für den Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen >> werden, dass man auch keine Abmahnungen mehr will. >> >> Jura ist aber kein Wunschkonzert - wenn man Abmahnungen nicht mehr >will, >> dann muss man das auch so regeln. Wenn man das nicht tut, kann man >nur >> hoffen, dass der EuGH Klarheit schafft (und die deutschen Gerichte >das >> dann auch anwenden). Es droht aber natürlich immer der Gegenschluss: >> "Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entscheiden, >> Unterlassungsansprüche NICHT einzubeziehen, also gilt der § 8 TMG >dafür >> auch nicht" ... >> >> tl;dr: ob wir gewonnen haben ist alles andere als klar - wir dürfen >uns >> nicht zu früh freuen und müssen auf den letzten Metern den Druck >> aufrecht erhalten. >> >> Best, Ulf >> >> >>> >>>> Am 11.05.2016 um 11:57 schrieb Ulf Buermeyer <[email protected] >>>> <mailto:[email protected]>>: >>>> >>>> >>>> Hi all, >>>> >>>> wir müssen da SEHR aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen. Es >gibt >>>> bisher ZWEI Probleme: >>>> >>>> a) WLAN = Provider? >>>> >>>> b) gilt § 8 TMG für Unterlassungsansprüche? >>>> >>>> Die Koa hat nun gesagt, dass sie Problem a) fixen will, und auch >ohne >>>> Vorschaltseite etc pp. Nice. >>>> >>>> Nach meiner Kenntnis soll Problem b) aber NICHT gefixt werden, >"weil >>>> doch der Generalanwalt sagt, dass Sperranordnungen weiter möglich >sein >>>> sollen". >>>> >>>> Ich denke ich muss nicht groß ausführen, was das nach BGH zu >goldesel.to >>>> bedeutet ... >>>> >>>> >http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/bgh-urteil-netzsperren-illegaler-download >>>> >>>> Die Lösung bestünde mMn darin, zwar in das Privileg nach § 8 TMG >auch >>>> Unterlassungsansprüche aufzunehmen (=keine Abmahnungen mehr), >zugleich >>>> aber ein Verfahren zB nach dem FamFG zu schaffen, wo man >>>> Sperranordnungen AUF KOSTEN DES ANTRAGSTELLERS erwirken kann (so >wie es >>>> auch der GenA fordert). Das würde dann nämlich kaum einer machen. >So >>>> wäre formal der Infosoc-RL Genüge getan, aber trotzdem freies WLAN >>>> möglich. >>>> >>>> Herzliche Grüße, Ulf >>>> >>>> >>>> >>>> On 11/05/16 09:46, Michel Vorsprach wrote: >>>>> moin moin, >>>>> >>>>> heute morgen ist es endlich zu einer Einigung zwischen CDU und SPD >>>>> beim TMG gekommen. >>>>> >>>>> "Der Kompromiss: Nun sollen auch private und nebengewerbliche >>>>> Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg >>>>> der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen, anders als von >>>>> Gabriel geplant, ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder >>>>> mit einem Passwort sichern. Tatsächlich offene Hotspots werden >>>>> damit möglich.“ >>>>> >>>>> "Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge >im >>>>> Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit schon im >>>>> Herbst gelten.“ >>>>> >http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoererhaftung-union-und-spd-einigen-sich-auf-wlan-gesetz-a-1091731.html >>>>> >>>>> Lars Klingbeil hat mit folgende Dinge auf witter bestätigt: >>>>> https://twitter.com/larsklingbeil/status/730299316326289408 >>>>> >>>>> WLAN Anbieter = Providerprivileg, >>>>> keine Vorschaltseite, >>>>> keine Verschlüsselung notwendig >>>>> >>>>> Ich bin mal auf den Gesetztes Entwurf gespannt, ich denke aber wir >>>>> können uns vorsichtig freuen :) >>>>> >>>>> Grüße >>>>> Michel >>>>> >>> > >_______________________________________________ >Freifunk mailing list >[email protected] >https://www.hamburg.ccc.de/mailman/listinfo/freifunk _______________________________________________ Freifunk mailing list [email protected] https://www.hamburg.ccc.de/mailman/listinfo/freifunk
