Nach dem deutschen und englischen Wikipedia-Artikel zum Lobbying handelt
es sich um die Bezeichnung eines bestimmten Verfahrens zur
Politik-Beeinflussung. Wenn dabei von "Interessengruppen" die Rede ist,
heißt das ja nicht, daß es nur um die Vertretung von Partikularinterssen
gehen muß - auch wenn das meistens der Fall ist. Gerade
gesamt-gesellschaftliche Interessen benötigen dringend eine Lobby, sonst
fallen sie - wie so oft - einfach hinten runter.
Bei der Gemeinnützigkeit geht es um die verfolgten Zwecke (aus dem
Katalog der Abgabenordnung) und nicht um die (legale) Methode. Aus der
Satzung der FSFE kann ich leider nicht genau ersehen, auf welchem Zweck
die Gemeinnützigkeit beruht. Auf der Webseite steht Volksbildung. Das
ist nicht erst seit dem Attack-Urteil gefährlich. Kampagnen wie "Public
Money, Public Code" bwegen sich hinsichtlich Volksbildung im
Graubereich. Ich empfehle immer, die Förderung des demokratischen
Staatswesens in den Vereinszweck mitaufzunehmen. Unter "Volksbildung"
sind nur Kampagnen zu bildungspolitischen Themen erlaubt. Dazu gehört
PMPC nicht.
Bernhard hat also recht und die FSFE kann nicht lobbyieren. Nach dem
Attack-Urteil müßte die FSFE sogar wertneutral zu freier und
proprietärer Software gleichmäßig informieren.
Food for thought?
Am 02.04.2019 um 08:59 schrieb Bernhard E. Reiter:
Am Montag 01 April 2019 18:59:31 schrieb Ilu:
Ich meine den Versuch, sachlichen Standpunkten zum
Erfolg zu verhelfen wie im Streit um die Copyright-Direktive. Ich meine
das, was man üblicherweise unter Lobby versteht: Einsatz für bestimmte
Sachfragen im direkten Umfeld und mit direkter Ansprache der politischen
Entscheidungsträger.
Nun habe ich mir mal durchgelesen, was Wikipedia zu Lobby und Gemeinnützigkeit
meint. Dort ist der Unterschied der ob eine Interessensgruppe vertreten wird
oder selbstlos gehandelt wird. Da gebe ich dem letzten den Vorzug, denn wir
klären alle Gruppen und Personen über Freie Software und die Zusammenhänge
von Software und Gesellschaft auf. Trotzdem leisten wir teilweise Arbeit,
welche der Lobby-Arbeit entspricht, bei manchen konkreten Fragen. Der Grund
ist aber nicht die Vertretung der Interessen einer bestimmten Gruppe, sondern
die Vermittlung der Konzepte, Zusammenhänge und Begründungen.
Mir scheint darüber werde ich mich noch mehr kundig machen müssen,
um es noch besser zu beschreiben. Die juristischen Begriffe scheinen denen der
Politikwissenschaft und den Alltagsbedeutungen teilweise entgegen zu stehen.
Gruß,
Bernhard
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